Das Wichtigste zur Bundestagswahl 2021 in Kürze:

  • Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.
  • Insgesamt nehmen 47 Parteien an der Bundestagswahl teil.
  • Kanzlerkandidaten sind: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD).
  • Alle Informationen rund um die Bundestagswahl (z. B. Wahlsystem, Briefwahl) finden Sie hier.

Wahlforscher: AfD-Wähler im Osten hoffen auf wirtschaftliche Vorteile

Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe „natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen der Deutschen Presse-Agentur. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit „geschlossen rechtsradikalem Weltbild“.

Umfragen zufolge könnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. „Die AfD hat in den östlichen Bundesländern schon seit 2014 stabil zweistellige Ergebnisse“, sagte Jung. „Das ist keine neue Entwicklung.“ Bundesweit lag die AfD in Umfragen zuletzt bei etwa elf Prozent, in Sachsen jedoch bei 26 Prozent.

Obwohl keine andere Partei im Bundestag mit der AfD zusammenarbeiten will, sei deren Stimmanteil bedeutsam, sagte Jung. „Denn er beschränkt die Koalitionsfähigkeit der übrigen Parteien. Für viele dieser Wähler ist die Stimme für die AfD ein Mittel, ihren Protest zu artikulieren, so dass ihre Unzufriedenheit aufmerksam wahrgenommen wird.“

Dass die Bundestagswahl in Ostdeutschland entschieden werde, erwarte er nicht unbedingt. „Die Wahl wird überall entschieden, in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern oder wo auch immer.“ Doch unterscheide sich das Parteiensystem in Ostdeutschland von dem in den alten Bundesländern, durch die Rolle der Linken und der AfD, aber auch durch fehlende Parteibindung. „Die Volatilität ist überall gestiegen, aber grundsätzlich ist dort die Wechselfähigkeit noch stärker ausgeprägt als im Westen“, sagte der Wahlforscher.

Union holt in Umfrage auf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD nach einer Forsa-Umfrage weiterhin die Nase vorn, doch die Union kann ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringern. In dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer verbessern sich CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent.

Die Umfragewerte der anderen großen Parteien haben sich den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge ebenfalls nicht verändert: Danach kommen die Grünen auf 17 Prozent, AfD und FDP liegen gleichauf bei 11 Prozent, und die Linke kommt wie vor einer Woche auf 6 Prozent der Stimmen.

Wahlumfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Parallel zu den verbesserten Umfragewerten der Unionsparteien steigt die Unterstützung für deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet – er verbessert sich bei der Kanzlerpräferenz um drei Prozentpunkte. Mit 14 Prozent der Stimmen läge er bei einer Direktwahl des Regierungschefs aber noch immer hinter dem SPD-Bewerber Olaf Scholz (29 Prozent) und seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock (16 Prozent).

Habeck: SPD war häufig „Problembär“

Im Interview mit dem Nachrichtensender der Welt sagte Grünen-Chef Robert Habeck, dass es „zwar aus der Geschichte heraus“ eine politische Nähe zwischen seiner Partei und der SPD gebe; diese in der Vergangenheit aber gerade beim Klimaschutz häufig ein „Problembär“ gewesen sei. Auf einen möglichen Koalitionspartner wollte er sich in dem Gespräch nicht festlegen: Man wisse bei den Grünen auch, wie man mit der CDU klarkomme. „Wir reden mit allen und da, wo wir am meisten grüne Inhalte, und das ist eben am meisten Klimaschutz, umsetzen werden, da werden wir dann in die Regierung gehen“, so Habeck. 

Laschet kritisiert TV-Trielle mit Baerbock und Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat inhaltliche Kritik an den TV-Triellen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geübt. „Bürgerliche Positionen waren bei allen Triellen in der Minderheit“, sagte Laschet der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier (Dienstagsausgaben). Im Land sei das anders, „die Menschen möchten nicht, dass ein Linksbündnis unser Land umkrempelt“.

„Solche Sendungen führen den Wählerinnen und Wähler vor Augen, welche Richtungsentscheidung vor ihnen liegt“, sagte Laschet den Zeitungen. Gerade das dritte Triell am Sonntag habe bewiesen, „wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind“. „Die stand quasi schon mit am Triellpult“, kritisierte der Unionspolitiker.

Laschet liegt in Umfragen derzeit hinter Scholz. Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt teilweise verringert. Den Umfragen zufolge wären neben einer erneuten großen Koalition unter SPD-Führung eine Ampel-Koalition, Rot-Grün-Rot und auch ein Unions-geführtes Jamaika-Bündnis möglich.

66 Prozent der Deutschen halten Söder für schlechten Unterstützer von Laschet 

Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die Augsburger Allgemeine (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.

21 Prozent gaben demnach an, der bayerische Ministerpräsident habe seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen gut unterstützt. 13 Prozent antworteten auf die Frage „Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet?“ unentschieden.

Damit hat sich die Skepsis gegenüber Söders Loyalität in der heißen Phase des Wahlkampfs der Zeitung zufolge noch einmal verschärft. Im Juli hatten dem Bericht zufolge noch 50 Prozent erklärt, Söder unterstütze Laschet nicht gut. 30 Prozent hielten den bayerischen Ministerpräsidenten damals für einen guten Helfer im Wahlkampf.

Zwar hielten unter den Unionsanhängern zuletzt laut Umfrage eine Mehrheit von 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer Laschets. Doch jeder Dritte (34 Prozent) bescheinigte dem bayerischen Ministerpräsidenten, sein Versprechen, Laschet „ohne Groll“ zu unterstützen, nicht gehalten zu haben. Bei SPD- und Grünen-Anhängern glaubte nicht einmal jeder Zehnte an einen Teamspieler Söder.

Laschet: Auch Kandidat der zweitstärksten Kraft kann Kanzler werden

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält es für möglich, dass nach der Wahl auch der Kandidat der zweitstärksten Partei als nächster Bundeskanzler eine Regierung bildet. „Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, ist sie in der Lage, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden - je nachdem, was das Wahlergebnis ergibt“, sagte Laschet am Montag in Berlin. „Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein, damit ein solches Bündnis nicht zustande kommt.“

Auf die Frage, ob er selbst eine Regierungsbildung versuchen würde, wenn seine Union bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft wird, entgegnete Laschet: „Bundeskanzler wird, wer am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.“

Laschet verwies auch auf das TV-Triell vom Vorabend mit SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Die Debatte habe gezeigt, wie nahe sich Rot und Grün stünden: „Der gestrige Tag hat genau die Richtungsentscheidung, um die es jetzt geht, deutlich gemacht.“ An die FDP appellierte er, die Hürden für eine Koalition mit der Union nicht zu hoch zu legen. „Sonst bleibt nur Rot-Rot-Grün“, sagte Laschet.

CDU legt 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse vor

Die CDU will ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen. „Wir machen das Ehrenamt auf dem Land mobil. Wer fürs Ehrenamt unterwegs ist, der soll in Bussen und Bahnen kostenlos mitfahren dürfen“, heißt es in einem 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in Ost und West, das Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet am Montag nach Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin präsentieren wollte. Es lag der dpa vor.

In dem Programm, das weitgehend im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltene Punkte präzisiert, wird auch angekündigt, die Union werde gegen den drohenden Mangel an Haus- und Fachärztinnen und -ärzten in ländlichen Regionen vorgehen. „Deshalb werden wir zusammen mit den Ländern 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden.“ Um den ländlichen Raum zu stärken und der Wohnungsknappheit in den großen Städten zu begegnen, will die Union die Pendlerpauschale erhöhen. Zudem sollten in diesem Zusammenhang Investitionen in Schiene und Straße gefördert werden.

Mit Blick auf den Strukturwandel betont die CDU, der Kompromiss zum Kohleausstieg gelte uneingeschränkt. „Der mit vielen gesellschaftlichen Gruppen breit ausgehandelte Kohlekompromiss bietet eine verlässliche Grundlage für einen innovativen Wandel bis 2038 und darüber hinaus.“ Unter anderem die Grünen verlangen einen früheren Ausstieg aus der Kohle zum Schutz des Klimas.

Um die Infrastruktur zu stärken und die Wirtschaftsbeziehungen auch mit den Nachbarländern auszubauen, will die Union mit einem Sonderprogramm und beschleunigter Planung gute Verkehrsverbindungen schaffen, etwa auch Schnellstrecken für die Bahn nach Tschechien und Polen. Die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen zu Innovationen solle ein Markenzeichen der ostdeutschen Länder werden.

SPD, FDP und Grüne wollen den Bundestag verkleinern

Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen planen für die nächste Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform auch gegen den Widerstand der Union. „Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Montag dem Portal ThePioneer. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die „völlig gescheiterte Wahlrechtsreform“ der GroKo gefährde Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags, Union und SPD hätten „völlig verantwortungslos“ agiert.

Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.

Nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde „die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen“, sagte der SPD-Politiker Schneider. Insbesondere die CSU sei „nach dem gegenwärtigen Wahlrecht für den größten Teil der Überhangmandate verantwortlich, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind.“ Für die SPD werde immer entscheidend bleiben, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis und damit dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspreche, so Schneider.

Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor – die Regelgröße wären 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Wahl dürfte er nach Einschätzung von Experten nochmals wachsen.

Umfrage: Scholz ist Gewinner des dritten TV-Triells

Aus dem letzten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vor der Bundestagswahl ist SPD-Kandidat Olaf Scholz einer Umfrage zufolge als Sieger hervorgegangen. In einer am Sonntagabend nach dem TV-Triell vom Sender Sat1 veröffentlichten Forsa-Blitzumfrage gaben 42 Prozent der Befragten an, dass Scholz die 90-minütige Diskussion gewonnen habe. 27 Prozent sahen Unions-Kandidat Armin Laschet vorne, 25 Prozent die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock.

Eine Woche vor der Bundestagswahl hatten Scholz, Laschet und Baerbock in der von Sat1, ProSieben und Kabel1 übertragenen Sendung unter anderem über Mindestlohn, Klimaschutz oder die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl diskutiert. In den vergangenen Wochen hatte es bereits zwei TV-Diskussionen der drei Kanzlerkandidaten gegeben.

Kanzlerkandidaten streiten über Kohleausstieg und Verbote

Im Triell haben die  Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen erneut heftig über die richtigen Strategien beim Klimaschutz diskutiert. Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock warf ihren Kontrahenten vor, keine schlüssige Linie zu verfolgen. „Wollen Sie das Pariser Klimaziel einhalten oder wollen Sie weiterhin 17 Jahre lang Kohle verstromen?“, fragte Baerbock am Sonntagabend in der von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlten Sendung ihre Rivalen von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz.

Scholz verwies auf den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien, ging aber nicht weiter auf das Datum zum Kohleausstieg ein. Laschet verwies auf die Kräfte des Marktes und die Kreativität der Industrie, die man als Staat fördern müsse. Er glaube, dass die CO2-Preise die fossilen Energieträger so sehr verteuern würden, dass ein früherer Kohleausstieg durchaus möglich sei.

Alle drei Kandidaten bekannten sich zur Notwendigkeit, die Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktionsweise umzustellen.

Scholz sagte, für die „größte industrielle Modernisierung“, die Deutschland vor sich habe, sei es nötig, ein leistungsfähiges Stromnetz zu haben und auch Planungssicherheit für Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie zu schaffen.

Laschet warf Baerbock erneut vor, beim Klimaschutz eine Politik der Verbote zu verfolgen. „Sie haben in dem letzten Triell gesagt: Verbote schaffen Innovation. Ich bin fundamental anderer Meinung“, sagte er.

Die Frage von Moderatorin Linda Zervakis, ob die Union in den vergangenen 30 Jahren den Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel verschlafen habe, wies Laschet zurück. Wie bereits beim zweiten TV-Triell in der vergangenen Woche nannte er den frühen Ausstieg aus der Kernenergie einen Fehler. Scholz widersprach und machte deutlich, dass er das „Philosophieren“ über die Atomenergie für falsch halte.

Laschet will mehr für innere Sicherheit tun - „Null Toleranz“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will härter gegen extremistische Gefährder und Clan-Kriminalität vorgehen. Er wolle die Bekämpfung des Terrorismus und den Einsatz für innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema machen, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im TV-Triell. Er kündigte bei Terror „Null Toleranz“ an. Bislang sei oftmals gesagt worden: „Gefährder kann man nicht abschieben, die haben ja noch nichts gemacht. Wir haben seit 2017 35 Gefährder abgeschoben“, sagte Laschet. Sicherheit zu garantieren sei eine ganz wichtige Aufgabe. Die Namen von Gefährdern müssten in Europa ausgetauscht werden.

Zudem wolle er gegen kriminelle Familienverbünde vorgehen. „Clan-Kriminalität hat sich in 30 Jahren entwickelt. Alle haben tatenlos zugeschaut“, sagte Laschet. Nun sei erstmals ein Lagebild erstellt worden. „Die Clans sagen: Wir beherrschen die Straße, wir setzen Recht.“ Das könne der Staat nicht dulden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, Deutschland sei ein Rechtsstaat und es dürfe nicht alles in einen Topf geworfen werden. Sie teile die Sorge, dass es einen Anstieg bei Rechtsextremismus und Islamismus gebe. Die richtige Antwort seien mehr Einstellungen bei Polizei und Justiz, um Defizite zu beseitigen. Mit Blick auf extremistische Gefährder sage sie „klar und deutlich, die müssen überwacht werden“.

Streit um Reform des Sozialsystems bei Triell der Kanzlerkandidaten

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen haben den Wählern bei ihrem letzten Triell vor der Bundestagswahl einen Umbau des Sozialsystems versprochen. „Ich glaube, dass wir an dem Rechensystem was ändern müssen“, sagte SPD-Bewerber Olaf Scholz am Sonntag bei der TV-Debatte. Er forderte, Regelsätze großzügiger zu bemessen und höhere Leistungen für Wohnungen und die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ein höheres Kindergeld zu zahlen.

Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock äußerte sich weitgehend im Schulterschluss mit Scholz und sagte: „Jeder dritte Empfänger ist ein Kind im Hartz-IV-System.“ Die Grünen wollten eine Garantiesicherung und dass Sätze um 50 Euro erhöht würden.

Widerspruch kam von Unionskandidat Armin Laschet. „Hartz IV ist kein Beruf“, sagte er. „Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben.“ Deswegen müsse eine Bundesregierung alles tun, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es gelte „fördern und fordern“, aber andere Vorschläge bedeuteten „nur noch fördern“.

Scholz und Baerbock werben im TV-Triell für Mindestlohn von zwölf Euro

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock im dritten TV-Dreikampf mit CDU-Bewerber Armin Laschet vehement für einen Mindestlohn von zwölf Euro eingesetzt. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass er als Kanzler im ersten Jahr einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen werde, sagte Scholz am Sonntagabend im TV-Triell von Sat1, ProSieben und Kabel 1. Während Baerbock sich ebenfalls für diese Garantie einsetzte, lehnte Laschet eine solche staatliche Vorgabe ab.

Die Grünen-Kandidatin plädierte zudem für eine Kindergrundsicherung. Kinder müssten aus der Armut geholt werden. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn müsse es eine Kindergrundsicherung geben, sagte Baerbock. Laut Scholz würden von einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.

CDU-Kandidat Laschet plädierte stattdessen dafür, dass für die Festlegung des Mindestlohns weiter die Tarifparteien zuständig sein sollten. Es gehe auch um Differenzierung in verschiedenen Branchen, wo teils schon höhere Sätze gelten würden.

Lindner: „Nehmen von Union keine Anweisungen entgegen“

Mit einer Kampfansage auch an die als Koalitionspartner bevorzugte CDU/CSU ist die FDP auf die Zielgerade des Bundestagswahlkampfes gegangen. „Ausgerechnet die Union verlangt jetzt von uns, wir sollten irgendetwas ausschließen“, sagte Parteichef Christian Lindner am Sonntag beim außerordentlichen FDP-Parteitag in Berlin. „Nachdem die Union ja seit Jahr und Tag ihr eigenes politisches Koordinatensystem regelmäßig opportunistisch nach Linke und Grün ausgerichtet hat“, ergänzte er. „Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen. Wo kommen wir denn da hin?“

Lindner warf SPD und Grünen vor, sich die Option Linkspartei als Koalitionspartner offen zu halten. Die Linke aber „darf keine Macht in, darf keine Macht über diesen Staat haben“. Die Union wiederum fahre keinen klaren Kurs, zeige Schwäche und wirke so, dass sie mit sich selbst nicht im Reinen sei. Man befinde sich derzeit in einer paradoxen Situation, sagte Lindner genau eine Woche vor der Wahl. „Die SPD ist stark, weil sie zeigt, wie sie in Wahrheit gar nicht ist. Und die CDU ist schwach, weil sie nach der Ära Merkel zeigt, wie sie wirklich ist.“ Die besondere Verantwortung der FDP bestehe nun darin, „Garant für die Mitte in unserem Land zu sein“.

Lindner rief dazu auf, in den kommenden Tagen dafür zu kämpfen, den Abstand zu den Grünen noch zu verkürzen, um dann Einfluss auf die Koalitionsbildung nehmen zu können. Die FDP wolle nicht aus taktischen Gründen, sondern für ihre Überzeugungen gewählt werden, betonte er. „Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten – wer das so sieht wie wir, der sollte mit allen Stimmen für die Freiheit wählen“, sagte Lindner unter dem Jubel der Delegierten.

Kretschmann: Warnung vor grüner Gefahr und Verboten ist „Stuss“

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat seiner Partei im Wahlkampfendspurt empfohlen, sich von der „künstlichen Debatte“ um Innovationen und Verbote nicht irritieren zu lassen. „All diese Warnungen vor der grünen Gefahr, all dieses Zeug darüber, dass wir Grüne keine Innovation wollen, sind vor allem eines: riesengroßer Stuss“, sagte Kretschmann am Sonntag beim Parteitag der Grünen in Berlin. Es gehe um den „richtigen Mix aus verschiedenen Instrumenten“. Denn die „unsichtbare Hand“ werde es nicht richten.

„Wir brauchen Leitplanken, um den Marktkräften eine Richtung zu geben“, sagte der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Wer behaupte, es gehe ohne Rahmen und Regeln, der habe das Wesen der Marktwirtschaft nicht kapiert. „Der setzt nicht auf die ökologische und soziale Marktwirtschaft, sondern auf eine turbokapitalistische Mach-was-du-willst-Wirtschaft“, erklärte Kretschmann.

Als Beispiel für grüne Innovationsfreundlichkeit nannte er die Investitionen in Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg. Während in Nordrhein-Westfalen, wo Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der FDP regiert, 2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt in diesen Bereich fließe und in Bayern 3,5 Prozent, seien es im Südwesten 6 Prozent. Kretschmann sagte weiter: „Doppelt und dreifach so viel wie in rot- oder schwarz-geführten Ländern. Dreimal so viel wie in den Ländern, in denen die Sprücheweltmeister von der FDP mitregieren.“

Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat laut Bundeswahlleiter Georg Thiel den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Briefwahl-Streit mit Forsa ausgesetzt. Der VGH habe dies damit begründet, dass bei einer Veröffentlichung von Umfrageergebnissen nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, teilte Thiel am Sonntag mit. Es geht um die Frage, ob abgegebene Briefwahlstimmen in Umfragen einbezogen werden dürfen.

Thiel hatte Forsa und andere Meinungsforschungsinstitute Anfang September unter Androhung eines Bußgeldes aufgefordert, im Zusammenhang mit der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl keine Umfragen mehr zu veröffentlichen, in die abgegebene Briefwahlstimmen einbezogen sind. Daraufhin hatte Forsa gegen ihn Klage wegen indirekter Wahlmanipulation erhoben und zudem einen Eilantrag gegen die Anordnung eingereicht.

Das Wiesbadener Gericht gab Forsa in einem vorläufigen Beschluss recht. Dagegen legte der Bundeswahlleiter Beschwerde beim hessischen VGH ein. Dieser setzte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bis zu einer Entscheidung des VGH-Senats über die Beschwerde aus.

Wissler: Linke muss inhaltliche Forderungen stärker herausstellen

Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen. „Der eine oder andere öffentliche Streit war sicher nicht hilfreich und hat von unseren inhaltlichen Forderungen abgelenkt“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Wir müssen insgesamt stärker herausstellen, wofür die Linke steht, was wir durchsetzen wollen.“

Die Linke steht derzeit in den meisten Umfragen bei sechs Prozent. Sie liegt damit auf dem letzten Platz aller im Bundestag vertretenen Parteien.

FDP-Parteitag beginnt mit Absage an Verbote zum Klimaschutz

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die FDP ihren außerordentlichen Parteitag mit einer klaren Absage an Verbote zum Schutz des Klimas begonnen. Statt Menschen unter Druck zu setzen, müsse Raum für Möglichkeiten und Angebote geschaffen werden, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer am Sonntag in Berlin in ihrer Eröffnungsrede. „Freiheiten schaffen den Fortschritt“. „Fortschritt, den wir brauchen, Fortschritt, den Verbote niemals erzielen werden.“

Beer reagierte damit offenkundig auf die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Verbote als einen Weg zu Innovationen bezeichnet hatte. Die FDP-Politikerin sagte: „Umweltschutz, das muss doch alle mitnehmen und nicht nur die, die es sich leisten können oder aus einem städtischen Milieu in Kreuzberg oder Friedrichshain kommen. Mobilitätsalternativen schafft man, indem man Menschen einbezieht, nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet.“

Der FDP-Parteitag befasst sich mit einem Wahlaufruf der Liberalen, der schon Ziele und Kurs in erwarteten Verhandlungen über eine Beteiligung an einer Regierungskoalition bestimmt. Beer rief ihre Partei zu einem Endspurt auf, um noch die im Umfragen vorn liegenden Grünen zu überholen. Sie sagte: „Der dritte Platz ist in Reichweite.“ Höhepunkt des Parteitages wird eine Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Später soll der Wahlaufruf beschlossen werden.

Insa-Umfrage: Union legt minimal zu, SPD weiter deutlich vorn

Vor der Bundestagswahl in einer Woche hat die Union in einer Insa-Umfrage leicht zugelegt, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz liegen im „Sonntagstrend“ für die Bild am Sonntag unverändert bei 26 Prozent. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet kommt auf 21 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen folgen mit deutlichem Abstand, die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharrt bei 15 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die AfD steht unverändert bei 11 und die Linke bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent.

Auch bei anderen Umfrageinstituten hat die SPD derzeit die Nase vorn. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Wieder leicht eingebüßt hat Laschet in der Kanzlerfrage – er liegt weiter deutlich hinter Scholz und gleichauf mit Baerbock. Bei einer Direktwahl würden ihn laut Insa-Umfrage zufolge 12 Prozent zum Kanzler wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Baerbock käme wie Laschet auf 12 Prozent (minus zwei Punkte), Scholz kommt unverändert auf 31 Prozent.

Dobrindt: Stärkste Fraktion hat Regierungsauftrag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei der SPD die Verantwortung, eine neue Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten stärkte Kraft bei der Bundestagswahl werden. „Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag“, sagte der CSU-Spitzenkandidat dem Spiegel. „Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie. Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen“, betonte Dobrindt. Er begründete dies mit einer Debatte in der Öffentlichkeit „über die reale Gefahr einer Linkskoalition“.

Umfragen sehen die Union derzeit hinter der SPD. Möglich wäre aber auch, dass CDU und CSU als Wahlverlierer eine Regierung mit Grünen und FDP bilden. „Der Maßstab für uns kann nur sein als Erster durchs Ziel zu gehen“, betonte Dobrindt. „Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir unter 30 Prozent landen.“ Aktuell müsse man wohl bereit sein, „auch ein schwächeres Ergebnis zu akzeptieren“.

FDP will auf Parteitag Wahlaufruf beschließen

Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt die FDP am Sonntag (11 Uhr) zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. Die Delegierten sollen dabei einen Wahlaufruf diskutieren und verabschieden. Es wird erwartet, dass es unter anderem um Bedingungen für mögliche Koalitionen nach der Wahl geht. FDP-Chef Christian Lindner hält die Hauptrede des Parteitags (12 Uhr).

Neben der Bundestagswahl werden auch die zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Thema sein. Dazu sind die Spitzenkandidaten Sebastian Czaja aus Berlin und René Domke aus Mecklenburg-Vorpommern zu Gast.

Armin Laschet rechnet mit knappem Wahlausgang

Eine Woche vor der Bundestagswahl gibt sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet trotz anhaltenden Rückstands in den Umfragen weiter zuversichtlich. „Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen“, sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst vor Journalisten.

In seiner Rede vor rund 500 CDU-Anhängern sagte er: „Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit und wir spüren alle, da bewegt sich was.“ Er unterstrich seine kritische Haltung zu Wahlumfragen. „Umfragen sind Umfragen – jeden Tag eine neue Klickumfrage.“ In diesen Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst. „Aber am nächsten Sonntag wird nicht geklickt, da wird ein Zettel ausgefüllt. Da wird dann abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können.“

Die SPD mit Kandidat Olaf Scholz lag in den letzten Umfragen mit etwa 25 Prozent Zustimmung stets mehrere Punkte vor CDU und CSU. Meinungsforscher sehen die Grünen mit deren Bewerberin Annalena Baerbock weiterhin auf dem dritten Platz.

Olaf Scholz verspricht mehr und billigere Wohnungen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht mehr und billigere Wohnungen in Deutschland. Er würde als Kanzler voranbringen, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut würden, davon 100.000 Sozialwohnungen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Münchner Marienplatz am Samstag. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.“

Zu dem „Bündnis für das Wohnen“ gehöre ein Moratorium, damit Mieten nicht zu stark steigen und eine Mietpreisbremse, „die stark wirkt“. Mieter sollten auch nicht auf den Kosten für höhere Strom- und Gaspreise sitzen bleiben. Die Kosten für den gestiegenen CO2-Preis sollten Vermieter übernehmen. Der Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Mieter, den Scholz als Kanzler umsetzen will, beinhaltet auch, dass Kommunen in der Baulandpolitik gestärkt werden.

Insa-Umfrage: AfD bei Bundestagswahl in Sachsen vorn 

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagt der AfD in Sachsen einen Sieg bei der Bundestagswahl voraus. Die Partei käme demnach auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD vorn gelegen, wenn auch nur knapp (27,0 Prozent). Die Union steht laut der Umfrage im Auftrag der Leipziger Volkszeitung dagegen vor einem Debakel: Auf sie entfielen demnach nur 18 Prozent (2017: 26,9). Die SPD läge gleichauf mit 18 Prozent (2017: 10,5). 

Linke-Chefin Hennig-Wellsow: Hartz IV um 100 Euro erhöhen

Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben. „Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro liegt weit unter der aktuellen Inflation“, sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen – schon in den ersten 100 Tagen, sagte sie.

Baerbock ruft im Wahlkampfendspurt zum Werben um jede Stimme auf

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihre Anhänger zum Endspurt im Wahlkampf aufgerufen. „Wir brauchen bei den Umfragezahlen noch ein paar Stimmen mehr, damit wir wirklich dieses Land verändern und erneuen können“, sagte Baerbock am Freitagabend in Leipzig. Jede Stimme zähle. Geschätzt verfolgten mehr als 1000 Zuhörer ihre Rede.

Baerbock war zusammen mit dem Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck nach Leipzig gekommen. Es war einer von wenigen gemeinsamen Auftritten der beiden und es war auch einer der selteneren Termine im Osten. Die Wahlkampfliste der Grünen-Spitze ist lang, aber Auftritte in Ostdeutschland gibt es vergleichsweise weniger als in den westdeutschen Regionen.

Spahn: SPD will aus Deutschland „ein großes Berlin-Mitte“ machen

Der CDU-Politiker Jens Spahn nutzt die Hauptstadt im Wahlkampf als Bild, um sich vom linken Lager abzugrenzen. „Bei der SPD habe ich den Eindruck, dass sie aus Deutschland ein großes Berlin-Mitte machen will. Die Partei schaut immer weniger auf die Mitte der Gesellschaft, dafür umso mehr auf die urbanen Akademiker. Das ist bei allen drei linken Parteien so“, sagte der Bundesgesundheitsminister der Zeitung Die Welt. Er antwortete dabei auf die Frage, ob man von einer Partei wie der CDU, die derzeit bei knapp über 20 Prozent stehe, noch von einer Volkspartei sprechen könne. „Bei der Union auf jeden Fall“, sagte Spahn.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte mit Ironie auf Spahns Attacke. „Es stimmt: Unser Geheimplan sieht vor, dass jede Gemeinde ab 1000 Einwohnern in Deutschland ein Brandenburger Tor und einen Fernsehturm sowie ein Reichstagsgebäude bekommt“, kommentierte der SPD-Vize Spahns Äußerungen auf Twitter.

Berlin-Mitte gilt als teure Gegend. Dort liegen das Regierungsviertel und viele touristische Ziele. Spahn hatte schon 2017 mit einer Berlin-Äußerung für Gesprächsstoff gesorgt. Damals kritisierte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass er in der Hauptstadt mit der deutschen Sprache bisweilen nicht mehr weiterkomme. „Mir geht es zunehmend auf den Zwirn, dass in manchen Berliner Restaurants die Bedienung nur Englisch spricht.“

Kanzlerin Merkel hat sich für Briefwahl entschieden

Fotos von Angela Merkel (CDU) im Wahllokal wird es am 26. September nicht geben. Die Bundeskanzlerin habe sich entschieden, bei dieser Bundestagswahl von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ob die Kanzlerin ihre Stimme bereits abgegeben hat oder nicht, wollte er nicht preisgeben.

Wahlumfrage: Grüne verlieren leicht, AfD und FDP bei elf Prozent

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl am 26. September gibt es laut einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kaum Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche. Lediglich die Grünen verlieren in der Sonntagsfrage einen Prozentpunkt und lägen nun bei 16 Prozent, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht. Alle anderen Parteien konnten ihre Umfragewerte im Vergleich zur Vorwoche stabil halten. Demnach läge die SPD mit 25 Prozent weiter vorn in der Wählergunst, gefolgt von der CDU/CSU, die mit 22 Prozent minimal zulegt. Die AfD könnte mit elf Prozent rechnen, die FDP ebenfalls mit elf Prozent und die Linke mit sechs Prozent.

Unter möglichen Zweier-Bündnissen hätte lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es für mehrere Dreier-Bündnisse, darunter eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Auch eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP sowie aus Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich.

Bei der Frage, wen die Deutschen am liebsten als Kanzler hätten, liegt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit 48 Prozent weiter deutlich vorn. Er konnte sein Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche halten. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) verbesserte sich laut Umfrage um einen Prozentpunkt und kommt nun auf 22 Prozent. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verliert hingegen einen Punkt und liegt mit 15 Prozent auf Rang drei.

Annalena Baerbock legt sich im ZDF mit AfD-Mitglied an

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste sich am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Klartext“ mit harten Fragen aus dem Publikum auseinandersetzen. Moderatorin Bettina Schausten machte Baerbock direkt zu Beginn klar: „Das ist heute Abend Ihre Herausforderung.“

Unter den Zuschauern saß auch eine junge Frau, die sich als Mitglied der AfD outetet. Sie habe selbst einen Migrationshintergrund. Eine ungeordnete Zuwanderung aus Afghanistan mache ihr große Angst. Außerdem fürchte sie gewalttätige Muslime. Sie fragte Baerbock, was sie gegen die Gewalt von Migranten gegen Frauen tun wolle.

Baerbock hielt dagegen: Die größte Gefahr in Deutschland sei derzeit leider, dass eine Frau von ihrem Partner getötet wird. „An jedem dritten Tag gelingt das sogar.“ Baerbock bekräftigte zudem, dass Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin ausgesetzt werden müssten. Es gelte das Völkerrecht. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Menschen das Recht auf Asyl abgesprochen werde, nur weil sie aus bestimmten Ländern kommen.

Angesprochen auf straffällige Flüchtlinge erklärte Baerbock dem AfD-Mitglied, dass in Deutschland alle Menschen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Nationalität. „Wir haben Menschenrechte, die sind unteilbar und gelten für alle Menschen in der Welt.“ Baerbock  griff die AfD im Bundestag an, die bei Menschenrechten zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheiden würden.

Bei vielen Deutschen kommt im Wahlkampf eher Langeweile auf

Viele Wähler finden den laufenden Bundestagswahlkampf bislang eher öde. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa bezeichneten nur vier Prozent der Wahlberechtigten den aktuellen Wahlkampf als „äußerst spannend“. 16 Prozent der Befragten beurteilten den Wettstreit der Parteien als „eher spannend“.

Und obgleich in Sachen Regierungskoalition zurzeit noch alles offen zu sein scheint, finden insgesamt 43 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage den Wahlkampf langweilig. 19 Prozent von ihnen waren sogar der Meinung, der Wettbewerb um Stimmen und Kanzleramt sei diesmal „äußerst langweilig“. Rund 29 Prozent der Deutschen finden den Wahlkampf weder spannend noch langweilig. Sieben Prozent der Befragten trauten sich in der Frage „Wie spannend oder langweilig finden Sie bislang den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021?“ kein Urteil zu.

Journalistin bezeichnet Laschet öffentlich als Lügner

Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann von der taz hat in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet der Lüge bezichtigt. Sie sagte, dass die Durchsuchung im Finanzministerium und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück „Wahlkampf für die CDU“ gewesen seien. Es ging bei den Ermittlungen nur um zwei Mitarbeiter einer Kölner Dienststelle. Der Staatsanwalt soll, so behauptet Herrmann zumindest, selbst aktives CDU-Mitglied sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe im Laufe der Untersuchungen eine überzogene Pressemitteilung herausgegeben. „Die CDU kämpft mit unfairen Mitteln und das populistisch“, so Herrmann, die immer emotionaler wurde. Laschet wisse um den eindeutigen Sachverhalt und behaupte Falsches. „So einen Kanzler will ich gar nicht haben, der bei Bedarf immer lügt“, sagte Herrmann ziemlich aufgebracht. Maischberger hakte darauf sichtlich verwundert nach: „Also, Herr Laschet lügt, nicht Herr Scholz?“ Herrmann: „Herr Laschet lügt.“

Kühnert: Rücktritt als SPD-Vize im Fall einer neuen GroKo

Kevin Kühnert will als SPD-Vize zurücktreten, falls es nach der Bundestagswahl zu einer neuen großen Koalition aus SPD und Union kommen sollte. Das kündigte der Bundestags-Kandidat am Donnerstag auf der Internetplattform Reddit an, wo er Nutzerfragen zu diversen Themen beantwortete. Er betonte allerdings auch: „Alle in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle.“ Eine neue Koalition mit der Union halte er für „komplett undenkbar“.

In Umfragen wäre eine solche Koalition nach derzeitigem Stand knapp möglich – anders als jetzt dann unter Führung der SPD, die in den Umfragen teils deutlich vor der Union rangiert. Deutlich größere Mehrheiten hätten allerdings Dreierkoalitionen etwa aus SPD, Grünen und FDP oder aus Union, Grünen und FDP. Kühnert hatte sich bereits nach der vergangenen Bundestagswahl 2017 vehement gegen ein Bündnis der SPD mit der Union ausgesprochen.

Kühnert kritisierte auch den Wahlkampf-Stil von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Armin Laschet führt einen üblen Wahlkampf voller Verleumdungen und ohne eigene Inhalte“, schrieb er. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe vor diesem Hintergrund „sicherlich keinen Bock, mit dem Typen auf irgendeiner Bühne zu stehen“.

Aktuelle Umfrage: SPD liegt bei 25 Prozent, CDU bei 20 Prozent

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst gestoppt zu sein. Einen richtigen Stimmungsumschwung gibt es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht. Der Abstand der beiden führenden Parteien bleibt in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stabil, beide verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Seit der Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten am Sonntag hatten Unionspolitiker immer wieder von Hinweisen auf eine Trendwende gesprochen.

Würde jetzt gewählt, könnte die SPD demnach mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt), die Union käme auf 20 Prozent (ebenfalls minus eins). Die Grünen blieben in der sogenannten Sonntagsfrage stabil bei 15 Prozent.

Die Ergebnisse der anderen: AfD 11 Prozent (minus eins), FDP weiter 10, Linke 8 Prozent (plus zwei). Mehr als jeder sechste Wähler will sich allerdings erst später entscheiden.

Die Wahl am Sonntag kommender Woche wird aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wegweisend sein für die kommenden Jahrzehnte. Es sei die wichtigste Wahl seit 1990. „Wir haben einen riesigen Reformstau“, sagte er der dpa. Deutschland stehe vor einem wichtigen Wendepunkt in vier zentralen Zukunftsfragen: beim Klimaschutz, bei digitaler Transformation, der wirtschaftlichen Transformation und im globalen Wettbewerb mit China und den USA.

Armin Laschet: „Die AfD gehört raus aus den Parlamenten“

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Mittwochabend in der ARD-Wahlarena ein deutliches Statement gegen die AfD abgegeben. In der Fernsehsendung, die live aus Lübeck übertragen wurde, haben Bürger Fragen zu den Zukunftspläne der Parteien vor der Bundestagswahl gestellt. Auf die Frage eines Schülers, warum die AfD und die CDU die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 blockieren würden, erklärte Laschet, dass er mit denen nichts zu tun habe. Er sagte wörtlich: „Die AfD gehört eigentlich raus aus den Parlamenten.“ Kritiker werfen Laschet auf der anderen Seite vor, sich nicht deutlich genug gegen den rechts-konservativen Politiker Hans-Georg Maaßen (ebenfalls CDU) zu positionieren. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, der in der Werte Union viele Anhänger hat, kandidiert in Thüringen für den Bundestag.

40 Prozent der Deutschen glauben nicht an Wahlumfragen

Ein großer Teil der Deutschen sieht Wahlumfragen wie die sogenannte Sonntagsfrage skeptisch. 40 Prozent glaubten nicht, dass sie eine „realistische Momentaufnahme der Wahlabsicht der Bevölkerung sind“, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit. Das Gegenteil glaubten 43 Prozent.

Laschet und Friedrich Merz versuchen die Trendwende

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Finanzexperte Friedrich Merz haben im Endspurt zur Bundestagswahl eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer rot-grün-roten Regierung gewarnt. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung“, heißt es in dem 8-Punkte-Wirtschaftspapier, das die beiden am Mittwoch in Stuttgart beim Arbeitgeberverband Südwestmetall vorstellten. Zugleich sehen Laschet und Merz den in Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen im Bundesfinanzministerium zunehmend in der Defensive. „Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist“, sagte Merz.

Laschet sagte: „Ganz Europa schaut darauf, bleibt dieses Land stabil. Beginnen wir hier mit irgendwelchen ideologischen Experimenten und reißen wir die anderen mit runter.“ Wenn eine rot-grün-rote Regierung die Steuern erhöhe, bestehe die Gefahr, dass viele Unternehmen ins Ausland abwanderten. Merz ergänzte, Deutschland habe die höchste Steuerlast, die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiekosten. „Die Zitrone ist ausgequetscht.“ Deutschland könne nur mit gesunden Staatsfinanzen und einer florierenden Wirtschaft auch auf anderen Feldern vorankommen. „Wenn wir beides nicht haben, wird uns Klimaschutz nicht gelingen.“ Die Schuldenbremse müsse unbedingt eingehalten werden.

„Late Night Berlin“: Laschet stellt sich Kinderfragen

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet hat in der Show „Late Night Berlin“ Fragen von Kindern beantwortet. Am Dienstagabend befragten zwei etwa Zehnjährige den Politiker zur Ehe für alle, zur Flüchtlingskrise und anderen Themen. Als ihn das Mädchen Pauline fragt, ob er mit dem Rauchen aufhören wolle, sagte Laschet nur: „Ich rauche nicht auf Lunge.“

Auch die Frage zur Ehe für alle bereitete dem Kanzlerkandidaten offenbar Schwierigkeiten: „Du hast Interviews gegeben, wo du gesagt hast, du willst das nicht“ (Im Video ab Minute 8:50 zu sehen), sagt der Junge Romeo, der ihn befragt hatte. Laschet leugnete dies zunächst, der Junge sprach ihn jedoch auf ein Interview im Spiegel an. 2017 sagte Laschet gegenüber dem Magazin: „Aber dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt.“

Ob die Fragen tatsächlich von den Kindern stammen, ist unklar. Wie der Stern berichtet, sei der Erfinder der Show, Klaas Heufer-Umlauf, dafür bekannt, die Sendung per Knopf im Ohr zu steuern. Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, stellte sich den Fragen der Kinder. Nächste Woche ist Annalena Baerbock von den Grünen an der Reihe.

Laschet will unbedingt an Bonn-Berlin-Gesetz festhalten

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will nach eigener Aussage als Kanzler unbedingt am Bonn-Berlin-Gesetz festhalten. „Es hat sich bewährt. Es tut Deutschland gut, zwei politische Zentren zu haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals The Pioneer in Köln. Er sprach sich gegen eine Verlagerung aller Ministerien nach Berlin aus. „Es wäre in einer digitalen Zeit, völlig absurd, das Bonn-Berlin-Gesetz abzuschaffen“, sagt er. Zudem seien die Wohnungsmärkte „völlig absurd“. Da sei es „ein Aberwitz“, jetzt 20.000 Beamtinnen und Beamte zusätzlich umzusiedeln und das Gesetz aufzuheben.

Das Berlin-Bonn-Gesetz legte fest, welche Bundesministerien nach Berlin umziehen sollten und welche Standorte in Bonn erhalten bleiben.

Umfrage vor Bundestagswahl: Noch viele unentschlossene Wähler

Viele zur Wahl entschlossene Bürger wissen kurz vor der Bundestagswahl noch nicht, für wen sie abstimmen sollen. Dies zeigt eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag, für die zwischen dem 1. und 7. September 1258 Menschen befragt wurden. Demnach wissen erst 60 Prozent der zur Wahl entschlossenen Befragten, wen sie unterstützen werden. Vor vier Jahren lag dieser Wert bei 65 Prozent, 2013 sogar bei 76 Prozent.

Als wichtigsten Grund für ihre Unentschlossenheit nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die allesamt nicht überzeugend wirkten. Auch über die Parteien hat das Wahlvolk demnach eine insgesamt negative Meinung. 56 Prozent der Befragten sagen, alle Parteien gäben zurzeit kein gutes Bild ab.

Insgesamt wird trotz der Corona-Pandemie dank der Briefwahl eine hohe Beteiligung erwartet: 87 Prozent der Wahlberechtigten haben der Umfrage zufolge vor zu wählen, 72 Prozent wollen sich ganz sicher beteiligen.

Union legt in Umfrage zwei Prozentpunkte zu

CDU/CSU haben in einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv zwei Prozentpunkte zugelegt. Demnach verringert die Union den Abstand auf die Sozialdemokraten (25 Prozent) und liegt nun bei 21 Prozent. Die FDP verlor zwei Prozentpunkte und liegt nun bei 11 Prozent gleichauf mit der AfD. 

Die Grünen konnten ihre Zustimmungswerte nicht ausbauen – die Partei liegt weiterhin bei 17 Prozent. Auch die Linke konnte sich nicht verbessern: Sie liegt bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 9 Prozent.  CSU-Chef Markus Söder war am Donnerstag überzeugt: „Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende.“

Viele Jungwähler wissen nicht, wie viele Stimmen sie haben

Viele Jungwähler wissen nicht, wie viele Stimmen sie bei der Bundestagswahl haben. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag). 38 Prozent der Befragten wussten die Antwort auf die Frage „Wie viele Stimmen haben Sie bei der Bundestagswahl?“ nicht. Ein kleiner Teil beantwortete sie falsch. 8 Prozent glaubten, lediglich ein Kreuz setzen zu müssen. 3 Prozent glaubten, mehr als zwei Stimmen zu haben. Bei den Frauen ist der Anteil derjenigen, die nicht wissen, dass sie zwei Stimmen haben, mit 59 Prozent deutlich größer als bei Männern (43 Prozent).

Die Mehrheit der jungen Wählerinnen und Wähler kennt auch nicht den Namen oder die Partei des Abgeordneten für ihren eigenen Wahlkreis. Nur 21 Prozent der Befragten gaben an, beide Aspekte zu wissen, 27 Prozent können lediglich sagen, von welcher Partei der oder die Abgeordnete ist.

Baerbock: Ökologischer Umbau ist Riesenchance für die Wirtschaft

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht in dem erforderlichen ökologischen Umbau „eine riesengroße Chance für die deutsche Wirtschaft“. Allerdings seien dafür „klare Vorgaben“ erforderlich, sagte Baerbock in einem Gespräch in der Reihe „Wahl spezial“ des Umweltverbands WWF, das am Dienstagvormittag im Internet ausgestrahlt wird. Ohne solche Vorgaben würden die sozial-ökologische Transformation nicht so schnell vorankommen wie notwendig, argumentierte die Grünen-Vorsitzende.

„Für mich ist es halt so, dass die Klimakrise nicht immer dieses ‚Oh Gott, was alles nicht geht!‘ ist“, hob Baerbock hervor. Stattdessen solle man mehr auf die Chancen schauen. „Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein und sie werden nachhaltig sein.“ Dies könne für die deutsche Wirtschaft ein Vorteil sein.

Dafür müsse jedoch auch eindeutig gesagt werden: „Das ist in Zukunft noch erlaubt, das ist nicht erlaubt“, sagte Baerbock weiter. Mit Blick auf die Landwirtschaft sprach sie sich dafür aus, „dass öffentliche Gelder vor allem für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden, nicht für Massentierhaltungsanlagen, sondern für Betriebe, die wirklich an die Tiere denken, an die Böden denken, an die Menschen denken“.

Politologe: Wahlergebnis noch offen

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält den Ausgang der Bundestagswahl noch für offen. „Wir werden einen Wahlabend haben mit mehreren Kanzlermöglichkeiten – nicht nur mit einem“, sagte er der Rhein-Zeitung (Dienstag). Es werde eine historische Wahl, bei der es am Wahlabend zwei mögliche Kanzler geben könne. Die Frage sei dann, wer ein Regierungsbündnis schmieden könne. „Auch der Zweite kann am Ende Sieger sein, wenn er Mehrheiten gestalten kann.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei „monumental unbeirrt immer er selbst geblieben“. Dennoch habe sich die Projektion der Menschen auf ihn geändert. „Weil er auf einmal bessere Umfragewerte hat, wird ihm gleichermaßen dann auch zugetraut, mehr zu können.“ Für viele Wählerinnen und Wähler repräsentiere Scholz außerdem „das merkeligste Sicherheitsgefühl“.

Zur Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte Korte: „Es gibt auch einen Countdown des Machtverfalls, nach 16 Jahren ist das nicht unerwartet. Da hätte ein Kaiser kandidieren können, der hätte das auch nicht aufgehalten.“

Dass die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den Umfragen abgerutscht sind, erklärte Korte damit, dass sie „ihre große Erzählung vergessen haben: Wie mobilisiert man am Ende mit Zuversicht und guter Laune? Und das können die Grünen eigentlich, weil sie eine inklusive Transformation vorschlagen. Der Rettung der Welt eine Richtung geben –  das ist eigentlich ihre Erzählung gewesen“.

Wissler erntet scharfen Widerspruch mit Forderung nach Nato-Auflösung

Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler hält vor der Bundestagswahl an der Forderung nach einer Auflösung der Nato fest. Dass ihre Partei ein „Faible“ für Russland habe, wies sie am Montagabend in der ARD-Sendung „Der Vierkampf nach dem Triell“ energisch zurück. „Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis“, sagte Wissler. Nötig sei eine Entspannungspolitik und Abrüstung.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland: „Wir brauchen Russland als Partner. Wir brauche auch die Volksrepublik China als Partner, genau wie die USA“, sagte Weidel. Russland sei ein wichtiger geostrategischer Akteur, mit dem wie im Falle Chinas eine Entspannungspolitik verfolgt werden müsse.

Widerspruch kam von CSU und FDP. Der Parteivorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, sagte, er halte die Gleichsetzung der USA mit Russland und China für falsch. „Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass Russland seinen Platz im Haus Europa hat“, sagte er. Aber Moskau müsse sich an Regeln halten. Zudem sei sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis klar.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte Linke und AfD, die Sicherheits- und Bündnisarchitektur infrage zu stellen. „Wir wollen unsere Bündnisverpflichtungen auch in der Nato einhalten“, sagte Dobrindt.

Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU – Dobrindt widerspricht

Kurz vor der Bundestagswahl präsentieren sich CDU und CSU uneins über den künftigen Kurs in der Rentenpolitik: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erteilte am Montag der von der CSU gewünschten erweiterten Mütterrente eine Absage, die CSU will an ihren Plänen aber festhalten. Der Rentenvorschlag der CSU sei zwar nicht falsch – „aber dafür ist das Geld nicht da“, sagte Laschet am Montag dem TV-Sender Welt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach dem CDU-Chef: Die verbesserte Mütterrente müsse nach der Wahl kommen, sagte er am Abend im „Vierkampf“ der kleinen Parteien in der ARD. Dies sei „der konsequente Weg“ für die künftige Rentenpolitik. Den Einwand, dass die CSU-Pläne nicht finanzierbar seien, wies Dobrindt zurück: Die verbesserte Mütterrente werde drei Milliarden Euro pro Jahr kosten, dies sei bezahlbar.

CSU-Chef Markus Söder hatte die Umsetzung der Pläne als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gefordert. Die CSU will Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen lassen. Damit sollen sich ihre Rentenbezüge spürbar erhöhen.

Scholz will als Kanzler allein SPD-Minister auswählen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall eines Wahlsiegs allein darüber entscheiden, wer aus seiner Partei ein Ministeramt übernimmt. „Ich habe mir dort, wo ich Regierungschef war, in Hamburg, bei all den Regierungsbildungen nie reinreden lassen“, sagte Scholz am Montagabend bei einer Fragerunde von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Er habe immer gewollt, „dass da Leute reinkommen, die das, was da zu bewältigen ist, gut können. Das Prinzip würde ich gern nicht aufgeben“. Scholz war gefragt worden, welche Ministerämter die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie SPD-Vize Kevin Kühnert nach der Bundestagswahl bekämen.

Es sei zu früh, über Ministerämter zu sprechen. Zuerst müssten die Wählerinnen und Wähler am 26. September entscheiden. „Es gibt niemanden, der jetzt darauf rechnen kann“, sagte der Kanzlerkandidat. Scholz deutete an, dass auch Experten ins Kabinett kommen könnten, die nicht SPD-Mitglied sind. „Es gibt sehr, sehr viele kompetente Männer und Frauen in der SPD und manchmal auch nah bei ihr, aber nicht als Mitglied der SPD, die für die Aufgaben, die in der Regierung zu bewältigen sind, infrage kommen.“

Linke bekräftigt Forderung nach stärkerer Belastung hoher Einkommen

Im TV-„Vierkampf“ zur Bundestagswahl hat die Linke ihre Forderung nach einer stärkeren Belastung von Besserverdienenden bekräftigt. Die Vertreter von FDP, AfD und CSU sprachen sich am Montagabend gegen Steuererhöhungen aus. „Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten“, sagte die Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler und verwies auf nötige Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Pflege. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, mit einer Vermögensteuer für Betriebsvermögen versetze die Linke „Unternehmen den Todesstoß“.

Die Betriebe seien durch die Corona-Krise „bereits angeschlagen“, sagte Weidel. Sie müssten entlastet und nicht noch mehr belastet werden.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, seine Partei wolle sich bei den Entlastungen auf die Maßnahmen konzentrieren, die Deutschland aus der Krise herausführten. Mit Blick auf die geplanten Milliardenentlastungen betonte er, seine Partei habe nie gesagt, sie wolle ihr gesamtes steuerpolitisches Programm in einem Jahr umsetzen. Eine erste Maßnahme könne ein „Superabschreibungsprogramm“ sein, mit dem Investitionen von Betrieben in den Klimaschutz schneller abgeschrieben werden könnten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, seine Partei und die CDU seien „gemeinsam im Team Entlastungen“. Wirtschaftliche Dynamik werde nicht mit Steuererhöhungen erreicht. Er bekräftigte das Festhalten am Ehegattensplitting, das durch ein Kindersplitting ergänzt werden solle. Mit Blick auf Mittelstand und Handwerk sagte er, hier gehe es um einfachere Steuern und weniger Bürokratie.

TV-Vierkampf: Spitzenkandidaten sehen Nachholbedarf im Bildungssektor

In einer Vierer-Debatte der kleineren Parteien haben deren Spitzenkandidaten deutlichen Handlungsbedarf einer künftigen Bundesregierung beim Thema Bildung benannt. Am wichtigsten sei es, soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu überwinden, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, am Montagabend in der ARD. „Ich finde, die Mehrgliedrigkeit und die frühe Schulwahl nach der vierten Klasse sorgt eben dafür, dass die unterschiedlichen Startchancen von Kindern eher verfestigt werden als kompensiert werden.“

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner forderte eine stärkere Rolle des Bundes: „Der Bund muss Verantwortung für die Modernisierung des Bildungssystems mit übernehmen.“ Er forderte, den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass der Bund mit finanzieren könne, es müsse aber auch mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern geben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dem ins Leben gerufenen Digitalpakt Schule müsse man „jetzt mehr Leben einhauchen“. Lehren aus der Corona-Zeit mit Distanzunterricht müssten bewahrt und fortgeführt werden. Man dürfe nicht zurück in die Zeit gehen, „wo der Frontalunterricht dann die Regel ist, sondern man muss auch diese digitalen Elemente für die Zukunft stärker nutzen“, so Dobrindt.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte, man müsse dabei ansetzen, Familien steuerlich und abgabentechnisch zu entlasten. Zudem müsse in Schule, Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden: „Es gibt viel zu tun.“

Gesundheitsminister Spahn strebt politisches Amt nach der Wahl an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht noch Chancen für die Union auf den Sieg bei der Bundestagswahl und strebt ein politisches Amt an. „Ja, ich möchte ein Amt“, sagte Spahn am Montag in Düsseldorf beim Ständehaustreff der „Rheinischen Post“. Nur aus einem Amt heraus lasse sich gestalten. „Das ist auch das Ziel nach dem 26. September.“ Spahn gehört nicht zu dem achtköpfigen sogenannten Zukunftsteam, das Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Anfang September für den Wahlkampfendspurt vorgestellt hatte.

Trotz der historisch schlechten Umfragewerte für die Union seien noch „viele Chancen“ da, sagte Spahn. 41 Prozent der Wahlberechtigten hätten noch nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machten. Ein Ergebnis über 25 Prozent sei „ohne Zweifel erreichbar“. Die CDU habe als Volkspartei ein Potenzial auch „deutlich über 30 Prozent“, sagte Spahn, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist. Im Gegensatz zu 1998, als die Union unter dem langjährigen Kanzler Helmut Kohl die Bundestagswahl verlor, spüre er beim derzeitigen Wahlkampf nicht die Stimmung, dass Deutschland ein „linkeres Land“ werden solle. Spahn lobte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Er könne zuhören, Kompromisse aushandeln, sei zugewandt und bringe „Dinge nach vorn“.

Die CDU habe aber auch Fehler im Wahlkampf gemacht, gestand er ein. So habe sie ihre „Offensive“ im Wahlkampf „im Zweifel eine Woche zu spät begonnen“. Zu lange sei im Wahlkampf über „Nebensächlichkeiten“ geredet worden.

Baerbock: Linkspartei hat sich ins Abseits gestellt

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich von der Linkspartei wegen ihrer Positionen in der Außenpolitik stark distanziert. „Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. „Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.“

Gespräche zwischen demokratischen Partei auszuschließen, halte sie zwar für falsch. „Aber wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage.“

Baerbock bezeichnete es als ihr Ziel, dass „Europa der erste klimaneutrale Kontinent“ sein müsse. Die Grünen-Kandidatin sprach sich für eine Reform des EU-Emissionshandels aus. CO2-Zertifikate müssten aus dem Markt genommen werden, damit der Kohleausstieg beschleunigt werde. Für den schnelleren Ausbau erneuerbar Energien regte Baerbock „gemeinsame Staatsanleihen“ der EU-Mitglieder an. Deutschland solle aber nicht für die Schulden anderer Staaten haften. Gemeinsame Anleihen dürften nur für zwei Zwecke aufgenommen werden: Für die Abwendung schwerer Wirtschaftskrisen und für die Finanzierung grenzüberschreitender Investitionen wie Schnellzugverbindungen.

 CDU: Motivationsvideo mit Leonardo DiCaprio im Adenauer-Haus zu sehen  

Ein Motivationsfilm der CDU, der offenbar am Sonntag vor dem TV-Triell im Konrad-Adenauer-Haus aufgenommen wurde, sorgt für viele Diskussionen im Netz. Zu sehen ist ein Ausschnitt des Films „Wolf of Wall Street“, in dem Leonardo DiCaprio einen ehrgeizigen Börsenmakler und Betrüger spielt. DiCaprio heizt mit einer leidenschaftlichen Ansprache eine Menschenmenge auf. Darunter wird ein deutscher Untertitel eingeblendet. Es heißt unter anderem „Ausgeschlumpft, lieber Olaf“  oder „Wir überholen die Sozen“ oder zur „Not erzwingen wir es“. Ein CDU-Pressesprecher hatte den Film Sonntagabend auf Twitter hochgeladen und ihn danach wieder gelöscht. 

CDU-Politiker nennt Baerbock-Aussage zu Einkommensteuer „Unsinn“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und frühere Finanzpolitiker, Mathias Middelberg, hat die Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Einkommensteuer als „Unsinn“ kritisiert. „Natürlich zahlen auch Unternehmen Einkommensteuer (und nicht Körperschaftssteuer). Sogar der Großteil“, schrieb Middelberg in einem Facebook-Beitrag zur Behauptung Baerbocks, dass die von ihrer Partei geplante Erhöhung der Einkommensteuer Unternehmen nicht betreffen würde.

Baerbock hatte während des TV-Schlagabtauschs mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD am Sonntagabend gesagt, dass sie den Einkommensteuersatz ab 100 000 Euro leicht erhöhen wolle und in diesem Zusammenhang ergänzt: „Und das betrifft dann keine Unternehmen.“ Ihrem Konkurrenten, Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, warf sie an dieser Stelle vor, Dinge falsch darzustellen.

Middelberg kritisierte Baerbock für diese Darstellung scharf. Der Grünen-Kanzlerkandidatin sei „nicht mal klar, dass das grüne Steuermodell die Breite des unternehmerischen Mittelstands belastet“, schrieb der Unionspolitiker.

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz attackierte die Grünen-Politikerin. „Frau Baerbock weiß offenbar nicht, dass der große Teil der deutschen Unternehmen Einkommensteuer und nicht Körperschaftsteuer bezahlt. Gruselig!“, schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter. Der frühere Unionsfraktionschef gehört zu Laschets Wahlkampfteam.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellte am Montag auf Nachfrage klar, dass die Pläne seiner Partei zur Einkommensteuer-Erhöhung selbstverständlich auch Unternehmen belasten würden. „Wir wollen Einkommen über 100 000 Euro belasten und das ist richtig. Und das trifft natürlich dann, wenn Sie Personengesellschaften haben, ebenfalls zu“, sagte Kellner am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Steuerpläne seiner Partei seien außerdem „klar und deutlich“ im Wahlprogramm nachzulesen.

Ob sich die Kandidatin an dieser Stelle vertan habe, wisse er nicht, sagte Kellner weiter. „Das müsste ich noch mal nachhören.“

Der Facebook-Post des CDU-Politikers Mathias Middelberg

Quelle: Facebook