Maaßen lässt Frist zum CDU-Austritt verstreichen – Parteiausschluss beantragt
Die Partei-Führung wirft Maaßen vor, immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ zu gebrauchen. Nun soll endgültig Schluss sein.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. „Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor“, teilte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit. Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte am Sonntag: „Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.“
„Für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12 Uhr freiwillig verlässt“, so der Sprecher, habe das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Hans-Georg Maaßen: „Rassismus gegen Weiße“ und „rot-grüne Rassenlehre“
Das Präsidium hatte sich schon am Montag „mit Nachdruck“ von Maaßen distanziert. Dem 60-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen.
Im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes werde Maaßen noch einmal die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme erhalten, teilte der Parteisprecher weiter mit. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident sei am vergangenen Mittwoch per Email und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
Maaßen war erst vergangene Woche zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen. Zuletzt war der bereits seit 2018 immer wieder in der Kritik stehende Politiker erneut mit verschiedenen Äußerungen aufgefallen.
In einem Tweet hatte Maaßen etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.
