Berlin/Schwerin - Die CDU hat die SPD scharf für ihren Kurs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Bildung möglicher Regierungen unter Beteiligung der Linkspartei kritisiert. „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag bei Twitter. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das „bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD“.

Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP „in einer linken Ampel“ ihr Gesicht wahren wolle. Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.

Mit seinem Tweet reagierte Ziemiak auf die Pläne von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die nach der gewonnenen Landtagswahl im September nun in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einsteigen will. Bisher regiert sie mit der CDU. Zudem kündigte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), am Donnerstag an, mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungsgespräche zur Wiederauflage des bestehenden rot-grün-roten Bündnisses einsteigen zu wollen.

In Berlin seien andere Mehrheiten möglich, „aber linke SPD-Funktionäre zwingen der Kandidatin Giffey wieder R2G auf“, schrieb Ziemiak. In der Hauptstadt würden die SPD, Grüne und Linke Wohnungsnot und Wahldesaster, Verkehrschaos und Bildungsnotstand verantworten, so Ziemiak weiter. Mit seinen Äußerungen erntete der CDU-Generalsekretär auf Twitter viel Häme und Kritik.