Das Wichtigste zur Bundestagswahl 2021 in Kürze

  • Die SPD wurde nach Auszählung aller Wahlkreise stärkste Partei.
  • Die Linke ist unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Sie kann sich aber mit dem Gewinn von mindestens drei Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag sichern.
  • Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft.
  • Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt.

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Rheinland Pfalz: Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin an

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will sich vom CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr antreten, teilte sie nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.

Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, wird Klöckner in der Mitteilung zitiert.

JU-Chef Kuban zum Wahlausgang: „Wir haben verloren. Punkt.“

Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist nach dem schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl zunächst die SPD am Zug. „Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union“, sagte Kuban am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“

„Wir haben zu wenig beim Kurs auf eigene Themen gesetzt, am Ende hat es eine Rot-Rot-Grün-Kampagne gegeben, die hat auch gewirkt, es gibt keine Mehrheit dafür, aber es gab zu wenig eigene Themen“, sagte Kuban. Kanzlerkandidat Armin Laschet habe „nicht die Zustimmungswerte erhalten, wie es einige Kräfte, die vorher ihn dann auch aufs Schild gehoben haben, vielleicht vermutet haben“.

Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP, sagte Kuban. „Wir werden sehen, ob dort eine gemeinsame Ampel-Koalition entsteht.“ Zunächst müssten diese Parteien ihre Gemeinsamkeiten ausloten, man sei am Ende aber auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Civey-Umfrage: 51 Prozent der Unionsanhänger für Laschets Rücktritt

Rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland legt CDU-Chef Armin Laschet einer Umfrage zufolge den Rücktritt nahe. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor. 51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“.

Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. Elf Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten „eher Nein“ oder „auf keinen Fall“.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet kündigte nach den schweren Verlusten eine Erneuerung der CDU an und räumte persönliche Fehler ein.

Bouffier sieht nach Wahl keinen Regierungsanspruch - „Bitterer Tag“

Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. „Es war eine Niederlage“, sagte der CDU-Bundesvize am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Jetzt seien zuerst andere gefragt.

Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen.

Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. „Es gibt ja Schnittmengen“, sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. „Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt.“ Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.

SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. „Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut.“

Christian Lindner zum Vorsitzenden der neuen FDP-Fraktion gewählt

FDP-Chef Christian Lindner ist erneut auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der 42-jährige am Montag in Berlin 97,8 Prozent der Stimmen für das Amt an der Spitze der neugewählten Parlamentarier, wie die Fraktion mitteilte.

Die FDP-Fraktion umfasst nach der Bundestagswahl 92 Abgeordnete, 12 mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie ist damit die zweitgrößte FDP-Fraktion in der Geschichte der Bundesrepublik (2009: 93).

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück 

Als Reaktion auf das historisch schlechte CDU-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorsitzende Michael Sack sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 13,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Er wolle den Weg frei machen für einen personellen Neuanfang und kehre zurück ins Landratsamt nach Greifswald, erklärte Sack weiter. Er hatte erst im vergangenen August den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern übernommen und führte die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. 

Klare Siegerin der Landtagswahl vom Sonntag ist die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Sozialdemokraten erreichten 39,6 Prozent der Stimmen. Auch die AfD mit 16,7 Prozent lag noch vor der CDU.

CDU-Politikerin und Union-Nachwuchs in Sachsen fordern Laschets Rücktritt

So langsam kommt der Gegenwind aus den eigenen Reihen. Am Montagnachmittag haben nun die ersten Parteikollegen des CDU-Kanzlerkandidaten den Rücktritt von Armin Laschet gefordert. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Ellen Demuth, schrieb auf Twitter: „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis“, leitete die 39-jährige Politikerin ihre Forderung ein. Dann wird sie deutlich: „Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.“

Auch die Junge Union in Sachsen forderte den Rücktritt des Parteichefs: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.

Nach der Wahl: Mehrheit der Deutschen will Ampel-Koalition

Nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse stehen nun zwei mögliche Koalitionen zur Debatte. Einer vom Focus-Magazin in Auftrag gegebener Civey-Umfrage zufolge, wünschen sich 53 Prozent eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP. Die ebenfalls viel debattierte Jamaika-Koalition kommt in der Umfrage lediglich auf 25 Prozent. Die Große Koalition ist sehr unbeliebt: Nur fünf Prozent der Befragten wünschen sich diese Konstellation. 

Besonders Anhänger von SPD und Grünen bevorzugen die Ampel, von den FDP-Wählern stimmte ein Drittel dafür. Civey befragte für seine repräsentative Studie am Tag nach der Wahl über 5000 Personen.

Baerbock zu Gemeinsamkeiten mit FDP: Essen alle drei gerne Eis

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein paar nicht ganz ernst gemeinte Gemeinsamkeiten mit der FDP-Spitze verraten. „Also Christian Lindner und ich sind beide ziemlich gleich alt (...). Robert Habeck und Christian Lindner sind beides Männer (...). Und wahrscheinlich essen wir alle drei gerne Eis“, sagte Baerbock am Montag sichtlich amüsiert und halb im Scherz in Berlin auf die Frage einer Journalistin, ob es zwischen Grünen und FDP „abseits von Digitalisierung, Bürgerrechte und Cannabis“ auch „überraschende Gemeinsamkeiten“ gebe. Die beiden ersten Punkte seien zwar wenig überraschend, räumte die Grünen-Chefin später ein, aber immerhin Schnittmengen.

In etwas ernsterem Ton erklärte Baerbock außerdem, dass es bei den anstehenden Gesprächen zwischen Grünen und Liberalen neben Gemeinsamkeiten vor allem darauf ankomme, vertrauensvoll miteinander reden zu können. „Sonst ist es schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Laschet will vorerst Ministerpräsident in NRW bleiben

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Bundestagswahlkampf „sehr darauf geachtet“, seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW „sehr ernsthaft“ bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet am Montag in Berlin. „Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde.“

Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut NRW-Landesverfassung nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden. Schon vor Wochen hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde.

FDP bietet Grünen Vorsondierungen über gemeinsame Regierung an

Die FDP will nach der Bundestagswahl in schnelle Gespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung beider Parteien eintreten. Die Parteiführung habe beschlossen, „Vorsondierungen“ mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium. Die Gespräche sollten möglichst „zeitnah“ beginnen. Lindner machte deutlich, dass er auch bereits mit Robert Habeck (Grüne) sowie Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) telefoniert habe.

Lindner und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, die Gespräche mit den Grünen zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, „wenn sie denn kommen“.

Der FDP-Parteichef sagte mit Blick auf die vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten, es gebe zwischen Grünen und FDP „die größten inhaltlichen Unterschiede“. Daher mache es Sinn, dass die beiden Parteien zuerst miteinander sprächen. Grüne und FDP seien aber auch die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der großen Koalition" gewandt hätten. SPD und Union seien „keine Partei des Aufbruchs“.

Laschet: „Persönlicher Anteil“ an schmerzlichen Verlusten der Union

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach den schweren Verlusten bei der Wahl eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingeräumt. Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen.

Es stehe völlig außer Frage, das Ergebnis „kann, darf und wird“ die Union nicht zufriedenstellen, sagte Laschet. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Es habe aber zugleich schmerzliche Verluste gegeben und nicht gereicht für Platz eins. Natürlich wisse er, dass er auch einen persönlichen Anteil daran habe. Das Ergebnis werde intensiv aufgearbeitet werden. Egal, ob die Union in Regierungsverantwortung komme, es müsse eine Erneuerung auf allen Ebenen stattfinden.

Parität: Frauenanteil im Bundestag dürfte wieder etwas steigen

Von den 735 Parlamentssitzen würden demnach nun 255 von Frauen besetzt und 480 von Männern. Innerhalb der Fraktionen werden dem vorläufigen Endergebnis zufolge die Grünen (rund 58,5 Prozent) und die Linke (rund 53,9 Prozent) mehr weibliche als männliche Abgeordnete stellen.

In der SPD-Fraktion wird der Frauenanteil demnach bei rund 41,8 Prozent liegen. Die FDP-Fraktion weist einen Frauenanteil von rund 23,9 Prozent auf, dicht gefolgt von der Unionsfraktion mit rund 23,5 Prozent. Schlusslicht ist die AfD mit einem Anteil von lediglich knapp 13,3 Prozent.

In Politik und Gesellschaft werden immer wieder Stimmen laut, die eine gesetzliche Regelung für eine Geschlechterparität in deutschen Parlamenten fordern. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage für Geschlechterparität im Bundestag als unzulässig abgelehnt. Die Beschwerdeführerinnen hatten gerügt, dass es kein Gesetz in Deutschland gibt, Wahllisten gleichermaßen mit Männern und Frauen zu besetzen.

Söder gegen Jamaika-Koalition um jeden Preis

CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. „Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen“, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben.

„Die Union müsste in solch einem Regierungsauftrag wirklich erkennbar sein“, forderte Söder. Für seine Partei würde er in einem Jamaika-Bündnis die Rolle des „soziales Gewissens“ sehen. Die CSU würde für höhere Renten und eine Erhöhung des Wohngelds stehen wollen, besonders auch für die Sicherheit.

Söder sagte, aus dem zweiten Platz bei der Bundestagswahl ergebe sich aber „kein Anspruch auf eine Regierungsbildung – deshalb können wir nur ein Angebot machen.“ Die Union mache ein Angebot aus Verantwortung für Deutschland. Es dürfe aber in Gesprächen mit FDP und Grünen keine Endlosschleifen geben. Entweder gebe es eine innere Bereitschaft für einen Neuaufbruch mit der Union oder nicht.

FDP-Vorstand beschließt „Vorsondierungen“ mit Grünen

Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt „Vorsondierungen“ mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, „wenn sie denn kommen“.

Laschet: Gespräche mit Lindner und Baerbock 

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte der CDU-Chef am Montag im Vorstand seiner Partei in Berlin zudem an, er werde im Laufe des Tages auch mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprechen. 

Über Inhalte des Gesprächs mit Lindner wurde zunächst nichts bekannt. Laschet und CSU-Chef Markus Söder betonten, niemand in der Union habe am Sonntag einen Regierungsauftrag beansprucht, es habe lediglich Angebote für Gespräche gegeben.

Laschet sieht offenbar doch keinen direkten Regierungsanspruch

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht offenbar doch keinen direkten Anspruch auf Bildung einer Regierung unter Führung der Union. „Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt“, sagte Laschet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag in einer CDU-Vorstandssitzung. „Wir stehen bereit für andere Konstellationen“, wenn es mit einer Ampel-Koalition nicht klappe.

Dafür müsse sich die Union vorbereiten und bereit halten, sagte Laschet demnach weiter. Die Partei müsse die „Bereitschaft“ ausstrahlen. Der CDU-Vorsitzende sagte laut Teilnehmern, dass er am Sonntag ein langes Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner geführt habe und am Montag auch mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gesprochen habe. Laschet räumte den Angaben zufolge in der Sitzung auch persönliche Fehler im Wahlkampf ein. Egal, ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.

Nach Wahl-Niederlage: CSU formuliert keinen Regierungsanspruch mehr

Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beansprucht die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr. CSU-Chef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. 

Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Bayern hat höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer 

Die Bayern waren bei der Bundestagswahl am fleißigsten. Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Sie liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.

Laschet laut Kreisen: Niemand hat von Regierungsauftrag gesprochen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft unterstrichen, auch nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Nach Informationen der dpa in Berlin stellte der CDU-Chef am Montag im Präsidium seiner Partei klar, niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen. Es sei lediglich die Faktenlage beschrieben worden. Zuvor hatte die Welt über entsprechende Aussagen von Laschet berichtet.

Kreise: Söder erneuert Kritik an Aiwanger  – „Unwürdig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Kritik an seinem Stellvertreter, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, wegen eines Twitter-Posts am Wahltag erneuert. Dessen Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aiwanger hatte am Sonntag noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft einen möglichen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz.

Zugleich machte Söder die Freien Wähler erneut dafür verantwortlich, dass die Union nun hinter der SPD auf Platz zwei gelandet sei. Ohne die Freien Wähler würde die Union vorne liegen, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung. Die Freien Wähler stärkten also nicht das bürgerliche Lager, sondern schwächten es.

Altmaier fordert Neuaufstellung der CDU – „Schlechtes Ergebnis“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis gesprochen. „Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte“, sagte Altmaier am Montag in Berlin vor Beratungen des CDU-Vorstands. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

Kreise: Deutliche Kritik im CSU-Vorstand an Laschet

Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.

Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union – und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.

Baerbock: „Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. „Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben“, sagte sie am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung „einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen“. Zu Präferenzen und zum Ablauf der Sondierungsgespräche wollte Baerbock sich nicht äußern.

dpa/Kay Nietfeld
Annalena Baerbock am Tag nach der Bundestagswahl

FDP-Generalsekretär signalisiert Kompromissbereitschaft in Finanzfragen

Am Tag nach der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf mögliche Sondierungen Kompromissbereitschaft etwa in Steuerfragen signalisiert. „Die Vorschläge der FDP sind nicht extrem, sie sind klar – und wir sind bereit, auch über schrittweise Umsetzung zu sprechen“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Gegen den Vorwurf, dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) trotz eines schlechten Wahlergebnisses ins Kanzleramt verhelfen zu wollen, wehrte sich Wissing. „Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven“, sagte er. „Wir haben von Anfang an gesagt: Uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, es geht um Inhalte.“

Scholz spricht sich für Ampel-Koalition aus

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden – im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein „sichtbarer Auftrag“ für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. „Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein“, sagte Scholz, „sondern in die Opposition gehen“. Scholz sagte: „Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt.“ Die SPD wolle „in Ruhe“ zustande bringen, was nun gefragt sei. „Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.“

Armin Laschet über Landesliste der NRW-CDU im Bundestag

Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zieht über die Landesliste der NRW-CDU in den neuen Bundestag ein. Wie der Landeswahlleiter am Montag in Düsseldorf mitteilte, sind aus der Landesliste der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland elf Abgeordnete gewählt worden. Laschet war auf Platz eins der Liste platziert. In seiner Heimatstadt Aachen hatte er darauf verzichtet, als Direktkandidat anzutreten.

Der Bundesparteichef hatte angekündigt, nach der Bundestagswahl in Berlin zu bleiben. Trotz der herben Niederlage für die Union will Laschet versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Die CDU in NRW muss daher die Nachfolge des Ministerpräsidenten und Landesparteichefs klären.

Wegen schwerer Verluste: Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder

Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CDU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden.

In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“ und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten“, hieß es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen.

Chrupalla will gemeinsam mit Weidel AfD-Bundestagsfraktion führen

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla will sich gemeinsam mit Alice Weidel um den Fraktionsvorsitz der AfD im Bundestag bewerben. Es sei nach dem Ergebnis der Bundestagswahl „folgerichtig“, für die Fraktionsspitze zu kandidieren, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Chrupalla und Weidel waren die Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Weidel teilte sich den Fraktionsvorsitz bisher mit Alexander Gauland.

Hofreiter: FDP und Grüne sprechen nun erstmal im „sehr kleinen Kreis“

Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl hat deren Generalsekretär Lars Klingbeil den Anspruch der Sozialdemokraten bekräftigt, eine neue Bundesregierung zu bilden. Es brauche jetzt eine Regierung, die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angeführt werde, sagte Klingbeil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Union und deren Kanzlerkandidat Armin Laschet seien die „großen Verlierer“ der Wahl - und daraus leite sich „sicher kein Regierungsauftrag“ ab.

Klingbeil kündigte an, dass die SPD jetzt mit Grünen und FDP reden wolle. Er könne sich kaum vorstellen, dass gerade die Grünen Laschet stabilisieren wollten. Wie Klingbeil sprach auch SPD-Chefin Saskia Esken der Union einen Regierungsauftrag ab. Es sei „schon sehr erstaunlich“, wie CDU und CSU aus ihrem historisch schlechtesten Ergebnis einen solchen Auftrag ableiteten, sagte Esken im Bayerischen Rundfunk. Die Union gehöre auf die „Oppositionsbank“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezog in der Koalitionsfrage zwar nicht klar Stellung, verwies aber in diesem Zusammenhang auf den Wahlsieg der SPD. Die Sozialdemokraten hätten deutlich vor der Union geworden, dazu kämen die „katastrophalen, persönlichen Werte“ Laschets im Vergleich zu Scholz, sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. Er kündigte an, dass FDP und Grüne nun erstmal im „sehr kleinen Kreis“ sprechen würden. Da müssten beide Parteien schauen, was es an Gemeinsamkeiten gebe und was für jede Seite notwendig sei.

Scholz gewinnt Bundestagswahl 

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise wurden die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz am Sonntag stärkste Partei. Die CDU/CSU stürzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief. 

Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69).

SPD siegt bei Bundestagswahl in Brandenburg

Die SPD ist aus der Bundestagswahl in Brandenburg klar als Siegerin hervorgegangen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke in der Nacht zu Montag kam sie auf 29,5 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgt die AfD mit 18,1 Prozent. Die CDU erreichte nur noch Platz drei mit 15,3 Prozent. Die FDP erhielt 9,3 Prozent, die Grünen lagen bei 9,0 Prozent und die Linke kam auf 8,5 Prozent. Die Direktkandidaten der SPD gewannen alle zehn Wahlkreise. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 Prozent nach 73,7 vor vier Jahren. Damals lag die CDU mit 26,7 Prozent deutlich vorn vor der AfD mit 20,2 Prozent und der SPD mit 17,6 Prozent.

Jetzt offiziell: AfD bei Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft

Die AfD hat, wie es sich schon abzeichnete, die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde sie mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im Freistaat. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz – und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent).

AfD holt 10 von 16 Direktmandaten in Sachsen 

Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Sachsen 10 von 16 Direktmandaten geholt. Lediglich in den beiden Leipziger Wahlkreisen sowie in den Wahlkreisen Dresden I, Dresden II- Bautzen II, Chemnitz und Vogtland ging sie leer aus. Im Wahlkreis Leipzig I verteidigte CDU-Politiker Jens Lehmann sein Direktmandat, im Wahlkreis Leipzig II gelang das Sören Pellmann (Linke). Dresden II- Bautzen II gewann Lars Rohwer (CDU). Im Wahlkreis Dresden I setzte sich der Markus Reichel (CDU) gegen die frühere Linke-Bundeschefin Katja Kipping und AfD-Rechtsaußen Jens Maier durch. Im Wahlkreis Vogtland gewann erneut Yvonne Magwas (CDU). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Politiker Marco Wanderwitz (23,7 Prozent), verlor sein Mandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirge II an den AfD-Politiker Mike Moncsek (28,9 Prozent.)

Direktmandat in Merkels bisherigem Wahlkreis geht an die SPD

Nach mehr als 30 Jahren hat die CDU bei einer Bundestagswahl nicht das Direktmandat in Angela Merkels bisherigem Wahlkreis geholt. Für den Wahlkreis 15 zieht nun die 27-jährige Anna Kassautzki von der SPD mit 24,3 Prozent der Erststimmen in den Bundestag ein, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin veröffentlicht wurde. Auf Platz zwei landete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Merkels Nachfolger als CDU-Direktkandidat, der 33-jährige Georg Günther. Für ihn stimmten 20,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Er lag damit nur knapp vor Leif-Erik Holm von der AfD (19,9 Prozent).

Die scheidende Bundeskanzlerin holte seit 1990 acht Mal in Serie das Bundestagsdirektmandat in Vorpommern. Dieses Jahr war sie nicht mehr zur Wahl angetreten.

Vorläufiges Endergebnis in Rheinland-Pfalz: SPD deutlich vor CDU

Die SPD hat die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag veröffentlichte. Demnach kamen die Sozialdemokraten bei der Wahl am Sonntag auf 29,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Christdemokraten mussten zweistellige Einbußen hinnehmen und erreichten nur noch 24,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Bundesland wurden die Grünen mit 12,6 Prozent vor der FDP mit 11,7 Prozent und der AfD mit 9,2 Prozent. Bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2017 war die CDU noch klar stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz gewesen.

Alle Wahlkreise in Bayern ausgezählt: CSU fällt auf 31,7 Prozent

Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent).

Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent). Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent (9,8), dahinter die FDP mit 10,5 (10,2), die AfD mit 9,0 (12,4), die Freien Wähler mit 7,5 (2,7) und die Linke mit 2,8 (6,1).

Transgender-Frau Tessa Ganserer zieht wohl in den Bundestag ein

Die Transgender-Frau Tessa Ganserer hat über die Liste der bayerischen Grünen aller Voraussicht nach den Einzug in den Bundestag geschafft. Sie stand auf Listenplatz 13 der bayerischen Grünen, die nach Hochrechnungen 13,9 Prozent eingefahren haben. Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Im November 2018 outete sie sich öffentlich als transsexuell.

Im Wahlkreis Nürnberg-Nord lieferte sich Ganserer am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD-Kandidatin Gabriela Heinrich um Platz zwei hinter Sebastian Brehm (CSU). Ganserer kam schließlich auf 22,6 Prozent der Erststimmen, Heinrich auf 21,9 Prozent. Ganserer sagte dem BR, sie habe ein „super Ergebnis“ eingefahren, das sei ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Im Bundestag gab es bisher nur eine Transperson, die sich aber erst nach ihrer Amtszeit outete.

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Tessa Ganserer bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen (Archivbild)

Hans-Georg Maaßen kommt nicht in den Bundestag

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ist mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat im Bundestag deutlich gescheitert. Der umstrittene CDU-Politiker kam nach Auszählung aller Stimmen im südthüringer Wahlkreis 196 auf 22,3 Prozent der Erststimmen, sein SPD-Kontrahent, der Olympiasieger und Ex-Biathlon-Bundestrainer, Frank Ullrich, holte das Direktmandat mit 33,6 Prozent der Erststimmen.

Maaßen war in Südthüringen zum CDU-Kandidaten gewählt worden, nachdem der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann im Zuge der sogenannten Maskenaffäre seine Ämter niederlegen musste. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

AfD erstmals bei Bundestagswahl stärkste Partei in Thüringen

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei geworden und sie hat zudem vier Direktmandate geholt. Nach Abschluss der Auszählung lag die AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweistärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent und Rang drei. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sank auf 11,4 Prozent. Die FDP kam auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach weiter im Bundestag

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach holt sich das Direktmandat für den Wahlkreis Leverkusen-Köln IV und bleibt damit im Bundestag. Der Gesundheitsexperte, der durch die Corona-Pandemie deutschlandweit präsent ist, lag am späten Sonntagabend uneinholbar vor der CDU-Kandidatin, der nordrhein-westfälischen Integrations-Staatssekretärin Serap Güler.

Lauterbach war bei der SPD auf einem hinteren Listenplatz gelandet, er bleibt durch sein Direktmandat aber im Bundestag. Er hatte vor der Wahl bereits Interesse daran bekundet, der nächste Bundesgesundheitsminister zu werden.

Lauterbach lag nach der Auszählung des Großteils der Stimmbezirke in Köln mit 45,9 Prozent vor Güler (17,6 Prozent). In den Leverkusener Bezirken lag er bei 45,2 Prozent vor Güler mit 22,4 Prozent.

Güler beglückwünschte Lauterbach kurz vor Mitternacht via Twitter: „Es war ein fairer Wahlkampf, den er klar gewonnen hat.“

Historischer Erfolg: Grüne holen erstes Direktmandat in Bayern

Für die Grünen ist es eine Sensation: Zum ersten Mal haben sie in Bayern ein Direktmandat gewonnen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer entschied den Wahlkreis München-Süd mit 27,5 Prozent vor dem CSU-Kandidaten Michael Kuffer (26,8 Prozent) für sich. „Das ist historisch!“, twitterten die bayerischen Grünen voller Überschwang. Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte die CSU jeweils sämtliche Direktmandate in Bayern gewonnen.

Christian Lindner verpasst erneut Direktmandat in NRW

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei der Bundestagswahl erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Der 42-Jährige kam am Sonntag im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent – und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein.

Das Direktmandat in dem Wahlkreis nahe Köln gewann erneut der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit 30,0 Prozent. SPD-Kandidat Kastriot Krasniqi kam auf 22,7 Prozent, Grünen-Kandidat Maik Außendorf erlangte 18,0 Prozent.

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FDP-Chef Christian Lindner verlässt am Wahlabend ein Fernsehstudio in Berlin. 

Claudia Roth verpasst Idee von Jamaika-Koalition einen Dämpfer

Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth hat dem Werben der Union für eine Koalition mit den Grünen und der FDP einen Dämpfer verpasst. CDU und CSU hätten eine historische Niederlage kassiert. Daraus einen Wählerauftrag abzuleiten, zeige einen gewissen Mangel an Demut, sagte Roth am Sonntagabend bei einer Gesprächsrunde der bayerischen Spitzenkandidaten im Bayerischen Fernsehen. Ihre Partei habe jetzt „ein Mandat für eine Regierungsbeteiligung“.

Roth sagte, um den Klimaschutz zu finanzieren, brauche es Geld. In Steuerfragen „sind wir deutlich näher an der SPD“. Auch Mobilität werde eine Rolle spielen müssen in den Gesprächen. Die große Mehrheit in Deutschland sei für ein Tempolimit.

dpa/Angelika Warmuth
München: Die bayerische Spitzenkandidatin Claudia Roth auf der dortigen Wahlparty der Grünen.

AfD gewinnt wohl in Sachsen, Chrupalla verteidigt Direktmandat

Die AfD in Sachsen ist diesmal wohl deutlich stärkste Kraft mit 28,6 Prozent, die CDU ist deklassiert und mit nur noch 18,3 Prozent noch hinter der Sachsen-SPD (19,0 Prozent). AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zudem sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz verteidigt. Nach Angaben der Landeswahlleitung bekam der 46-Jährige am Sonntag 35,8 Prozent der Erststimmen. Absolut waren es 53.971 Stimmen für den Malermeister. 2017 hatte er für eine Überraschung gesorgt, als er dem heutigen sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sein Direktmandat entriss. Chrupalla bekam damals 49 834 Stimmen (32,4 Prozent), Kretschmer 48 256 (31,4).

Norbert Röttgen nach CDU-Einbußen: Wie es ist, kann es nicht bleiben

Nach den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen Konsequenzen für die Positionierung seiner Partei gefordert. „So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“ sagte er am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen. „Wir brauchen wieder eine viel stärkere Verankerung in allen Teilen der Gesellschaft.“ Die CDU sei noch Volkspartei. „Aber wenn wir uns jetzt nicht am Riemen reißen, thematisch, in der Ansprache von allen Teilen der Bevölkerung – junge Leute, städtisches Publikum, akademische Leute und so weiter – dann werden wir es nicht bleiben.“

Diese Aufgabe bestehe unabhängig davon, in welcher Rolle sich die CDU wiederfinde, also in der Regierung oder der Opposition. Röttgen betonte zugleich, dass die Union Regierungsverantwortung anstrebe. Es gehe jetzt darum, dass Union und SPD nachzuweisen versuchten, wer das bessere Bündnis für die riesigen Herausforderungen sei.

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CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen (Archivbild)

SPD wird bei der Bundestagswahl stärkste Kraft in Hamburg

Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmen kam sie laut Ergebnispräsentation des Landeswahlleiters am Sonntagabend auf 29,7 Prozent. Auf die Grünen entfielen 24,9 Prozent, auf die CDU 15,5, auf die FDP 11,4, auf die Linke 6,7 und auf die AfD 5,0 Prozent.

Kevin Kühnert: SPD wird sich auch nach Wahl geschlossen zeigen

Die SPD wird sich nach den Worten von Parteivize Kevin Kühnert auch nach der Wahl geschlossen präsentieren. Teil des Abstimmungserfolgs der Sozialdemokraten sei auch gewesen, dass sich die SPD als geschlossene Partei gezeigt habe, „die viel Kraft darin investiert hat, als eine Einheit dazustehen“, sagte Kühnert, der dem linken Parteiflügel angehört, am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen. Auf die Frage, ob der Flügelstreit in der SPD jetzt wieder ausbrechen werde, antworte Kühnert mit „Nein.“

Die SPD habe sich nicht nur als geschlossene Partei präsentiert, sondern sei es auch wirklich gewesen. Dies habe die Partei über ihr Programm und die Bewältigung von „zum Teil langjährigen inhaltlichen Konflikten“ erreicht, sagte Kühnert mit Blick auf den Streit unter anderem über die Hartz-IV-Reformen. „Und dieses Versprechen und diese Einigkeit – das gilt, auch über den Wahltag hinaus.“ Wer geglaubt habe, die SPD zerlege sich nach dieser Wahl selbst, „der wird sich noch wundern in den nächsten Wochen, wie geschlossen diese Partei ist“.

Wahlkreis Saarlouis: Heiko Maas lässt Peter Altmaier alt aussehen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag.

Bei der Bundestagswahl 2017 war es noch andersherum: Damals war Altmaier als Sieger vom Platz gegangen. Maas, 55, war damals über die SPD-Landesliste in den Bundestag gerückt. Sowohl Maas als auch Altmaier kommen gebürtig aus dem Kreis. Altmaier hatte das Direktmandat in dem Wahlkreis 2009, 2013 und 2017 für die CDU gewonnen.

Der 63-Jährige kann noch über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einziehen. Da steht er nach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Platz 2.

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Außenminister Heiko Maas (2. von rechts) konnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Wahlkreis abluchsen.  

Kräftig abgesackt, aber gewonnen: Scheuer verteidigt Mandat

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in seinem Wahlkreis Passau deutlich an Zuspruch verloren, sich aber das Direktmandat gesichert. Bei den Erststimmen kam er dem vorläufigen Endergebnis nach auf 30,7 Prozent. Das sind 16,8 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017, als der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende auf 47,5 Prozent der Stimmen kam. 2013 konnte er noch 59,8 Prozent der Stimmen erringen.

Im BR-Fernsehen sagte Scheuer am Sonntagabend: „Ich hatte dreieinhalb brutal harte Jahre und wurde auch von der Opposition ziemlich unsanft angepackt, das wird sicherlich seine Auswirkung gehabt haben.“ Der 47-Jährige ist seit 2002 im Bundestag und seit 2018 Bundesverkehrsminister.

Linke muss wegen Fünf-Prozent-Hürde wohl nicht mehr bangen

Die Linke hat nach Angaben aus Fraktionskreisen mit großer Sicherheit mindestens drei Direktmandate bei der Bundestagswahl geholt und wird daher auch im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein. Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig hätten demnach „so gut wie sicher“ die Direktmandate in ihren Wahlkreisen gewonnen, hieß es. Die Auszählung sei so gut wie abgeschlossen.

Damit wäre es unerheblich, wenn die Linke beim Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten würde. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, wird die Fünf-Prozent-Sperre außer Kraft gesetzt und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis. Die Linke, damals noch PDS, hat davon schon einmal profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze.

Ostbeauftragter Wanderwitz verliert Direktmandat in Sachsen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sein Direktmandat in Sachsen verloren. In seinem Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II wurde er laut Übersicht der Landeswahlleitung vom Sonntagabend von AfD-Kandidat Mike Moncsek überholt, der auf 28,9 Prozent bei den Erststimmen kam. Wanderwitz holte 23,7 Prozent. Er hatte seinen Wahlkreis seit 2002 im Bundestag vertreten.

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Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung

Linke darf auf drei Direktmandate hoffen

Die Linke hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate zu verteidigen. Von besonderer Bedeutung wäre dies, falls die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Mit mindestens drei Direktmandaten dürfte sie laut Grundmandatsklausel dann trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses wieder in den Bundestag einziehen.

Am Sonntagabend lag im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick der frühere Fraktionschef Gregor Gysi nach einem Zwischenstand mit 33 Prozent der Erststimmen weit vor der SPD-Kandidatin (15 Prozent). In Berlin-Lichtenberg führte Gesine Lötzsch mit 24 Prozent vor der SPD-Kandidatin (19 Prozent). In Leipzig hatte Sören Pellmann gute Aussichten, sein Direktmandat zu verteidigen.

Scholz gewinnt Mandat für Potsdamer Wahlkreis vor Baerbock

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Wahlkreis Potsdam als Direktkandidat mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Scholz kam bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 34,0 Prozent, wie der Landeswahlleiter Brandenburg im Internet mitteilte. Auf dem zweiten Platz in dem Promi-Wahlkreis lag Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 18,8 Prozent.

Die frühere CDU-Landeschefin Saskia Ludwig, die Abgeordnete im Bundestag und im Landtag ist, erreichte mit 13,8 Prozent den dritten Platz. Dahinter lag der AfD-Kandidat Tim Krause mit 9,2 Prozent, gefolgt von der Brandenburger FDP-Landesvorsitzenden und früheren Generalsekretärin Linda Teuteberg mit 8,9 Prozent und dem Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller mit 7,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,9 Prozent nach 79,1 Prozent im Jahr 2017.

Das Ergebnis im Wahlkreis 61 (Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II) wurde bundesweit mit Spannung verfolgt, da gleich zwei Kanzlerkandidaten um ein Mandat rangen.

AP/Michael Probst
Auch im Wahlkreis erfolgreich: Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam ein Direktmandat geholt.

CDU in mehreren Hochwasser-Kommunen stärkste Partei

Die CDU ist bei der Bundestagswahl in mehreren vom Juli-Hochwasser stark betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei geworden. Das ging am Sonntagabend aus kommunalen Daten zum vorläufigen Ergebnis oder nach weitgehender Auszählung in den Wahllokalen hervor. In der Stadt Bad Münstereifel holte die CDU nach Auszählung aller Ergebnisse gut 33 Prozent der Zweitstimmen. Das ist Platz 1 deutlich vor der SPD, die auf gut 23 Prozent kam. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CDU allerdings gut 39 Prozent geholt.

In der Stadt Euskirchen wurde die CDU am Sonntagabend nach Auszählung aller Ergebnisse mit gut 29 Prozent der Zweitstimmen ebenfalls stärkste Partei. Auch in der Gemeinde Swisttal stand die CDU laut einem Zwischenstand für 17 von 18 Ergebnissen mit gut 31 Prozent der Zweitstimmen auf Platz 1. In der Kupferstadt Stolberg lag nach 39 von 40 Ergebnissen hingegen die SPD mit knapp 32 Prozent auf Platz 1 vor der CDU, die bis dahin auf gut 29 Prozent der Zweitstimmen kam.

Leser-Umfrage: Welche Koalition wäre Ihnen am liebsten?

Die Berliner Zeitung fragt auf Twitter: Welche der drei realistischen Koalitonsmöglichkeiten wäre Ihr Favorit für eine neue Bundesregierung? Machen Sie mit und stimmen Sie ab!  

Sahra Wagenknecht kritisiert Kurs ihrer Linkspartei

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl den Kurs ihrer Partei kritisiert. „Wir haben jetzt seit mehreren Jahren (...) eher maue Wahlergebnisse gehabt. Und ich denke, das hat etwas damit zu tun, dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend im ARD-Wahlstudio.

Deshalb solle man jetzt eigene Fehler auch wirklich offen eingestehen und diskutieren. Die Vehemenz, mit der sich die Linke immer wieder als Koalitionspartner angedient habe, obwohl SPD und Grüne der Partei die kalte Schulter gezeigt hätten, sei sicherlich auch kritisch zu sehen.

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Sahra Wagenknecht (Linke) bei einem Wahlkampfauftritt kurz vor der Bundestagswahl

Rückkehr in Bundestag: Friedrich Merz gewinnt Direktmandat

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen) das Direktmandat gewonnen. Nach Auszählung von 318 von 319 Stimmbezirken lag Merz am Sonntag bei der Bundestagswahl mit 40,4 Prozent weit vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent). Das geht aus Angaben des Hochsauerlandkreises hervor.

Merz, gebürtig aus Brilon im Sauerland, hatte sich nach vier Wahlperioden (1994 bis 2009) zunächst nicht mehr für ein Direktmandat beworben. Nun kehrt der Wirtschafts- und Finanzexperte nach längerer Pause in den Bundestag zurück. Er hatte 2018 und 2021 auch den CDU-Bundesparteivorsitz angestrebt, war aber gescheitert.

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär verteidigt Direktmandat

Trotz ihres bislang schwächsten Ergebnisses bei den Erststimmen hat die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär ihr Direktmandat im Wahlkreis Bad Kissingen verteidigt. Die Digital-Staatsministerin vereinte am Sonntag 39,1 Prozent der Erststimmen auf sich, wie der unterfränkische Landkreis Bad Kissingen mitteilte. Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017.

Ihre stärkste Konkurrentin, Sabine Dittmar (SPD), erhielt 19,0 Prozent der Stimmen. Bär hatte 2009 53,7 Prozent, 2013 57,9 Prozent und 2017 51,1 Prozent der Erststimmen bekommen. Über die Landesliste war sie erstmals 2002 in den Bundestag eingezogen.

Jens Spahn holt Direktmandat im westlichen Münsterland

Jens Spahn (CDU) hat sich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt I/Borken I gesichert. Der amtierende Bundesgesundheitsminister kommt nach Auszählung aller Bezirke bei der Bundestagswahl auf 40 Prozent der Stimmen. Damit liegt er deutlich vor seiner Mitbewerberin von der SPD, Sarah Lahrkamp, die auf 28,3 Prozent der Stimmen kommt. Das geht aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters vom Sonntagabend hervor.

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir erobert Direktmandat in Stuttgart

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach Auszählung aller Stimmen bei der Bundestagswahl das Direktmandat für die Grünen in Stuttgart geholt. Er setzte sich nach Angaben der Stadt vom Sonntagabend im Wahlkreis Stuttgart I gegen den CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann durch. Bis zu dieser Bundestagswahl hatten ausschließlich CDU und SPD Direktmandate in Baden-Württemberg erobert.

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Cem Özdemir (Grüne, links im Bild) kann sich über ein Direktmandat freuen. 

„Kein Wunschkonzert“: Maas lässt seine politische Zukunft offen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Blick auf seine politische Zukunft in einer neuen Regierung zurückhaltend geäußert. „Das ist ja kein Wunschkonzert. Und man hat einen Auftrag für eine Legislaturperiode. Und nur die wirklich Doofen erzählen am Wahlabend, was sie alles werden wollen“, sagte er am Sonntag in Berlin.

Maas zufolge will die SPD den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung annehmen, auch wenn sich ein knappes Ergebnis abzeichne: „Wir sind diejenigen, die mit am meisten dazugewonnen haben. Die CDU hat deutlich verloren. Insofern glaube ich, ist die Verteilung Gewinner und Verlierer bei dieser Wahl relativ klar“. Daraus ergebe sich ein klarer Regierungsauftrag für Olaf Scholz.

Der Minister hatte am Sonntagabend nach ersten Prognosen zur Bundestagswahl als Direktkandidat im saarländischen Wahlkreis Saarlouis die Nase vorn. Er tritt dort gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, der dort bei der Bundestagswahl 2017 gewonnen hatte.

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Mit Corona-Maske: Bundesaußenminister Heiko Maas bei der SPD-Wahlparty.

Weidel will Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bleiben

Die AfD-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Alice Weidel, will Fraktionsvorsitzende bleiben. Sie sei vier Jahre lang „sehr erfolgreich“ Fraktionsvorsitzende gewesen und Co-Spitzenkandidat Tino Chrupalla habe einen „hervorragenden Wahlkampf“ gemacht, sagte sie am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. „Und dem entsprechend stellen wir uns am Mittwoch auch zur Wahl.“ Das letzte Wort hätten aber natürlich die Abgeordneten.

AP/Michael Probst
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Wahlabend

Grüne erobern Direktmandat in Heidelberg

Das erste Grünen-Direktmandat in Baden-Württemberg geht nach Heidelberg. Bei der Bundestagswahl am Sonntag errang nach Angaben der Stadt die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Brantner nach Auszählung aller Stimmen 30,17 Prozent. Seit 1957 wurden bislang Direktmandate in Baden-Württemberg ausschließlich von Kandidaten von CDU und SPD erobert.

Wahlanalyse: Bei Erstwählenden schneidet FDP am besten ab

Die FDP ist laut Wahlanalyse von Infratest dimap für die ARD die bei Erstwählenden erfolgreichste Partei. Der Analyse zufolge schneidet die FDP mit 23 Prozent in dieser Gruppe am besten ab. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Darauf folgen laut Infratest dimap die SPD mit 15 Prozent und die Union aus CDU und CSU mit 10 Prozent. Die Linke kommt demnach auf 8 Prozent, die AfD auf 7 Prozent.

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Am Wahlabend: Die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner (Bildmitte).

Laschet lässt Frage des Fraktionsvorsitzes offen

Ungeachtet der schweren Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl will Kanzlerkandidat Armin Laschet CDU-Parteichef bleiben. Hinsichtlich des Vorsitzes der Unions-Bundestagsfraktion legte er sich am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF aber nicht fest. „Ich habe die Absicht, die Gespräche der Sondierung zu führen aus dem Amt des Parteivorsitzenden. Und wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann“, sagte Laschet.

Die nächste Bundesregierung solle eine sein, in der „wirklich alle, die da starten, nachdem sie sich geeinigt haben, auch mit Lust diese nächsten Jahre gestalten und nicht dauernd mit Verdruss“, betonte Laschet. „Es ist eine Aufgabe, wozu man den Willen aller braucht. Und dazu will ich auch Parteivorsitzender bleiben.“

Linke-Chefin: Haben in vergangenen Jahren viele Fehler gemacht

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow führt das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl auf Fehler in der Vergangenheit zurück. Das Ergebnis sei „mit Sicherheit nicht in den letzten Wochen entstanden“, sagte sie am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Es habe nicht an den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch gelegen. Die Linke habe in der Vergangenheit bei manchen Themen „keine Klarheit gezeigt“.

Zudem könne die Linke nach 30 Jahren Opposition im Bundestag nur schwer darstellen, dass sie auch bereit sei, Verantwortung zu tragen. Die Linke stelle die richtigen Fragen wie die soziale Frage. Die Menschen vertrauten ihr aber nicht, dass sie das auch durchsetzen könne. Die Linke stand in den Hochrechnungen am Abend bei 5 Prozent. Trotzdem ging die Hennig-Wellsow davon aus, dass ihre Partei wieder in den Bundestag kommen wird. Dafür würden auch drei gewonnene Direktmandate ausreichen.

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Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow (rechts), im ZDF-Interview

Scholz strebt Regierungsbildung bis Weihnachten an

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt den Abschluss möglicher Koalitionsgespräche bis Jahresende an. Sein Ehrgeiz sei, dass Angela Merkel nicht noch eine Neujahrsansprache als Bundeskanzlerin halten müsse, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF.

„Ich finde, ein genaues Datum zu nennen, wäre absurd, aber es muss schon so sein, dass ich, dass wir alles dafür tun, dass wir vor Weihnachten fertig sind, ein bisschen vorher wär auch noch gut“, sagte Scholz. „Und das geht auch, wenn man konstruktiv miteinander spricht.“ Es gehe ja auch darum, politische Führung zu zeigen.

Neuer Stand: Maaßen liegt deutlich hinter SPD-Kandidat

Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) liegt bei der Bundestagswahl nach Auszählung fast aller Wahlbezirke im Südthüringer Wahlkreis 196 deutlich hinter dem SPD-Kandidaten und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich. Ullrich kam nach Auszählung von 406 von insgesamt 418 Wahlbezirken auf 33,6 Prozent der Stimmen. Maaßen lieferte sich zu diesem Zeitpunkt ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei mit dem Kandidaten der AfD, Jürgen Treutler: Maaßen lag bei diesem Auszählungsstand bei 22,3 Prozent, Treutler bei 21,4 Prozent.

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Zella-Mehlis: Pressestatement von Hans-Georg Maaßen (CDU) nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2021. 

Wahlanalyse: Historisch schwacher CDU/CSU-Kandidat, SPD profitiert

Die Forschungsgruppe Wahlen führt die hohen Verluste der Union bei der Bundestagswahl auf einen „historisch schwachen Kandidaten“, Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler „Kanzlerqualitäten“ zuschreiben würden, heißt in der am Sonntagabend vorgelegten Wahlanalyse der Forschungsgruppe.

Söder: Laschet nicht alleine schuld am Wahlergebnis der Union

CSU-Chef Markus Söder sieht die Ursache für das schlechte Abschneiden nicht alleine bei CDU-Chef Armin Laschet. „Wir tragen immer alle gemeinsam die Verantwortung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Jetzt gehe es nicht darum, sich die Verantwortung hin und herzuschieben, „jetzt müssen wir aus dem Ergebnis auch eine Regierung bilden“. In dem Zusammenhang warf Söder den Freien Wählern erneut vor, mit ihrem Bundestagswahlkampf die Bildung eines „echten bürgerlichen Bündnisses“ erschwert zu haben, da CDU und CSU nun Stimmen fehlten. Das sei ein schwerer Fehler gewesen.

Söder betonte, er sehe im Ergebnis der Bundestagswahl ein „Misstrauensvotum“ für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis und für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Dieses Misstrauen gegen Rot-Rot-Grün ist indirekt auch ein Misstrauen gegen Olaf Scholz, denn er hat diese Idee favorisiert“, sagte Söder.

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CSU-Chef Markus Söder wirft den Freien Wählern vor, mit ihrem Bundestagswahlkampf die Bildung eines „echten bürgerlichen Bündnisses“ erschwert zu haben. 

Lindner regt Vorab-Klärungen zwischen FDP und Grünen an

FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf eine mögliche neue Regierungskonstellation Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt. Es könnte ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status quo der großen Koalition Wahlkampf gemacht hätten, zuerst miteinander sprächen, um all das, was danach komme, zu strukturieren, sagte Lindner am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte auf eine Frage dazu, es sei mehr als sinnvoll, dass unterschiedliche Parteien in unterschiedlichen Kombinationen miteinander sprächen. Die Logik „Da ist einer, der alle anderen anruft“ tue dem nötigen Aufbruch nicht gut.

Lindner betonte, die FDP sei sehr eigenständig in den Wahlkampf gegangen und gehe nun ebenso heraus. Als wichtige inhaltliche Punkte hob er unter anderem „eine Politik der Mitte“, den Wert der Freiheit und Technologieoffenheit hervor.

Baerbock: Klarer Auftrag für Grünen, für Erneuerung zu sorgen

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass die Grünen ihr „kühnes Wahlziel“, führende Kraft zu werden, verfehlt haben. Das sei offensichtlich nicht gelungen, die Partei sei weit darunter geblieben, sagte Baerbock am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Es sei aber absolut richtig gewesen, die Union herauszufordern und deutlich zu machen, dass Deutschland eine Erneuerung benötige. „Demokratie lebt von Alternativen.“ Die nächste Bundesregierung müsse eine Klimaregierung sein. „Das ist der klare Auftrag nach dieser Wahl.“

Die Grünen hätten einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler, für Erneuerung in Deutschland zu sorgen. Das werde sie mit Robert Habeck gemeinsam als Team in der Sondierung machen, sagte Baerbock.

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. 

Laschet an potenzielle Partner: Sollen in Regierung sichtbar sein

Eine neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet unterschiedliche Richtungen versöhnen. „Es geht ja nicht darum, dass man arithmetisch irgendwie eine Mehrheit zusammenkriegt, sondern ich wünsche mir eine Regierung, wo auch jeder Partner vorkommt, wo auch jeder sichtbar ist, keine Regierung, wo allein der Kanzler mit seinen Punkten glänzen kann“, sagte Laschet nach der Bundestagswahl am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Es müsse eine Koalition werden, „die man gerne macht. Das war in der großen Koalition am Ende nicht mehr so der Fall.“ Laschet weiter: „Also das kann ein Bündnis werden, was wirklich Deutschland voranbringt, unterschiedliche Richtungen versöhnt, und dazu stehe ich bereit.“

Laschet und sein SPD-Rivale Scholz erklärten beide am Abend, dass sie Kanzler werden und eine Regierung bilden wollen. Es zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er-Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

AP/Pool/Sebastian Gollnow
CSU-Chef Markus Söder (li.) und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. 

Scholz sieht klaren Auftrag zur Regierungsbildung für SPD

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen Klärung der Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl vom Sonntag. „Das glaube ich, wird sich in kurzer Zeit klären“, sagte er am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Scholz leitete aus den Zugewinnen der SPD und der knappen Überrundung der Union nach den Hochrechnungen einen Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD ab. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger sei „sehr eindeutig“, sagte er.

Die Balken bei der SPD seien nach oben gegangen, und in den Hochrechnungen liege die SPD vorn. „Das ist eine ermutigende Botschaft und – wie ich finde – auch ein sehr klarer Auftrag, jetzt dafür zu sorgen, dass wir eine gute, pragmatische Regierung für Deutschland zustande kriegen, die sich mit den wichtigsten Zukunftsaufgaben beschäftigt.“

AFP/Odd Andersen
SPD-Anhänger, Pressefotografen und Parteiprominenz umringen Olaf Scholz. 

SPD-Fraktionschef Mützenich: „Würde und Stolz zurückerkämpft“

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagt zu den Hochrechnungen bei der Bundestagswahl für die SPD: „Etwas, was uns vor zwei Jahren niemand zugetraut hätte: Die SPD ist wieder da. Wir haben unsere Würde und unseren Stolz zurückerkämpft.“  

Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung

Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. „Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, am Sonntag in Berlin. „Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal, welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen.“ Dies sei angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz unerlässlich.

Achim Berg, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, erklärte: „Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren haben wir eine beispiellose Hängepartie erlebt, die sich nicht wiederholen darf. Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub.“

Kretschmann: Grüne sollten sich nicht auf eine Koalition vorfestlegen

Die Grünen sollten nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann offen in Koalitionsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit der Union gehen. „Das ist immer eine Dynamik in den Verhandlungen“, sagte Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. „Man muss sehr offen sein für solche Entscheidungen und sich nicht vorfestlegen. Das ist, glaube ich, wichtig.“

Kretschmann betonte: „Wir wollen in die Regierung eintreten, aber die Messlatte ist ein ganz stringenter, ambitionierter und schneller Kampf gegen die Erderhitzung.“ Die Entscheidung, mit wem man koaliere, müsse davon abhängen, was die stabilste Regierung sein werde. Außerdem: „Was ist die Regierung, die das, was man sich vornimmt, auch umgesetzt bekommt im Laufe einer Legislaturperiode?“

FDP-Chef Lindner sieht seine Partei nach Bundestagswahl gestärkt

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei nach der Bundestagswahl in einer guten Ausgangsposition. „Die FDP ist gestärkt“, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. „Wir sind zum ersten Mal in unserer Geschichte bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen zweistellig.“ Lindner weiter: „Wir sind jetzt sehr eigenständig zweistellig etabliert. Und diese Eigenständigkeit bringen wir natürlich auch in eine Regierungsbildung der Mitte ein.“

Zu möglichen Gesprächen nach der Wahl sagte der FDP-Chef: „Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte. Wie jetzt aber Gespräche organisiert werden, das kann man zur Stunde nicht sagen. Und da, glaube ich, ist auch noch die Beratung der Gremien morgen wichtig, wer mit wem in welchem Format zuerst spricht.“ Lindner weiter: „Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden. Aber ich hab vor der Wahl gesagt, und das gilt für mich genauso nach der Wahl: Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sehe ich in einer Jamaika-Koalition. Und das ist jetzt ein Gespräch, das geführt werden muss, ob sich alle Beteiligten darin fair wiederfinden können.“

dpa/Sebastian Kahnert
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner bei der Wahlparty seiner Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. 

CDU-Bundesvize Strobl für Jamaika-Koalition

Nach der Bundestagswahl sollten CDU und CSU nach Einschätzung des CDU-Bundesvizes Thomas Strobl ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anstreben. „Vor Deutschland liegt jetzt voraussichtlich eine langwierige und schwierige Regierungsbildung“, sagte der baden-württembergische Innenminister am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Das Land benötige nun „eine Zukunftskoalition“. Diese müsse unter anderem Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen und Innovationen voranbringen – „und das können Union, Grüne und FDP gemeinsam schaffen“, sagte Strobl.

Maaßen nach Auszählung der Hälfte der Wahlbezirke hinter SPD-Kandidat

Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) liegt bei der Bundestagswahl nach Auszählung der Hälfte der Wahlbezirke im Südthüringer Wahlkreis 196 hinter dem SPD-Kandidaten und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich. Ullrich kam nach Auszählung von 268 von insgesamt 418 Wahlbezirken auf 31,1 Prozent der Stimmen. Maaßen lieferte sich zu diesem Zeitpunkt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Kandidaten der AfD, Jürgen Treutler: Maaßen lag bei diesem Auszählungsstand bei 23,3 Prozent, Treutler bei 23,9 Prozent.

CSU hat in Bayern schlechtestes Ergebnis seit 70 Jahren erzielt

Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Nach den Zahlen von Infratest dimap im Bayerischen Rundfunk landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder bei 32,8 Prozent – im Vergleich zu 2017 wäre das ein Verlust von sechs Prozentpunkten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im Bayerischen Rundfunk: „Was das CSU-Ergebnis betrifft, so sind das natürlich Zahlen, die können in absoluter Höhe nicht zufriedenstellen.“

Die Kernaussagen der Scholz-Rede

„Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, dass es für die SPD nach oben geht. Das ist ein großer Erfolg“, sagt Olaf Scholz vor seinen Anhängern im Willy-Brandt-Haus. „Das wird ein langer Wahlabend.“ Und: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißt.“ 

Olaf Scholz: Bürgervotum ist „ein Auftrag“

Auf der SPD-Wahlparty: Um 19.05 Uhr erscheint die Parteispitze. Olaf Scholz lässt sich im Willy-Brandt-Haus von seinen Anhängerinnen und Anhängern feiern. Ihm schlägt frenetischer Applaus entgegen, „Olaf, Olaf“-Sprechchöre. Seine Frau Britta Ernst flüstert ihm zu: „Genieß es, Olaf!“ Scholz winkt lachend von der Bühne und bedankt sich. Er zeigt die Raute und sagt: „Das wird eine lange Nacht.“ Vorher hatten die Anhänger noch mit Buh-Rufen reagiert, als Armin Laschet auf dem Bildschirm erschien. „Laschet go home“, riefen sie. Scholz sagt nach den ersten Wahlprognosen: „Dass wir jetzt die ersten Hochrechnungen haben, die zeigen, die SPD kriegt viel Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern, das ist ein Auftrag, dafür zu sorgen, dass all das, was in dieser Wahl besprochen wurde und was wir vorgeschlagen haben, auch umgesetzt wird, und wir uns politisch dafür stark machen.“

dpa/Wolfgang Kumm
Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt sich auf der Wahlparty seiner Partei im Willy-Brandt-Haus blicken.

Grüne: Annalena Baerbock lobt „historisch bestes Ergebnis“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das „historische beste Ergebnis“ gelobt. Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent.

„Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten“, sagte Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. „Wir wollten mehr“, räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler – ihrer Fehler, wie sie präzisierte.

„Dieses Land braucht eine Klimaregierung“, betonte Baerbock, die mit „Annalena“-Sprechchören empfangen wurde. „Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen.“

Co-Chef Robert Habeck umarmte Baerbock auf der Bühne und nannte sie „eine Kämpferin, ein Löwenherz“.

AFP/Tobias Schwarz
Die Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck sprechen auf der Wahlparty ihrer Partei.

Linke-Chefin bei Wahlparty: „Schlag in die Magengrube“

Festsaal Kreuzberg: „Das vorläufige Ergebnis ist ein Schlag in die Magengrube, wir haben massiv verloren“, sagte die Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow soeben bei ihrer Ansprache. „Heute ist ein schwerer Abend für uns als Partei“, sagte ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler, „ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Ende eine fünf vorne stehen haben.“ Der Bundesfraktions-Vorsitzende Dietmar Bartsch pflichtete bei: „Es ist ein ganz bitterer Abend.“ Man müsse das Ergebnis nüchtern einschätzen und analysieren. „Es kann kein einfach so weiter geben. Die Fehler lagen nicht im Wahlkampf, sondern tiefer, in der Zeit davor.“ Aber man werde über 5 Prozent kommen und mehr als drei Direktmandate kriegen. „Wir werden kämpfen“, rief er in den Saal.

Laschet will Bundesregierung unter Führung der Union bilden

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagt nach den ersten Hochrechnungen für die Bundestagswahl: „Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.“

dpa/Peter Kneffel
Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht nach Bekanntgabe der ersten Prognosen auf der Wahlparty der Union im Konrad-Adenauer-Haus. Links neben ihm: Angela Merkel.

Rund 140.000 Wahlbriefe gerade noch rechtzeitig eingetroffen

Wie der Bundeswahlleiter berichtet, gingen am Wahlsonntag rund 140.000 Wahlbriefe auf den letzten Drücker ein. Sie wurden noch rechtzeitig zugestellt: Einer sei sogar mit der Fähre bis nach Helgoland unterwegs gewesen, so der Bundeswahlleiter auf Twitter.

CSU-Generalsekretär Blume: Haben Linksrutsch verhindert

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht nach der Bundestagswahl einen Erfolg der Union darin, einen Linksrutsch verhindert zu haben. „Viele hatten ja die Union in den letzten Tagen und Wochen schon abgeschrieben, und wir haben immer gesagt, es wird ganz eng im Finale“, sagte Blume am Sonntagabend im ZDF. „Und jetzt plötzlich ist es da, das Fotofinish.“ Blume sagte weiter: „Und entscheidend ist, dass es jetzt in diesem Land offensichtlich – nach den Umfragen jedenfalls – keine Mehrheit für ein Linksbündnis gibt. Das heißt, Linksrutsch verhindern, dieses Wahlziel, was wir klar formuliert haben, haben wir erreicht.“ Und auf der anderen Seite sei eine „bürgerliche“ Regierung möglich. „Und wir werden alle Optionen versuchen zu realisieren, dann auch eine solche bürgerliche Regierung tatsächlich umzusetzen, wenn die Mehrheit dafür da ist.“

AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel: „Sehr solides“ Ergebnis

Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl als „sehr solides“ Ergebnis gewertet. Die AfD habe zweistellig abgeschnitten und sei allen Unkenrufen zum Trotz nicht aus dem Bundestag heraus gewählt worden, sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD. „Um uns wird man nicht mehr drumherumkommen“, sagte sie.

dpa/Julian Stratenschulte
„Sehr solides“ Ergebnis für die AfD? Bei der Wahlparty scheint die Stimmung jedenfalls noch ausbaufähig zu sein ... 

FDP-Generalsekretär: „Wir freuen uns riesig“

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, freut sich über die Wahlprognosen „riesig“. „Zunächst einmal freuen wir uns riesig“, sagte Wissing am Sonntagabend im ZDF. „Die Wählerinnen und Wähler wollten uns stärken.“ Die Prognosen interpretierte er als Absage der Wählerinnen und Wähler an eine vorher diskutierte rot-grün-rote Koalition. 

Kellner enttäuscht über Grünen-Ergebnis, Gratulation an SPD

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat sich nach der ersten Prognose zur Bundestagswahl enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei geäußert. „Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Zulegen so richtig zu freuen“, sagte Kellner am Sonntagabend. Die Erwartungen seien deutlich größer gewesen.

„Wir haben eigene Fehler gemacht“, sagte Kellner. Man werde „in Ruhe nach dem Wahlergebnis schauen, was wir daraus an Lehren ziehen“. Es sei aber nach wie vor klar, dass es eine klare Präferenz zu einer Koalition mit der SPD gebe.

Kellner gratulierte an der Stelle den Sozialdemokraten „zu einem großen Wahlerfolg“. Die Union habe ein „historisch schlechtes Wahlergebnis“ eingefahren, sagte Kellner.

Ziemiak will Koalition mit Grünen und FDP – „Verluste sind herb“

Die Union will nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl eine unionsgeführte Regierung ausloten. „Wir haben ein Credo in der Union: Erst das Land, dann die Partei“, sagte Ziemiak am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale. Nach den ersten Zahlen gebe es eine Möglichkeit für eine „Zukunftskoalition“ aus Union, Grünen und FDP. „Und deswegen muss man miteinander sprechen.“ Zugleich räumte Ziemiak ein: „Die Verluste sind herb, sie sind bitter.“

Generalsekretär Klingbeil sieht Regierungsauftrag bei SPD

Nach der Bundestagswahl sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten. „Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird. Wir wussten, das wird ein knapper Wahlkampf“, sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. „Aber ganz klar: Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird.“ Klingbeil sprach von einem „Wahnsinnserfolg“ für die SPD, er sei überglücklich.

Die erste Prognose zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021:

CDU/CSU: 25 Prozent

SPD: 25 Prozent

Grüne: 15 Prozent

FDP: 11 Prozent

AfD: 11 Prozent

Linke: 5 Prozent

Sonstige: 8 Prozent

Quelle: ARD/Infratest dimap

Wahlparty der Linken: Warteschlange länger als vor Techno-Club

Alt-Treptow, 17.30 Uhr: Bei der Wahlparty der Bundes-Linken und der Berliner Linken im Festsaal Kreuzberg ist die Schlange eine halbe Stunde nach Einlass länger als zum Techno-Club der Visionäre gleich nebenan. Es wird knapp für die Anstehenden: Gegen 18 Uhr will sich Klaus Lederer äußern. Er ist Spitzenkandidat fürs Berliner Abgeordnetenhaus.

Dominik Bardow
Die Linkspartei feiert den Wahlabend im Festsaal Kreuzberg in Berlin.

Lauterbach über Laschet: „So dumm kann niemand sein“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich auf Twitter zu dem Fauxpas von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl geäußert. Laschet hatte seinen Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Das ist eigentlich nicht zulässig. Sozialdemokrat Lauterbach schreibt nun im Internet über Laschet: „Ich schätze es war Absicht. So dumm kann niemand sein.“

Freie Wähler: Aiwanger twittert unzulässigerweise Prognosezahlen 

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ nun den Freien Wählern zu geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. „Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf“, schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: „Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!“

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale „Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung“ zu veröffentlichen. Dies kann „mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden“.

dpa/Armin Weigel
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, soll unzulässigerweise Prognose-Zahlen vom Wahlsonntag auf Twitter veröffentlicht haben.

Wahlbeteiligung: 36,5 Prozent haben bis 14 Uhr abgestimmt

Bei der Bundestagswahl haben am Sonntag bis 14 Uhr 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen im Wahllokal abgegeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, ist dieser Zwischenstand zur Wahlbeteiligung auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen – wegen des erwarteten Anstiegs der Briefwahl ist der Vergleich aber im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamt-Wahlbeteiligung nicht aussagekräftig. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler sind in den Werten nicht berücksichtigt. 

Bremer Regierungschef: Scholz wird Kanzler, Rot-Grün sinnvoll

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit, dass seine Partei mit Olaf Scholz den neuen Bundeskanzler stellen wird. „Es wird schwierig, aber am Ende werden wir den Kopf vorne haben“, sagte der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes nach seiner Stimmabgabe. Er wählte am Sonntag in einer Grundschule in der Stadt Bremen.

Der 56-Jährige führt das erste Bündnis von SPD, Grünen und Linke in einem westdeutschen Bundesland an. Auf die Frage, ob das Bremer Bündnis als Modell für den Bund taugen könnte, war Bovenschulte zögerlich. Es gebe die größten Überschneidungen zwischen SPD und Grünen, betonte der SPD-Politiker. „Wir könnten uns schnell verständigen.“ Die Linken müssten hingegen erst ihre außenpolitischen Vorstellungen revidieren und sich klar zur Nato und zum transatlantischen Bündnis bekennen. Bovenschulte: „Dann könnte das auch mit den Linken was werden. Sonst wird das schwierig.“

Wahlen in den Flutgebieten: Bürger stimmen auch in Zelten ab

Zelte für die Zettel: Wegen der Hochwasser-Katastrophe haben Bürger in den Flutgebieten auch unter Planen ihre Stimme abgegeben. In Swisttal in der Nähe von Bonn stand ein Zelt im Stadtteil Miel auf einer Sportfläche. Bei vorherigen Wahlen hatte es ein Wahllokal in einem Dorfhaus gegeben – das war wegen der Folgen des Hochwassers aber in diesem Jahr nicht möglich. Die Stadt mietete daher ein Zelt von einem Sportverein.

Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) konnte der Situation durchaus Positives abgewinnen. „Es ist luftig. Man hat mit Corona keine Probleme“, sagte sie. Auch die Eingänge seien so hergerichtet worden, dass man das Zelt barrierefrei betreten könne. „Die Stimmung war absolut in Ordnung, sogar fröhlich“, sagte Kalkbrenner. „Es ist etwas anderes als sonst.“

dpa/Henning Kaiser
Ein Zelt dient in Swisttal-Miel als Wahllokal.

NRW: Maskenverweigerer wählen draußen – an mobilen Wahlurnen

In NRW haben sich die Städte auf Maskenverweigerer in den Wahllokalen vorbereitet: Auch diese Wähler erhalten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben - etwa in mobilen Urnen außerhalb der Wahlgebäude. Diesen Weg hat beispielsweise die Stadt Köln gewählt, berichtet der WDR. In Städten wie Aachen, Duisburg und Essen liegen in den Wahllokalen Corona-Masken bereit. Falls sich Wahlberechtigte dennoch weigern, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, wird etwa in Aachen der Betrieb kurz unterbrochen, damit die Person alleine ihre Stimme abgeben kann.

Wählerin: Lange Wartezeit am Wahllokal, Bürger gehen wieder

Eine Wählerin beklagt sich auf Twitter über die Situation in den Wahllokalen. Sie schreibt: „Fast zwei Stunden in der Schlange vorm Wahllokal verbracht. Mit Kleinkind. Ohne Verpflegung. Es wurden drei Wahllokale zusammengelegt, vermutlich, weil die Altenheime coronabedingt nicht in Frage kamen. Die meisten Leute haben durchgehalten. Leider sind manche aber wieder gegangen.“

Baerbock hofft auf besseres Grünen-Ergebnis als in Umfragen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hofft bei der Bundestagswahl auf ein besseres Ergebnis für ihre Partei als in den Meinungsumfragen. „Es wird auf jede Stimme ankommen bei dieser Wahl, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, wie Spitz auf Knopf es gehen wird“, sagte die Grünen-Vorsitzende am Sonntag bei der Stimmabgabe in ihrem Wahllokal in Potsdam. „Wir erhoffen uns natürlich noch ein paar Stimmen mehr mit Blick auf die Umfrageergebnisse, damit wir einen echten Aufbruch in diesem Land schaffen können.“

Baerbock zeigte sich trotz des dritten Platzes zuversichtlich. „Umfragen sind Umfragen, heute wird gewählt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin. Sie sagte nach der Stimmabgabe vor Journalisten auch, wie es ihr am Tag der Bundestagswahl geht: „Ganz Europa guckt ja auch auf diesen Wahlsonntag hier in Deutschland, deswegen ist es natürlich auch ein aufregender Tag für mich als Person.“ Die Grünen-Chefin ist Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen und tritt im Wahlkreis Potsdam als Direktkandidatin an.

AP/Ronny Hartmann
Annalena Baerbock bei der Stimmabgabe in Potsdam

Laschet passiert Fehler bei Stimmabgabe 

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf am Sonntagvormittag in Aachen seinen Stimmzettel in die Wahlurne – und missachtete dabei offensichtlich ein Kriterium. Er hatte den Stimmzettel nicht korrekt gefaltet und für jeden ersichtlich werden lassen, was er gewählt hat.

Auf der Webseite des Bundeswahlleiters heißt es eindeutig: „Bei der Urnenwahl muss der Wähler, um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Und weiter: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat.“ Der Unions-Kanzlerkandidat, der ein paar Meter weiter wohnt, war mit seiner Frau Susanne Laschet am Sonntagvormittag in einem Aachener Wahllokal zur Stimmabgabe. „Es ist ein spannender Tag“, sagte Laschet im Anschluss. Am Nachmittag will er nach Berlin fliegen.

Auf Twitter wird nun darüber diskutiert, ob der Unionsspitzenkandidat auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat. Weder die Landeswahlleitung in Düsseldorf noch die Bundeswahlleitung waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar. Die CDU äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Erste prominente Politiker geben bei Bundestagswahl Stimme ab

Bei der Bundestagswahl haben am Sonntagvormittag die ersten prominenten Politiker ihre Stimme abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wählten in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ging an seinem Wohnort Potsdam ins Wahllokal, CSU-Chef Markus Söder in Nürnberg.

Olaf Scholz hat noch einmal an die Bürger appelliert, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. „Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, betonte er am Sonntag in Potsdam nach der Stimmabgabe mit seiner Frau Britta Ernst, der Brandenburger Bildungsministerin. Er hoffe, dass die Menschen ihre Stimme abgeben und damit möglich machen, „was sich abgezeichnet hat, dass es ein sehr starkes Ergebnis gibt“, sagte Scholz.

Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Sie wollte mittags ihre Stimme abgeben.

Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagte Markus Söder im Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. „Es gibt schönere Tage“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. „Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen“, betonte er.

Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchen und dann nach Berlin fahren, beschrieb er seinen Tagesablauf. „Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt“, sagte Söder. Aber es werde sicher knapp und daher spannend.

Kriegsbombe: Einige Wuppertaler sollen vorerst nicht zum Wahllokal

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal sind Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen worden, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagte eine Sprecherin der Stadt Wuppertal am Sonntagmorgen. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen.

Für den späten Vormittag war die Entschärfung des Blindgängers geplant. Ist diese erfolgt, ist der Gang zum Wahllokal wieder freigegeben. Jeder, der wählen wolle, könne dies in den Wahllokalen noch bis 18 Uhr tun, sagte die Stadtsprecherin. „Es gibt keine zeitliche Bedrängnis.“ Geschlossen seien die Wahllokale allerdings nicht – wer trotz des Appells zum Drinnenbleiben ins Wahllokal ging, konnte seine Stimme abgeben – die Wahlvorstände waren vor Ort.

Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag haben begonnen

In Deutschland hat am Sonntag die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag begonnen: Seit 8 Uhr am Morgen sind rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet. Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme allerdings schon im Vorfeld abgegeben: Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.

Steinmeier ruft zur Wahl auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief vor Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr zur Stimmabgabe auf. „Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. „Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“, so Steinmeier.

Bundeswahlleiter weist auf Maskenpflicht in Wahllokalen hin – 3G gilt nicht

Der Bundeswahlleiter hat auf Twitter darauf hingewiesen, dass in den Wahllokalen Maskenpflicht besteht. Die 3G-Regel gilt aber nicht: In die Wahllokale darf auch, wer ungetestet und ungeimpft ist.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Lieblingskoalition mit Grünen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Das ist meine Lieblingskoalition“, sagte Scholz am Samstag auf seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. „Je zur Hälfte Männer und Frauen“, sagte er.

In dem Neubaugebiet stellte er sich den Fragen der Bürger. Die Themen reichten von Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau („der letzte Schritt in der Angelegenheit folgt“), über Personalmangel in der Pflege („ordentliche Bezahlung erforderlich“) bis zum Wahlalter bereits ab 16 („sollte deutschlandweit gesenkt werden“).

Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Dort gehen auch die Ex-Landesvorsitzende der CDU Saskia Ludwig, die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller ins Rennen.

Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union und den Grünen.

FDP will in möglichen Koalitionsgesprächen hart bleiben

FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken“, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken.

Merkel wirbt bei Wahlkampf-Abschluss für Laschet: „Nicht egal, wer regiert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl noch einmal eindringlich für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geworben. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, sagte Merkel am Samstag bei einer Kundgebung mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. „Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.“ Laschet habe als Ministerpräsident nicht nur Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Er habe auch viel für die Einigung Europas getan. Sein Handeln sei geprägt davon, „Brücken zu bauen“ und die Menschen mitzunehmen. Laschet habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, „sondern mit Leidenschaft und Herz“.

Der Kanzlerkandidat zeigte sich zuversichtlich, dass die Union bei der Wahl als „stärkste politische Kraft“ abschneiden werde. Auch Laschet sagte, wer Stabilität wolle, der müsse CDU wählen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik warf er der Linken vor, sie vertrete „falsche“ Positionen. Die Linke wolle eine andere Republik, sie dürfe nicht in der nächsten Bundesregierung sitzen. Er warnte erneut eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. Die AfD müsse „aus den Parlamenten überall in Deutschland verschwinden“, weil sie die Menschen gegeneinander aufbringe, sagte Laschet. „Wir bekämpfen sie bis zum Ende.“

Laschet forderte außerdem mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür müssten auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, sagte Laschet am Samstag beim letzten gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Aachen. „Wir sind in Deutschland da zu langsam“, sagte er. „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, brauchen wir mehr Tempo, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren.“ Das müsse jede nächste deutsche Bundesregierung leisten. „Das werde ich mir persönlich als Bundeskanzler vornehmen, hier mehr Tempo zu machen“, versprach er. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei ambitioniert, sagte der CDU-Chef unter Zwischenrufen von Gegnern.

Seine etwa 25-minütige Rede beendete Laschet mit den Worten: „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und bitte um Eure Unterstützung.“

Umfrage: Mehrheit wird Merkel als Kanzlerin nicht vermissen

Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin nicht vermissen werden. Entsprechend äußerten sich 52 Prozent in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen. Auf die Frage „Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?“ antworteten sie mit: „Nein, auf keinen Fall“ oder „Eher nein“. 38 Prozent äußerten dagegen die Erwartung, dass ihnen die CDU-Politikerin als Kanzlerin fehlen wird. 10 Prozent äußerten sich unentschieden.

Dem Bericht zufolge ist der Anteil derer, die Merkel nach eigener Angabe vermissen werden, unter Unionsanhängern mit 63 Prozent am größten. Bei den befragten AfD-Wählern lag dieser Wert dagegen bei nur zwei Prozent. Merkel kandidiert nach 16 Jahren im Kanzleramt nicht erneut und wird sich aus der Politik zurückziehen.

Bericht: Mehr als 4200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die Welt am Sonntag beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.

Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.

Wahlforscher: Nächster Bundestag könnte über 900 Abgeordnete zählen

Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-„Politbarometers“ vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Fachmann von der Bertelsmann-Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das „Politbarometer“ zuletzt folgende Umfragewerte: SPD 25 Prozent, CDU/CSU 23, Grüne 16,5, FDP 11, AfD 10 und Linke 6 Prozent.

Die drei Szenarien unterschieden sich ausschließlich durch unterschiedliche Annahmen zum Splitting von Erst- und Zweitstimmen, sagte Vehrkamp. Dieses Splitting-Verhalten lasse sich nur sehr schwer prognostizieren. Das mittlere Szenario mit 810 Abgeordneten ist Vehrkamp zufolge aber keineswegs extrem. Es geht nach seiner Darstellung davon aus, dass knapp die Hälfte derjenigen Wählerinnen und Wähler, die mit der Zweitstimme FDP wählen, ihre Erststimme der Union geben und dass gleichzeitig die Unions-Wähler dies wie üblich zu mehr als 80 Prozent mit beiden Stimmen tun. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten 63 Prozent aller FDP-Wählerinnen und -Wähler zugunsten der Union gesplittet.

Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten – 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl jedoch.

Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler eng mit CSU-Chef Markus Söder zusammenarbeiten. Er sei froh, wenn er mit Söder zusammen im Koalitionsausschuss an einem Tisch sitze, diese Bündelung werde „unschlagbar“ sein, sagte Laschet am Freitagabend beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München. „Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren“, sagte Laschet.

In seiner Rede warnte Laschet erneut vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Dass der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert kurz vor der Wahl in einem Interview FDP-Chef Christian Lindner als „Luftikus“ bezeichnet und eine Mitgliederbefragung über eine Koalition gefordert habe, sei eine „Kampfansage“ an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Laschet sagte, mit einer linken Bundesregierung drohe Bürokratie, Steuererhöhung und die Bevormundung der Bürger. „Wir haben selbstständige Bürger, die wissen das besser als diese Ideologen“, so der CDU-Chef.

AfD stichelt zum Wahlkampfabschluss gegen Baerbock

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla für seine Partei Bilanz gezogen. Der Wahlkampf der AfD sei „störungs- und vor allem auch skandalfrei“ gewesen, sagte Chrupalla, der die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen leitet, am Freitag bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin. Meuthen warf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, sie wollten „weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten“ arbeiten und für mehr EU-Zentralismus sorgen.

Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, sagte, die AfD sei zwar gegen eine Frauenquote. Es sei aber gut, dass die Grünen nicht Robert Habeck, sondern die „Quotenfrau“ Baerbock aufgestellt hätten. Dies habe Deutschland womöglich „vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt“.

Alice Weidel, die zusammen mit Chrupalla das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl bildet, wandte sich vor allem an die Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie rief: „Ich bin auch nicht geimpft“ und „Nie wieder Lockdown“.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz – Letzter Wahlkampfauftritt im Wahlkreis

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nutzt am Samstag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl die Gelegenheit, mit Bürgern in seinem Wahlkreis in Potsdam ins Gespräch zu kommen. Bei zwei Terminen will er Bürgerfragen beantworten. Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Außerdem gehen unter anderem die Ex-Landesvorsitzende der CDU, Saskia Ludwig, die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller ins Rennen. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union und den Grünen.

Allensbach-Umfrage: SPD nur noch ein Punkt vor Union

Kurz vor der Bundestagswahl deutet sich in einer neuen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Union an. Die Sozialdemokraten verlieren demnach einen Prozentpunkt und kämen auf 26 Prozent, CDU/CSU unverändert auf 25 Prozent, wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergab.

Die Grünen legen um 0,5 Punkte auf 16 Prozent zu, die FDP um einen Punkt auf 10,5 Prozent. Verluste gibt es bei der AfD, die von elf auf zehn Prozent fällt. Die Linke käme mit 5 Prozent (minus 1) nur noch ganz knapp in den Bundestag.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Laschet: Hätte Corona-Quarantäne mit Lindner und Baerbock verbracht

Corona-Quarantäne mit anderen Spitzenkandidaten? Wenn es dazu gekommen wäre, hätte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Kontrahenten Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) als Begleiter ausgewählt. Das sagte der CDU-Chef am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn es so gewesen wäre, glaube ich, dass mit Christian Lindner – mit dem ich befreundet bin – ich gerne in der Quarantäne wäre. Wir hätten eine Menge zu streiten, aber auch sich auszutauschen“, sagte Laschet. An zweiter Stelle nannte er die Kanzlerkandidatin der Grünen. „Annalena Baerbock muss ich noch besser kennenlernen, und ich glaube, in so einer Quarantäne könnte man eine Menge miteinander diskutieren.“ CDU/CSU, Grüne und FDP könnten nach der Bundestagswahl ein Regierungsbündnis bilden, aktuellen Umfragen zufolge wäre so eine Mehrheit im Bundestag möglich.

Söder (CSU) und Lindner (FDP) schauen schon auf die Grünen

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner erneut für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen ausgesprochen. „Es ist kein Wunschkonzert. Aber richtig ist, dass mit Union und Grünen es einfacher ist als mit SPD und Grünen“, sagte er am Freitagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Die SPD wolle die Steuern erhöhen, die Grünen wollten die Schuldenbremse aufweichen. „Beide haben sehr viel Bevormundung, Bürokratismus und Verbote im Gepäck. Das ist für uns keine Verheißung“, so der FDP-Chef. „Deshalb setze ich eher auf Jamaika, wenn es geht.“

Lindner betonte, dass nach aktuellen Umfragen die stärkste Partei am Sonntag voraussichtlich von mehr als 70 Prozent der Menschen nicht gewählt wurde. Die Koalitionsbildung nach der Wahl sei also besonders spannend. Mit Blick auf die Einschätzung vieler, die FDP könne bei der Regierungsbildung zum Königsmacher werden, betonte Lindner: „Wir gehen tatsächlich eigenständig in die Wahl.“ Das Ziel sei es, möglichst nahe an die Grünen heranzukommen. „Dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika. Dank unserer Inhalte“, sagte der FDP-Chef.

Die FDP lag im ZDF-Politbarometer zuletzt bei elf Prozent. Die Grünen kamen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 16,5 Prozent.

Schon am Donnerstag trafen sich alle sieben Spitzenkandidaten zur „Schlussrunde“. CSU-Chef Markus Söder, der in der TV-Runde neben Lindner saß, sagte klar und deutlich: „Jamaika wäre eine Option.“

Großteil der Wahlberechtigten ist schon entschieden 

Für die meisten Wähler sind die Würfel schon gefallen: Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich knapp drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Am Donnerstagabend treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller Bundestagsparteien in einer gemeinsamen Runde von ARD und ZDF aufeinander.

In der aktuellen YouGov-Umfrage erklärten 74 Prozent der Befragten, dass sie bereits eine endgültige Entscheidung getroffen haben. 15 Prozent sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. 9 Prozent machten keine Angaben, 1 Prozent wählte die Option „weiß nicht“. Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt.

Das bedeutet, dass die Wahlkämpfer nur noch einen begrenzten Spielraum haben, um die Stimmung unter den Wählern auf den letzten Metern noch zu ändern. Auch bei YouGov liegt die SPD mit 25 Prozent vor der Union, die in dieser Umfrage auf 21 Prozent kommt (plus ein Punkt im Vergleich zur Vorwoche). An dritter Stelle liegen die Grünen mit 14 Prozent (minus 1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (plus 1) und der FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1).

Wahlforscher: AfD-Wähler im Osten hoffen auf wirtschaftliche Vorteile

Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe „natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen der Deutschen Presse-Agentur. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit „geschlossen rechtsradikalem Weltbild“.

Umfragen zufolge könnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. „Die AfD hat in den östlichen Bundesländern schon seit 2014 stabil zweistellige Ergebnisse“, sagte Jung. „Das ist keine neue Entwicklung.“ Bundesweit lag die AfD in Umfragen zuletzt bei etwa elf Prozent, in Sachsen jedoch bei 26 Prozent.

Obwohl keine andere Partei im Bundestag mit der AfD zusammenarbeiten will, sei deren Stimmanteil bedeutsam, sagte Jung. „Denn er beschränkt die Koalitionsfähigkeit der übrigen Parteien. Für viele dieser Wähler ist die Stimme für die AfD ein Mittel, ihren Protest zu artikulieren, so dass ihre Unzufriedenheit aufmerksam wahrgenommen wird.“

Dass die Bundestagswahl in Ostdeutschland entschieden werde, erwarte er nicht unbedingt. „Die Wahl wird überall entschieden, in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern oder wo auch immer.“ Doch unterscheide sich das Parteiensystem in Ostdeutschland von dem in den alten Bundesländern, durch die Rolle der Linken und der AfD, aber auch durch fehlende Parteibindung. „Die Volatilität ist überall gestiegen, aber grundsätzlich ist dort die Wechselfähigkeit noch stärker ausgeprägt als im Westen“, sagte der Wahlforscher.

Union holt in Umfrage auf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD nach einer Forsa-Umfrage weiterhin die Nase vorn, doch die Union kann ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringern. In dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer verbessern sich CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent.

Die Umfragewerte der anderen großen Parteien haben sich den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge ebenfalls nicht verändert: Danach kommen die Grünen auf 17 Prozent, AfD und FDP liegen gleichauf bei 11 Prozent, und die Linke kommt wie vor einer Woche auf 6 Prozent der Stimmen.

Wahlumfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Parallel zu den verbesserten Umfragewerten der Unionsparteien steigt die Unterstützung für deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet – er verbessert sich bei der Kanzlerpräferenz um drei Prozentpunkte. Mit 14 Prozent der Stimmen läge er bei einer Direktwahl des Regierungschefs aber noch immer hinter dem SPD-Bewerber Olaf Scholz (29 Prozent) und seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock (16 Prozent).

Habeck: SPD war häufig „Problembär“

Im Interview mit dem Nachrichtensender der Welt sagte Grünen-Chef Robert Habeck, dass es „zwar aus der Geschichte heraus“ eine politische Nähe zwischen seiner Partei und der SPD gebe; diese in der Vergangenheit aber gerade beim Klimaschutz häufig ein „Problembär“ gewesen sei. Auf einen möglichen Koalitionspartner wollte er sich in dem Gespräch nicht festlegen: Man wisse bei den Grünen auch, wie man mit der CDU klarkomme. „Wir reden mit allen und da, wo wir am meisten grüne Inhalte, und das ist eben am meisten Klimaschutz, umsetzen werden, da werden wir dann in die Regierung gehen“, so Habeck. 

Laschet kritisiert TV-Trielle mit Baerbock und Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat inhaltliche Kritik an den TV-Triellen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geübt. „Bürgerliche Positionen waren bei allen Triellen in der Minderheit“, sagte Laschet der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier (Dienstagsausgaben). Im Land sei das anders, „die Menschen möchten nicht, dass ein Linksbündnis unser Land umkrempelt“.

„Solche Sendungen führen den Wählerinnen und Wähler vor Augen, welche Richtungsentscheidung vor ihnen liegt“, sagte Laschet den Zeitungen. Gerade das dritte Triell am Sonntag habe bewiesen, „wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind“. „Die stand quasi schon mit am Triellpult“, kritisierte der Unionspolitiker.

Laschet liegt in Umfragen derzeit hinter Scholz. Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt teilweise verringert. Den Umfragen zufolge wären neben einer erneuten großen Koalition unter SPD-Führung eine Ampel-Koalition, Rot-Grün-Rot und auch ein Unions-geführtes Jamaika-Bündnis möglich.

66 Prozent der Deutschen halten Söder für schlechten Unterstützer von Laschet 

Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die Augsburger Allgemeine (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.

21 Prozent gaben demnach an, der bayerische Ministerpräsident habe seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen gut unterstützt. 13 Prozent antworteten auf die Frage „Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet?“ unentschieden.

Damit hat sich die Skepsis gegenüber Söders Loyalität in der heißen Phase des Wahlkampfs der Zeitung zufolge noch einmal verschärft. Im Juli hatten dem Bericht zufolge noch 50 Prozent erklärt, Söder unterstütze Laschet nicht gut. 30 Prozent hielten den bayerischen Ministerpräsidenten damals für einen guten Helfer im Wahlkampf.

Zwar hielten unter den Unionsanhängern zuletzt laut Umfrage eine Mehrheit von 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer Laschets. Doch jeder Dritte (34 Prozent) bescheinigte dem bayerischen Ministerpräsidenten, sein Versprechen, Laschet „ohne Groll“ zu unterstützen, nicht gehalten zu haben. Bei SPD- und Grünen-Anhängern glaubte nicht einmal jeder Zehnte an einen Teamspieler Söder.

Laschet: Auch Kandidat der zweitstärksten Kraft kann Kanzler werden

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält es für möglich, dass nach der Wahl auch der Kandidat der zweitstärksten Partei als nächster Bundeskanzler eine Regierung bildet. „Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, ist sie in der Lage, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden - je nachdem, was das Wahlergebnis ergibt“, sagte Laschet am Montag in Berlin. „Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein, damit ein solches Bündnis nicht zustande kommt.“

Auf die Frage, ob er selbst eine Regierungsbildung versuchen würde, wenn seine Union bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft wird, entgegnete Laschet: „Bundeskanzler wird, wer am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.“

Laschet verwies auch auf das TV-Triell vom Vorabend mit SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Die Debatte habe gezeigt, wie nahe sich Rot und Grün stünden: „Der gestrige Tag hat genau die Richtungsentscheidung, um die es jetzt geht, deutlich gemacht.“ An die FDP appellierte er, die Hürden für eine Koalition mit der Union nicht zu hoch zu legen. „Sonst bleibt nur Rot-Rot-Grün“, sagte Laschet.

CDU legt 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse vor

Die CDU will ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen. „Wir machen das Ehrenamt auf dem Land mobil. Wer fürs Ehrenamt unterwegs ist, der soll in Bussen und Bahnen kostenlos mitfahren dürfen“, heißt es in einem 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in Ost und West, das Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet am Montag nach Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin präsentieren wollte. Es lag der dpa vor.

In dem Programm, das weitgehend im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltene Punkte präzisiert, wird auch angekündigt, die Union werde gegen den drohenden Mangel an Haus- und Fachärztinnen und -ärzten in ländlichen Regionen vorgehen. „Deshalb werden wir zusammen mit den Ländern 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden.“ Um den ländlichen Raum zu stärken und der Wohnungsknappheit in den großen Städten zu begegnen, will die Union die Pendlerpauschale erhöhen. Zudem sollten in diesem Zusammenhang Investitionen in Schiene und Straße gefördert werden.

Mit Blick auf den Strukturwandel betont die CDU, der Kompromiss zum Kohleausstieg gelte uneingeschränkt. „Der mit vielen gesellschaftlichen Gruppen breit ausgehandelte Kohlekompromiss bietet eine verlässliche Grundlage für einen innovativen Wandel bis 2038 und darüber hinaus.“ Unter anderem die Grünen verlangen einen früheren Ausstieg aus der Kohle zum Schutz des Klimas.

Um die Infrastruktur zu stärken und die Wirtschaftsbeziehungen auch mit den Nachbarländern auszubauen, will die Union mit einem Sonderprogramm und beschleunigter Planung gute Verkehrsverbindungen schaffen, etwa auch Schnellstrecken für die Bahn nach Tschechien und Polen. Die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen zu Innovationen solle ein Markenzeichen der ostdeutschen Länder werden.

SPD, FDP und Grüne wollen den Bundestag verkleinern

Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen planen für die nächste Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform auch gegen den Widerstand der Union. „Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Montag dem Portal ThePioneer. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die „völlig gescheiterte Wahlrechtsreform“ der GroKo gefährde Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags, Union und SPD hätten „völlig verantwortungslos“ agiert.

Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.

Nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde „die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen“, sagte der SPD-Politiker Schneider. Insbesondere die CSU sei „nach dem gegenwärtigen Wahlrecht für den größten Teil der Überhangmandate verantwortlich, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind.“ Für die SPD werde immer entscheidend bleiben, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis und damit dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspreche, so Schneider.

Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor – die Regelgröße wären 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Wahl dürfte er nach Einschätzung von Experten nochmals wachsen.

Umfrage: Scholz ist Gewinner des dritten TV-Triells

Aus dem letzten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vor der Bundestagswahl ist SPD-Kandidat Olaf Scholz einer Umfrage zufolge als Sieger hervorgegangen. In einer am Sonntagabend nach dem TV-Triell vom Sender Sat1 veröffentlichten Forsa-Blitzumfrage gaben 42 Prozent der Befragten an, dass Scholz die 90-minütige Diskussion gewonnen habe. 27 Prozent sahen Unions-Kandidat Armin Laschet vorne, 25 Prozent die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock.

Eine Woche vor der Bundestagswahl hatten Scholz, Laschet und Baerbock in der von Sat1, ProSieben und Kabel1 übertragenen Sendung unter anderem über Mindestlohn, Klimaschutz oder die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl diskutiert. In den vergangenen Wochen hatte es bereits zwei TV-Diskussionen der drei Kanzlerkandidaten gegeben.

Kanzlerkandidaten streiten über Kohleausstieg und Verbote

Im Triell haben die  Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen erneut heftig über die richtigen Strategien beim Klimaschutz diskutiert. Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock warf ihren Kontrahenten vor, keine schlüssige Linie zu verfolgen. „Wollen Sie das Pariser Klimaziel einhalten oder wollen Sie weiterhin 17 Jahre lang Kohle verstromen?“, fragte Baerbock am Sonntagabend in der von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlten Sendung ihre Rivalen von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz.

Scholz verwies auf den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien, ging aber nicht weiter auf das Datum zum Kohleausstieg ein. Laschet verwies auf die Kräfte des Marktes und die Kreativität der Industrie, die man als Staat fördern müsse. Er glaube, dass die CO2-Preise die fossilen Energieträger so sehr verteuern würden, dass ein früherer Kohleausstieg durchaus möglich sei.

Alle drei Kandidaten bekannten sich zur Notwendigkeit, die Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktionsweise umzustellen.

Scholz sagte, für die „größte industrielle Modernisierung“, die Deutschland vor sich habe, sei es nötig, ein leistungsfähiges Stromnetz zu haben und auch Planungssicherheit für Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie zu schaffen.

Laschet warf Baerbock erneut vor, beim Klimaschutz eine Politik der Verbote zu verfolgen. „Sie haben in dem letzten Triell gesagt: Verbote schaffen Innovation. Ich bin fundamental anderer Meinung“, sagte er.

Die Frage von Moderatorin Linda Zervakis, ob die Union in den vergangenen 30 Jahren den Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel verschlafen habe, wies Laschet zurück. Wie bereits beim zweiten TV-Triell in der vergangenen Woche nannte er den frühen Ausstieg aus der Kernenergie einen Fehler. Scholz widersprach und machte deutlich, dass er das „Philosophieren“ über die Atomenergie für falsch halte.

Laschet will mehr für innere Sicherheit tun - „Null Toleranz“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will härter gegen extremistische Gefährder und Clan-Kriminalität vorgehen. Er wolle die Bekämpfung des Terrorismus und den Einsatz für innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema machen, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im TV-Triell. Er kündigte bei Terror „Null Toleranz“ an. Bislang sei oftmals gesagt worden: „Gefährder kann man nicht abschieben, die haben ja noch nichts gemacht. Wir haben seit 2017 35 Gefährder abgeschoben“, sagte Laschet. Sicherheit zu garantieren sei eine ganz wichtige Aufgabe. Die Namen von Gefährdern müssten in Europa ausgetauscht werden.

Zudem wolle er gegen kriminelle Familienverbünde vorgehen. „Clan-Kriminalität hat sich in 30 Jahren entwickelt. Alle haben tatenlos zugeschaut“, sagte Laschet. Nun sei erstmals ein Lagebild erstellt worden. „Die Clans sagen: Wir beherrschen die Straße, wir setzen Recht.“ Das könne der Staat nicht dulden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, Deutschland sei ein Rechtsstaat und es dürfe nicht alles in einen Topf geworfen werden. Sie teile die Sorge, dass es einen Anstieg bei Rechtsextremismus und Islamismus gebe. Die richtige Antwort seien mehr Einstellungen bei Polizei und Justiz, um Defizite zu beseitigen. Mit Blick auf extremistische Gefährder sage sie „klar und deutlich, die müssen überwacht werden“.

Streit um Reform des Sozialsystems bei Triell der Kanzlerkandidaten

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen haben den Wählern bei ihrem letzten Triell vor der Bundestagswahl einen Umbau des Sozialsystems versprochen. „Ich glaube, dass wir an dem Rechensystem was ändern müssen“, sagte SPD-Bewerber Olaf Scholz am Sonntag bei der TV-Debatte. Er forderte, Regelsätze großzügiger zu bemessen und höhere Leistungen für Wohnungen und die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ein höheres Kindergeld zu zahlen.

Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock äußerte sich weitgehend im Schulterschluss mit Scholz und sagte: „Jeder dritte Empfänger ist ein Kind im Hartz-IV-System.“ Die Grünen wollten eine Garantiesicherung und dass Sätze um 50 Euro erhöht würden.

Widerspruch kam von Unionskandidat Armin Laschet. „Hartz IV ist kein Beruf“, sagte er. „Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben.“ Deswegen müsse eine Bundesregierung alles tun, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es gelte „fördern und fordern“, aber andere Vorschläge bedeuteten „nur noch fördern“.