Berlin - Eine Berliner Mieterin darf ein sogenanntes Wohnungsbordell weiterhin betreiben. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mitteilte, ist das Betreiben eines Wohnungsbordells zulässig, auch wenn es in einem Mischgebiet liegt. 

Die Frau ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen mit insgesamt 428 Quadratmetern. In diesem Räumlichkeiten betreibt sie seit 1996 ein Bordell. Sie beantragte eine Baugenehmigung zur Änderung der Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt – also zog die Frau vor Gericht. Das Verwaltungsgericht gab ihr daraufhin recht. 

Wohnungsbordell bringt keine „milieutypische Unruhe“

In einem Berufungsurteil hob das Oberverwaltungsgericht das Urteil jedoch auf und wies die Klage ab. Das Vorhaben der Klägerin sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Ein bordellartiger Betrieb sei aufgrund der „milieutypischen Unruhe“ nicht mit der ebenfalls zulässigen Wohnnutzung vereinbar. 

Daraufhin ging der Rechtstreit weiter an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hob das Berufungsurteil auf, mit der Begründung das Oberverwaltungsgericht habe die „milieutypische Unruhe“ zu weit ausgelegt. Da es nicht um städtebauliche Belange gehe, könnten die „Begleitumstände des Prostitutionsgewerbes“ mit Auflagen kontrolliert werden. Die Unverträglichkeit von Bordellen und Wohnnutzung beruhe auf der Annahme, dass die Bordelle auch von außen als solche erkennbar seien und es in den Abend- und Nachtstunden zu Ruhestörungen kommen könnte.

Dies treffe im Fall der Berliner Mieterin nicht zu. Ihr Wohnungsbordell sei auf Diskretion angelegt und werde ab 20 Uhr geschlossen. Von außen sei es nicht als Bordell erkennbar, was Laufkundschaft ausschließe. Die anderen Mieter im Haus – darunter eine Arztpraxis und eine Anwaltskanzlei – wüssten über die Art der angebotenen Dienstleistungen bescheid und hätten sich nie beschwert, so die Berlinerin vor Gericht. 

Mischgebiet ist ein Begriff aus dem deutschen Bauplanungsrecht. Darunter wird ein Baugebiet verstanden, das dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient.