Wahlwiederholung in Berlin: Kandidaten, Kosten, Sitze

Die Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema.

Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.
Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.Berliner Zeitung/Mike Fröhling

Die Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend mit der Mehrheit von 374 Stimmen für einen entsprechenden Vorschlag, den der Wahlprüfungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegt hatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu: 

Warum wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt?

Bei den Wahlen im vergangenen Jahr war es in Berlin zu erheblichen Pannen gekommen. Dass gleichzeitig Bundestag, Landesparlament sowie Kommunalvertretungen neu gewählt wurden und auch noch über einen Volksentscheid abgestimmt wurde, überforderte die Verwaltung heillos. Es gab lange Warteschlangen, in einigen Wahllokalen wurden noch nach 18 Uhr Stimmen abgegeben. Zudem fehlten Stimmzettel, die wegen des am gleichen Tag stattfindenden Berlin-Marathons nicht rechtzeitig nachgeliefert werden konnten.

Der Bundeswahlleiter hatte daraufhin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt und eine Wahlwiederholung in den sechs besonders betroffenen Wahlkreisen empfohlen. Das wären insgesamt mehr Wahllokale als 431. Der Wahlprüfungsausschuss hatte aber schließlich empfohlen, die Bundestagswahl in 431 der 2256 Berliner Stimmbezirke zu wiederholen. Der Bundestag folgte mit seinem Beschluss dieser Empfehlung.

Wann findet die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin statt?

Der Termin ist noch offen. Denn gegen den erwarteten Bundestagsbeschluss kann noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Deshalb könnte sich eine Wiederholung sogar bis 2024 hinziehen.  Über die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen, die parallel zur Bundestagswahl stattfanden, entscheidet am 16. November der Berliner Verfassungsgerichtshof.

Dürfen die Parteien neue Kandidaten aufstellen?

Nein. Da es sich nicht um Neuwahlen, sondern um Wiederholungswahlen handelt, müssen dieselben Kandidaten aufgestellt werden, die bereits im vergangenen Jahr zur Wahl standen. Kandidaten, die Berlin verlassen haben oder verstorben sind, werden von den Wahlzetteln gestrichen.

Was bedeutet die Wahlwiederholung für Sitze und Mehrheiten im Bundestag?

Welche Folgen diese dann haben wird, kann niemand so recht sagen. Möglicherweise werden danach weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag sitzen, möglicherweise fliegen Abgeordnete aus anderen Bundesländern wieder aus dem Parlament. „Aber das ist reine Spekulation“, sagt die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig, die auch Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag ist. „Da fehlen uns auch Erfahrungswerte. Gott sei Dank fehlen sie uns.“

Was kostet die Wahlwiederholung in Berlin?

Das ist noch nicht ganz klar. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der Berliner Morgenpost kürzlich: „Zum jetzigen Zeitpunkt planen wir mit 39 Millionen Euro“. In der Summe ist nach ihren Angaben auch die Teilwiederholung der Bundestagswahl berücksichtigt. Kommt es auch zur Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin, würden das mit Abstand die teuersten Wahlen werden, die je in der Hauptstadt abgehalten wurden. Die Wahl im vergangenen Jahr hatte nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung rund 14 Millionen Euro gekostet. (mit dpa, AFP, epd)