Bundestag wählt fünf Vizepräsidenten – AfD-Kandidat fällt durch
Michael Kaufmann scheiterte bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Dem AfD-Kandidaten fehlten mehr als 250 Stimmen.
Berlin-Der Bundestag hat fünf Vizes der neuen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) gewählt. Fast alle im Parlament vertretenden Parteien stellen einen Stellvertreter. Der Thüringer AfD-Kandidat Michael Kaufmann bekam 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit in diesem ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. 553 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 Parlamentarier enthielten sich, 27 Stimmen waren ungültig.
Die AfD-Fraktion verzichtete am Dienstag auf einen weiteren Wahlgang, wie die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitteilte. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel machte allerdings deutlich, dass man am Kandidaten Kaufmann festhalten werde.
Seit die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog, konnte sie keinen der Vizepräsidentenposten, die normalerweise an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen gehen, besetzen. Alle sechs Abgeordneten, die sie zur Wahl für das Amt stellte, scheiterten in jeweils drei Wahlgängen, weil die anderen Fraktionen ihnen weitgehend die Zustimmung verweigerten. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums und sprechen Ordnungsrufe aus.
Der 1964 geborene Kaufmann war bereits Vizepräsident des Thüringer Landtags und ist nun erstmals Abgeordneter im Bundestag. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden im ersten Wahlgang gewählt: die CDU-Politikerin Yvonne Magwas für die CDU/CSU, die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, für die SPD, Claudia Roth für die Grünen, Petra Pau für die Linke und Wolfgang Kubicki für die FDP.
AfD geht Fraktionen scharf an
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, war die anderen Fraktionen schon vor der absehbaren Wahlniederlage scharf angegangen. Es gehe um ein zentrales Amt, das der AfD nach der Geschäftsordnung zustehe. Das sei „eine Missachtung, eine Herabsetzung von Millionen Wählern, eine Beleidigung jedes Einzelnen, eine Verhöhnung der Demokratie“, sagte er.
Baumann bezog sich mit diesen Äußerungen auf den Vizepräsidentenposten, aber auch auf eine vor der Bundestagswahl 2017 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung, wonach Alterspräsident der dienstälteste und nicht der älteste Abgeordnete ist. Aus diesem Grund ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neuer Alterspräsident und konnte die konstituierende Sitzung eröffnen – und nicht der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, betonte: „Jede Fraktion hat ein Vorschlagsrecht, aber sie hat keinen Anspruch auf eine Mehrheit.“ Die AfD habe bislang wenig dazu beigetragen, „um so ein Grundvertrauen in sich und ihre Kandidaten zu stärken“.
