Verhaftete Richterin Malsack-Winkemann hat Hausverbot im Bundestag

Die Berliner Richterin wurde am Rande einer Razzia am Mittwoch verhaftet. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete hat nun Hausverbot.

Birgit Malsack-Winkemann saß für die AfD im Bundestag.
Birgit Malsack-Winkemann saß für die AfD im Bundestag.dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat Hausverbot im Bundestag bekommen. Am Rande einer großen Razzia im Reichsbürgermilieu am Mittwoch wurde Malsack-Winkemann festgenommen. Informationen des Spiegel zufolge erließ die Bundestagspolizei am Mittwochvormittag nach Rücksprache mit der Bundesanwaltschaft ein Betretungsverbot.

Die 58-Jährige arbeitete als Richterin am Landgericht in Moabit. Außerdem saß Malsack-Winkemann zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Bundestag. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie als Zivilrichterin zurück. Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz wollte dies verhindern – ohne Erfolg. Gegen sie läuft nun ein Disziplinarverfahren durch das Landgericht Berlin

3000 Beamte an Razzia gegen Reichsbürger beteiligt

Malsack-Winkemann habe sich demokratiegefährdend geäußert, so die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck gegenüber dem RBB. Sie habe deshalb bereits vor deren Verhaftung die Auffassung gehabt, dass die gebürtige Darmstädterin eine „brandgefährliche Person“ sei. „Wie gefährlich diese Frau wohl zu sein scheint, habe ich auch erst gestern am Morgen erfahren“, so Kreck weiter.

Bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse soll Malsack-Winkemann vorerst keinen Zugang mehr zum Bundestag haben.

Die Razzia am Mittwoch war eine der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 3000 Beamte waren daran beteiligt, 25 Personen wurden festgenommen, darunter Malsack-Winkemann und der Hauptbeschuldigte Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt.