Wegner zur Namensdebatte nach Silvesterkrawallen: Wir müssen das wissen

Der CDU-Landeschef verteidigte den Fragenkatalog für den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, in dem seine Partei nach Vornamen der deutschen Tatverdächtigen fragt.

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für die Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei einem Wahlkampf-Besuch im Berliner Boxverein Isigym Boxsport Berlin e.V. am 6. Januar.
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für die Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei einem Wahlkampf-Besuch im Berliner Boxverein Isigym Boxsport Berlin e.V. am 6. Januar.dpa/Carsten Koal

Berlins CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hält eine gescheiterte Integrationspolitik in vielen Teilen der Stadt für die Ursache der Silvesterkrawalle. Man habe in der Vergangenheit viele Probleme „nicht wahrgenommen und weggedrückt“, was sich in der Silvesternacht nochmals gezeigt habe, sagte Wegner am Freitag im Rahmen eines Wahlkampftermins in einem Boxverein in Berlin-Schöneberg. „Ich lasse nicht mehr zu, dass wir uns vor Problemen wegducken.“

Wegner verteidigte den Fragenkatalog für den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. „Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können“, sagte der Chef der Landes-CDU. Der Innenausschuss will sich am Montag mit dem Thema beschäftigen.

Kritik von SPD und Grünen, die der CDU deswegen Rechtspopulismus vorgeworfen haben, wies er zurück. Es sei traurig, dass die rot-grün-rote Landesregierung durch solche Vorwürfe von den eigentlichen Problemen in Berlin abzulenken versuche, sagte Wegner.

Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nahm zu der Debatte Stellung: Sie twitterte am Donnerstag, um die Ereignisse der Silvesternacht zu verstehen, müsse man sich die Lage in den sozialen Brennpunkten anschauen und nicht im Parlament nach Vornamen fragen.

Giffey plädierte für eine langfristige Stärkung von Kinder-, Jugendsozial- und Elternarbeit. Außerdem sollten Straftäter möglichst schnell vor Gericht gestellt werden. „Ausgestreckte Hand und Stoppsignal müssen die Devise sein – nicht markige Kneipensprüche“, schrieb Giffey.

Die Anfrage der CDU löste in den sozialen Medien zahlreiche Reaktionen aus. Insbesondere viele Menschen mit Migrationshintergrund machten ihren Unmut über die Frage zu den Vornamen öffentlich.