BerlinNach Ansicht des Bundestagsvizepräsidenten und Rechtsanwaltes Wolfgang Kubicki hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich vergaloppiert. In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero schreibt der FDP-Politiker Kubicki: „Geht es nach Michael Müller, ist derjenige, der sein Recht vor einem ordentlichen Gericht einklagt, ein gefährlicher Egoist.“ Hier sei „etwas mehr Selbstreflexion angezeigt“. Offenbar mangele es Müller und anderen Regierungschefs „an Rechtsverständnis“.

Berlins Regierender Bürgermeister hatte bei einer Pressekonferenz in Bezug auf die Gerichtsurteile zur Sperrstunde gesagt: „Meine Sorge ist, dass sich einige auch noch das letzte Stückchen Egoismus einklagen werden. Aber es ist kein Erfolg, sich ein oder zwei Stunden mehr Freiheit zu erstreiten, (…) weil es eben doch wieder dazu verleitet, in größeren Runden zusammen zu kommen (…) und wieder neue Infektionsketten in Gang zu setzen und andere zu gefährden.“

Dazu schreibt Kubicki: „Geht es nach Michael Müller, ist derjenige, der sein Recht vor einem ordentlichen Gericht einklagt, ein gefährlicher Egoist“. Allerdings sei hier „etwas mehr Selbstreflexion“ angebracht. Der Bundestagsvizepräsident weiter: „Nicht derjenige, der in einem Rechtsstaat vor Gericht Recht bekommt, hat etwas Falsches gemacht, sondern diejenigen, die ihm dieses Recht nehmen wollten.“

Nach Kubickis Worten wäre es „für das Ansehen unserer Rechtsordnung sicher hilfreich“, wenn „manche Regierungschefs nicht ihre eigenen moralischen Kategorien über das Gesetz stellen“. Dann betont der Jurist: „Ein moralisch begründetes Recht über dem tatsächlichen Recht gibt es nicht“.