Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt

Der Bundestag hat die Wiederholung der Wahl in Teilen von Berlin beschlossen. Wann sie stattfindet, ist aber noch unklar.

Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal. Die Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt. 
Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal. Die Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt. dpa/Hauke-Christian Dittrich

Berlin-Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen von Berlin die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend und folgte damit einer entsprechenden Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses. In insgesamt 431 Berliner Wahlbezirken sollen die Bürgerinnen und Bürger demnach erneut die Erst- und Zweitstimme abgeben. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb ist unklar, wann die Teilwiederholung der Wahl tatsächlich stattfinden wird.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten sowie falsche oder fehlende Stimmzettel, weshalb einige Wahllokale sogar vorübergehend geschlossen wurden. Vielerorts blieben die Wahllokale wegen des Andrangs und der Verzögerungen bis weit nach 18 Uhr geöffnet, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Prognosen und Hochrechnungen kursierten.

Parallel zur Bundestagswahl fand damals in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Über deren Wiederholung will das Landesverfassungsgericht am kommenden Mittwoch entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Wahl des Berliner Landesparlaments komplett wiederholt werden dürfte.

Bundeswahlleiter verlangt weitere Klärung

Bundeswahlleiter Georg Thiel begrüßte den Beschluss zur Teilwiederholung der Bundestagswahl – und mahnte zugleich eine Klärung des künftigen Vorgehens in derartigen Fällen an. Die Wiederholung sei richtig, „um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Wahlablauf nachhaltig zu sichern“, erklärte Thiel. Bis zur nächsten Wahl müssten aber noch „einige wichtige Fragen“ geklärt werden.

„Wir brauchen vor allem Rechtssicherheit dahingehend, wann ein Wahlfehler vorliegt und dieser Mandatsrelevanz entfaltet“, erklärte Thiel. Geklärt werden müsse etwa, welche Wartezeit vor den Wahlräumen für Wählende noch hinnehmbar sei und wann Wahlräume nach 18 Uhr endgültig zu schließen seien.