Berlin-Ein Beschluss des Bundestages zur Distanzierung von der BDS-Bewegung ist als politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Wirkung zu verstehen. Das geht aus einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Darin heißt es, der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 sei als „schlichter Parlamentsbeschluss“ zu bewerten.
Er sei nicht auf der Basis einer spezifischen rechtlichen Regelung ergangen und habe daher „keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane“ - also etwa für Kommunen, die Künstlern, die sich positiv über die Bewegung geäußert haben, Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Der Beschluss stelle vielmehr „eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte“ dar.
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BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Der Bundestag hatte die Bewegung, die unter anderem den Boykott israelischer Waren fordert, im Mai vergangenen Jahres als antisemitisch eingestuft und verlangt, sie und ihre Unterstützer sollen kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten.
Mehrere renommierte Kultureinrichtungen aus Deutschland hatten unlängst in der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ vor der Gefahr gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus wichtige kritische Stimmen in der Gesellschaft von der öffentlichen Debatte auszuschließen. „Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“, schrieben die Einrichtungen.
Die Unterzeichner wandten sich gegen Antisemitismus und Rassismus und kritisierten den Israel-Boykott des BDS. Mehr als 1000 Wissenschaftler und Kulturschaffende aus dem In- und Ausland stellten sich Mitte Dezember in einem offenen Brief hinter die Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“. Sie forderten den Bundestag auf, den Beschluss zurückzunehmen.
