Ein missglückter Instagram-Post der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sorgt für Unmut bei Bundeswehr und Opposition. Grund ist ein peinlicher Fehler der Ministerin sowie ein möglicher Verstoß gegen Dienstvorschriften. Lambrecht hatte die deutschen Seestreitkräfte der Bundeswehr darin als „Bundesmarine“ bezeichnet. Das ist falsch: Bereits seit der Wiedervereinigung lautet die offizielle Bezeichnung „Deutsche Marine“. Bundesmarine war von 1956 bis 1990 die Bezeichnung für die westdeutschen Seestreitkräfte.

„Heute - am 1. Mai - habe ich mich in Eckernförde mit Angehörigen der Bundesmarine getroffen“, hieß es in dem Post zunächst. Nachdem der Fehler im Netz von mehreren Menschen kommentiert wurde, verschwand die falsche Bezeichnung. Ohne Transparenzhinweis der Bundesverteidigungsministerin wurde aus „Bundesmarine“ plötzlich „Deutsche Marine“. Anders als bei Twitter lassen sich Beiträge bei Instagram - ähnlich wie bei Facebook - im Nachhinein bearbeiten.

Hat Lambrecht die Bundeswehr für Wahlkampfzwecke missbraucht?

Der Post der Ministerin sorgt noch aus einem anderem Grund für Aufregung. Lambrecht hatte weiter geschrieben: „Dabei waren auf der SPD-Spitzenkandidat @Thomas_Losse_Mueller und der örtliche Bundestagsabgeordnete @rixsoenke. Die Soldatinnen und Soldaten und zivilen Beschäftigten haben uns aus erster Hand und ganz direkt darüber berichtet, was sie bewegt und wo der Schuh drückt.“ Nach Ansicht der Union ein No-Go. Der verteidigungspolitische Sprecher von CDU/CSU, Florian Hahn, sagt dem Business Insiderin: „Ministerin Lambrecht missbraucht gegen jede gute Sitte die Bundeswehr für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein.“ In dem Bundesland wird am 8. Mai 2022 gewählt.

Screenshot Instagram
Der Post, in dem die Deutsche Marine als Bundesmarine bezeichnet wird.

Zudem gibt es seit Februar 2021 eine Dienstanweisung zu Besuchen von Politikerinnen und Politikern, die besagt, dass sechs Wochen vor einer Wahl Truppenbesuche von Landtags- und Bundestagsangehörigen grundsätzlich nicht erlaubt sind, auch nicht mit Vertretern des Verteidigungsministeriums bei der Bundeswehr Die Begründung: „Bei Besuchen unmittelbar vor Wahlen ist die Gefahr parteipolitischer Auseinandersetzungen in erhöhtem Maße gegeben.“ Allerdings habe es sich bei dem Treffen von Christine Lambrecht, Sönke Rix und Thomas Losse-Müller in Eckernförde mit Angehörigen der Deutschen Marine „explizit nicht um einen Truppenbesuch“ gehandelt, zitiert der Business Insider einen Sprecher des Verteidigungsministeriums.

„Wer hat diese Wahlkampfreise inkl. Hotel, Fahrt & BKA-Schutz bezahlt?“

Und weiter: „Die Veranstaltung fand außerhalb einer militärischen Liegenschaft statt und wurde weder durch das BMVg noch durch die Bundeswehr organisiert oder durchgeführt.“ Daher „fanden sämtliche Veranstaltungen, an der die Verteidigungsministerin teilnahm, in Einklang mit den gültigen Vorschriften statt“.

Der nun ebenfalls unter Beschuss stehende Sönke Rix, seit 2021 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt sich auf Twitter: „Bitte lesen Sie den Beitrag von Frau Lambrecht bis zum Ende. Sie hat das Bild gestern gepostet und darunter geschrieben, dass sie morgen (also heute) die Marine in Eckernförde offiziell besuchen wird. Es steht da NICHT, dass Herr Losse-Müller und ich beim Besuch dabei waren.“ Es gehe „nicht daraus hervor, dass die Bundeswehr und die Ministerin Veranstalter waren und schon gar nicht, dass wir uns gegen Regeln widersetzt haben und uns auf dem Marinestützpunkt getroffen haben“.

Dennoch droht nun ein rechtspolitisches Nachspiel. Die CDU-Politikerin Serap Güler teilte an Rix gerichtet mit: „Lassen Sie es am besten einfach. Es wird echt nicht besser. Wir klären das parlamentarisch, dann müssen Sie jetzt nicht in die Bresche springen. Hilft eh nicht. “ Güler will wissen: „Wer hat diese Wahlkampfreise inkl. Hotel, Fahrt & BKA-Schutz bezahlt? Wie ist dieser Termin zu vereinbaren mit dem Gebot der äußersten Zurückhaltung von Regierungen vor Wahlen?“