Berlin - Die Linke hat am Montag als erste der im Bundestag vertretenen Parteien einen Entwurf für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Auf mehr als 130 Seiten präsentieren die amtierenden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger unter der Überschrift „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ ihre Vorstellungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Herbst.

Es handele sich um einen ersten Entwurf, sagte Kipping. Dieser werde nun in der Partei diskutiert und weiterentwickelt. Verabschiedet werden soll das Wahlprogramm demnach im Juni bei einem Parteitag.

Einsetzen will sich die Linke dem Entwurf zufolge für eine Vier-Tage-Arbeitswoche, einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Abschaffung der Schuldenbremse, ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro, höhere Renten und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel. Zudem sollte es nach dem Willen der Partei eine Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie geben.

„Wir kämpfen dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an der Macht zu belassen“, heißt es in dem Entwurf. Man wolle den Grundstein legen für eine Zukunft, die nicht von Markt und Profit bestimmt werde. Es brauche Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen.