Bundestag trifft umstrittene Beschlüsse
Der Hartz-IV-Satz steigt, wird aber wegen seiner Höhe kritisiert. Das gilt aus Datenschutzgründen auch für verpflichtende Fingerabdrücke im Personalausweis.
Berlin-Der Bundestag hat umstrittene Beschlüsse getroffen. Er beschloss eine leichte Erhöhung der monatlichen Hartz-IV-Regelsätze, die Sozialverbände und Oppositionsparteien als zu niedrig kritisieren. Experten bemängeln eine Vorgabe für neue Personalausweise: Sie müssen müssen ab August zwei digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten.
Wenn der Bundesrat der Entscheidung zu Hartz IV zustimmt, bekommt ein alleinstehender Erwachsener künftig 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren steigt um 45 Euro auf 373 Euro, der für Kinder bis fünf Jahre um 33 auf dann 283 Euro. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ist mit monatlich 309 Euro ein Plus von einem Euro vorgesehen – diese Altersgruppe hatte laut Sozialministerium bei der letzten Neuberechnung jedoch überdurchschnittlich stark profitiert.
Im Mai 2025 treten außerdem neue Vorgaben für Passbilder in Kraft: Sie müssen dann ausschließlich digital erstellt und auf sicheren Weg an die Passbehörde übermittelt oder gleich vor Ort gemacht werden. Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen, können darüber hinaus in Zukunft ein X in den Reisepass eintragen lassen statt M für Mann oder F für Frau.
Darüber hinaus hat der Bundestag weitere Entscheidungen getroffen:
- Abgeschobene Gefährder und schwerkriminelle Ausländer, die trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren, können künftig einfacher ins Gefängnis kommen. Auf richterliche Anordnung kann ein solcher Rückkehrer in Haft kommen, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für „Leib und Leben“ einer anderen Person ausgeht. Um dies rechtlich zu ermöglichen, wird die „ergänzende Vorbereitungshaft“ als neuer Haftgrund eingeführt.
- Wegen der Corona-Pandemie wird die für das kommende Jahr geplante Volkszählung auf 2022 verschoben. Weil Personal zur Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen werden musste, hätten die Statistikämter den Zensus 2021 nicht wie geplant vorbereiten können, hieß es zur Begründung.
- Strengere Vorschriften für Banken sollen die Finanzbranche krisenfester machen und Kleinanleger sowie Steuerzahler besser vor Verlusten schützen. So müssen große Banken künftig etwa einen „Verlustpuffer“ von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme zurücklegen, die im Krisenfall Verluste abfedert. Zudem dürfen sie eine Verschuldungsobergrenze von drei Prozent der Bilanzsumme nicht überschreiten.
- Auf hoher See soll mehr Windenergie gewonnen werden. Die Ausbau-Zielmarke für das Jahr 2030 wurde im Bundestag von 15 Gigawatt auf 20 Gigawatt angehoben, bis 2040 sollen es 40 Gigawatt werden.