Kiffen könnte im nächsten Frühjahr legal sein
Bundesjustizminister Marco Buschmann geht davon aus, dass die Cannabis-Legalisierung bis zum Frühjahr 2023 umzusetzen ist. Er möchte es sogar schneller schaffen.
Die im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebene Cannabis-Legalisierung dauert nach Ansicht mehrerer Politiker nicht mehr allzu lange. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, es sei „realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen, wir versuchen das sogar, eher hinzubekommen.“ Normalerweise dauere ein solches Gesetz sechs bis neun Monate, so Buschmann, „das möchten wir schneller schaffen“.
Laut Buschmann gibt es dabei aber noch einige Hürden: „Wir müssen beispielsweise die Produkteigenschaften beschreiben und genau regeln, welche Geschäfte Cannabis mit welchen Qualitätskontrollen anbieten können“, sagte er weiter. Zudem müsse geklärt werden, welche Läden oder Apotheken Cannabis abgeben dürften. „Cannabis soll nicht jeder Supermarkt verkaufen dürfen“, sagte Buschmann.
Auch andere Politiker hatten zuvor bereits Hoffnung auf eine baldige Cannabis-Legalisierung gemacht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich angekündigt, dass eine Gesetzesinitiative zu der geplanten Legalisierung von Cannabis starten werde.
Lauterbach: Schaden einer Nicht-Legalisierung größer
Dabei räumte er ein, dass er lange ein Gegner dieses Vorhabens gewesen sei. Er habe seine Meinung aber mittlerweile geändert. Der Schaden einer Nicht-Legalisierung etwa durch den Verkauf von verunreinigtem Cannabis scheine größer zu sein als eine kontrollierte Abgabe. „Dazu werden wir in der zweiten Hälfte des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen“, betonte der Gesundheitsminister.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: „Eine Frage, die mir viele immer wieder stellen: ‚Wann Bubatz legal?‘. Ich würde sagen: Bald.“ Dazu setzte er ein Brokkoli-Emoji. Lauterbach teilte den Tweet und kommentierte darauf: „So wird es kommen. Der Prozess wurde eingeleitet.“
So wird es kommen. Der Prozess wurde eingeleitet. https://t.co/2wSAFshyGT
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 6, 2022
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) erklärte, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts „einen gründlichen Konsultationsprozess“ zu starten.
Holetschek besorgt über Cannabis-Pläne der Ampel
Es gibt aber auch kritische Stimmen: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zeigte sich über die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis besorgt. „Es muss verhindert werden, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren“, sagte der CSU-Politiker am Samstag. Diese Gefahr bestehe aber bei der im Ampel-Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für „Genusszwecke“.
Holetschek sagte, es sei zwar zu begrüßen, dass Blienert einen solchen Prozess auch mit den Ländern zugesagt habe. „Die geradezu euphorischen Reaktionen aus den Reihen von SPD und FDP auf den angekündigten Gesetzentwurf lassen aber befürchten, dass die Gegenargumente ignoriert werden“, sagte er.
Der Konsum dürfe nicht verharmlost werden. Zu den Risiken zählten neben der Suchtgefahr etwa negative Auswirkungen aufs Gedächtnis. Zudem sei das Risiko psychiatrischer Erkrankungen erhöht.
In Berlin haben unterdessen am Samstag Cannabis-Konsumenten für die zügige Legalisierung von Marihuana demonstriert. Unter dem Motto „Schluss mit Warten: Gras in den Garten!“ forderten rund 200 Demonstranten von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung der Legalisierung. (mit dpa)
