Erfurt - Stephan Kramer soll nach dem Willen zweier CDU-Landtagsabgeordneter und der AfD-Landtagsfraktion entlassen werden. Zur Begründung berufen sich die Kritiker des thüringischen Verfassungsschutzchefs auf ein Interview im ARD-Magazin Kontraste. Darin hatte Kramer dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, „klassische antisemitische Stereotype“ zu bedienen und „doppeldeutige Begriffe“ zu verwenden. Dieses Vorgehen sei bereits bekannt von AfD-Politikern wie Björn Höcke oder Alexander Gauland.  Es handele sich um eine „beliebte Methode der Neuen Rechten“.

Nach dem Willen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten soll Innenminister Georg Maier (SPD) Kramer entlassen, da dieser die politische Neutralität vermissen lasse. So warf der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym Innenminister Maier vor, den Verfassungsschutzchef nicht mehr „im Griff“ zu haben oder „wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken“ zu billigen. 

Höcke: Kramer muss „seinen Schlapphut nehmen“

Kramer habe eine „Reihe von Verfehlungen“ zu verzeichnen und sei daher nicht mehr tragbar, so Heym. Henry Worm, ebenfalls thüringischer Landtagsabgeordneter der CDU, bekräftigte, Kramers Deutungen seien aus der Luft gegriffen. Die Äußerungen belegten seine Ungeeignetheit als Verfassungsschutzchef, sagte Worm. 

Auch der Fraktionsvorsitzende der thüringischen AfD, Björn Höcke, griff Kramer an: Der Verfassungsschutzchef missbrauche sein Amt, um in die Tagespolitik einzugreifen. Kramer müsse „endlich seinen Schlapphut nehmen“. 

Kramer weist Rücktrittsforderungen zurück

Stephan Kramer weist die Rücktrittsforderungen gegen ihn zurück. Kramer sagte MDR Thüringen am Montag, es gehöre zu seinen gesetzlichen Aufgaben, den Antisemitismus zu beobachten, zu bewerten und einzuschätzen. Seine Aussage, dass der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen antisemitische Stereotype verwende, habe er ausführlich begründet.

Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Georg Maier. Maier sagte im MDR, Kramer mache nichts anderes als seinen Job. Er habe seine Einschätzung nachvollziehbar begründet.