CDU bringt Ermittlungen gegen Manuela Schwesig ins Spiel
Die Union verstärkt in der Debatte um Nord Stream 2 den Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Wie lange kann sie sich noch im Amt halten?
Die CDU verstärkt in der Debatte um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 den Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Generalsekretär Mario Czaja brachte am Freitag in der Bild-Zeitung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Spiel. „Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz“, sagte er.
Schwesigs „Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen“ in der Affäre um eine mit dem deutsch-russischen Infrastrukturprojekt verknüpfte landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei „ihres Amtes unwürdig“. Czaja sprach von einem „roten Sumpf an der Küste“, der „vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden“ müsse.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn forderte in der Bild „lückenlose Aufklärung“. Sollte Schwesig diese weiter schuldig bleiben, bleibe nur noch der Rücktritt, sagte er der Zeitung weiter. Einen Rücktritt hatte Schwesig am Donnerstag abgelehnt.
Volker Beck erstattet Strafanzeige
Laut Bild-Zeitung erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck derweil inzwischen Strafanzeige. Er begründete das demnach unter anderem mit dem Verdacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit „für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde“.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es gebe „noch einige Fragen, die beantwortet werden müssen“. Er begrüßte die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag. Die landeseigene Klima- und Umweltstiftung des Landes müsse darüber hinaus aufgelöst werden, forderte Nouripour.
Nach Einschätzung des Vorstands der umstrittenen Stiftung ist eine Auflösung rechtlich unmöglich. „Nein, wir können nicht auflösen“, sagte der Stiftungschef und frühere Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein im Auftrag des Vorstands erstelltes juristisches Gutachten. Die Rechtslage sei völlig „eindeutig“.
Ist Schwesigs Politik zu russlandfreundlich?
Schwesig steht bereits seit längerer Zeit wegen ihrer Politik gegenüber Russland in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linkspartei – eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie war maßgeblich mit Geldern des Pipelinekonsortiums Nord Stream 2 gründet worden.
Die Stiftung half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll die Nord Stream 2 AG, die von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, bei der Gründung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.
Dem am Freitag von der Stiftung vorgestellten Gutachten zufolge wurden die Stiftung und ihr Umweltschutzzweck mit der Gründung aber eindeutig zu einer von den Stiftern unabhängigen Rechtseinheit. Maßgeblich für ihre Arbeit ist demnach lediglich der in der Satzung definierte Zweck des Klima- und Naturschutzes. Die auf die Fertigstellung der Pipeline gerichtete Geschäftstätigkeit sei beendet worden, dieses habe darauf allerdings keine Auswirkungen.
Laut Gutachten kann eine Selbstauflösung der Stiftung weder von deren Vorstand beschlossen noch von der Aufsichtsbehörde des Landes angeordnet werden. Die Stiftung wäre demnach nur aus ganz bestimmten Gründen auflösbar, etwa wenn der Stiftungszweck auf Dauer nicht mehr erfüllbar, die Arbeit der Stiftung gegen das Gemeinwohl gerichtet oder eine Fortsetzung des Betriebs aus finanziellen Gründen unmöglich wäre. Dies alles sei nicht der Fall.
Sellering bezeichnete die derzeit vielfach geforderte Auflösung der Stiftung auch als „falsch“. Klimaschutz sei „die wichtigste Jahrhundertaufgabe“ und sie könne dabei mit ihren Möglichkeiten viel bewegen, sagte er. Eine Auflösung würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine dagegen weder wirtschaftlich noch anderweitig schaden.
