Berlin-Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. „In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen“, twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. „Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“
In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen. @spdde @spdbt #b1811
— Katja Mast (@KatjaMast) November 18, 2020
Gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gingen am Mittwoch in Berlin mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Novelle soll die Corona-Beschränkungen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen. Kritiker bemängeln zu weitreichende Eingriffe in die Grundrechte.
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Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: „Er hat kein Gewissen.“ Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. „Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.“
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. „Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält“, sagte Kuhle, der auf Twitter auch schrieb, Menschen seien „eingeschleust worden“ und bedrängten Abgeordnete.
Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sagte dem Nachrichtenportal „ThePioneer“: „Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt. Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie.“ Die Union werde daher im Ältestenrat des Parlaments Aufklärung verlangen. Grosse-Brömer sagte, es müsse geklärt werden, wie und gegebenenfalls mit wessen Hilfe diese Personen in den Bundestag gelangt seien.
Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte, Besucher müssten aber weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.
