Bundestagspräsidentin Bas plant Änderung der Genesenenregel im Bundestag
Während der Genesenenstatus für die Allgemeinheit nur drei Monate gilt, gilt er im Bundestag noch sechs. Bärbel Bas denkt über eine Korrektur nach.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas denkt über eine Korrektur der umstrittenen Regelung zum Genesenenstatus im Bundestag nach. Während dieser Status für die Allgemeinheit durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate verkürzt wurde, galt in der letzten Sitzungswoche im Plenarsaal und in Ausschusssitzungen weiterhin die längere Frist. „Ich werde in den sitzungsfreien Wochen bis Mitte Februar mit den Fraktionen das Hygienekonzept für die Sitzungen und den Plenarsaal beraten. Natürlich richte ich mich beim Gesundheitsschutz nach den Regeln des RKI“, sagte Bas nun in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung taz.
Die SPD-Politikerin gab aber auch zu bedenken: „Wenn ich den Status auf drei Monate verkürze, kann das bedeuten, dass noch mehr Parlamentarier, wie jetzt schon Abgeordnete der AfD, auf Besuchertribünen müssen, weil sie nicht mehr in den Saal dürfen.“ Es gäbe dann kaum noch Platz für Besucher. „Die Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht auf Teilnahme.“ Bas betonte, es tue ihr „ehrlich leid“, dass der Eindruck entstanden sei, Abgeordnete hätten einen privilegierten Status. „Denn das stimmt nicht. Für mich als Person gilt nichts anderes wie für jeden anderen auch.“
Bas erläuterte, am 12. Januar sei im Bundestag die Allgemeinverfügung mit der Sechs-Monate-Regel im Plenarsaal und in den Ausschüssen in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 15. Januar habe das RKI den Status auf drei Monate verkürzt. „Wenn das medizinisch nötig ist - gut, dann ist das so.“ Einen Tag später sei die Meldung gekommen, dass die EU für Reisen bei sechs Monaten bleibe. Am 24. Januar habe es die nächste Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Deren Ergebnis sei abzuwarten gewesen. „Deshalb bin ich für die vergangene Sitzungswoche im Januar bei der alten Regel geblieben. Ich denke jeden Tag darüber nach, was man hätte besser machen können.“
Die Bundestagspräsidentin machte auch Druck bei einer Wahlrechtsreform, um wieder zu einer Verkleinerung des Bundestags zu kommen. „Die Vorschläge, wie es gehen kann, liegen auf dem Tisch. Da muss nicht viel Neues erarbeitet werden“, sagte sie. Sie dringe darauf, dass die Fraktionen zeitnah die Wahlrechtskommission aus der alten Wahlperiode wieder einsetzen. Diese müsse einen klaren Arbeitsauftrag bekommen. „Die Wahlrechtskommission sollte innerhalb eines Jahres fertig sein. Dann muss zügig entschieden werden. Denn wenn das Thema zu nah an die Wahl 2025 rutscht, werden wir wie in den beiden vergangenen Wahlperioden scheitern.“
Ihr Ziel sei eine verlässliche Größe des Bundestages in der Nähe der gesetzlichen Zahl von 598 Abgeordneten, sagte Bas. „Ein Weg dahin wären weniger Wahlkreise. Das ist nicht einfach.“ Derzeit zählt der Bundestag 736 Abgeordnete - so viele wie nie zuvor.
