Das neue Infektionsschutzgesetz könnte nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wieder eine weitreichende Maskenpflicht vorsehen. „Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen. Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. Es gehe um „lageangepasstes Verhalten: Sinkt die Gefahr, dann muss man die Maßnahmen zurücknehmen. Steigt die Gefahr, dann muss man ihr angemessen begegnen“.
Der Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen habe der medizinischen Maske in Innenräumen „ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis“ bestätigt, sagte Buschmann. Was mögliche Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Raum durch 2G- oder 3G-Regeln angeht, sagte der Minister: „Darüber werden wir jetzt reden müssen. Dafür müssen wir uns auch genau anschauen, welche Wirkungen die Impfstoffe haben und unter welchen Voraussetzungen das gelten könnte.“ Er sei persönlich skeptisch, „aber wir werden das jetzt sorgfältig besprechen.“
Buschmann: Keine neuen Lockdowns
Neuen Lockdowns erteilte Buschmann eine klare Absage. „Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig.“ Solche Maßnahmen könnten, wenn überhaupt, nur in der Frühphase einer Pandemie ergriffen werden. „Nun befinden wir uns aber im dritten Jahr. Und wenn wir heute wissen, dass diese Maßnahmen ein ganz schlechtes Kosten-Nutzen-Profil haben, dann sollten wir uns endgültig von ihnen verabschieden“, sagte er.
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In seinem Bericht zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland hatte ein Sachverständigenausschuss am Freitag scharfe Kritik an der Datenlage und dem Zustandekommen von Grundrechtseinschränkungen geübt. Einzelne Maßnahmen konnten die Sachverständigen nach eigenen Angaben deshalb nicht bewerten. Das Maskentragen in Innenräumen bewertet die Kommission zwar grundsätzlich als positiv. Allerdings heißt es auch: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ Außerdem hänge die Wirkung vom Maskenträger ab: „Eine schlecht sitzende und nicht enganliegende Maske hat einen verminderten bis keinen Effekt.“
