BerlinDie CDU-Spitze pocht trotz des Verzichts von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf das Führen ihres Doktortitels auf eine Fortsetzung des laufenden Prüfverfahrens. „In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschaftssystems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich“, sagte Karin Prien, Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, der Deutschen Presse-Agentur. 

„Bei den politischen Konsequenzen kann es am Ende keine andere Bewertung als in anderen vergleichbaren Fällen geben“, so Prien. Giffey hatte am Freitag erklärt, sie verzichte auf das Führen ihres Doktortitels. Der Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um die Doktorarbeit neu aufrollen.

Giffey schloss weitere Konsequenzen aus. Auf Twitter gab sie bekannt: „Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen“. Sie will an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November festhalten.

Aus der CDU-Bundeszentrale hieß es weiter, es gehe bei Giffey auch darum, ob eine Exzellenzuniversität richtig gearbeitet habe oder ein Auge habe zudrücken wollen. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit, dass das Prüfverfahren fortgeführt werde. Das Ergebnis soll demnach vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 vorliegen. In der CDU-Spitze sei man verwundert über die Kehrtwende Giffeys. Die Familienministerin hatte ursprünglich Konsequenzen angekündigt für den Fall, dass ihr der Doktortitel entzogen werden sollte.

Die Studenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) hätten die Prüfung von Giffeys Doktorarbeit auf den Weg gebracht und ein Anrecht darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Promotion geprüft werde, so die CDU. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe man davon aus, dass die SPD ihre moralischen Maßstäbe für wissenschaftliche Plagiate wie in der Vergangenheit auslege. Die Rückgabe eines womöglich unrechtmäßig erworbenen Doktortitels befreie nicht davon, dass die Universität prüft, ob betrogen worden sei oder nicht.