Mario Czaja wirft Schwesig Vertuschung vor
Nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs mangelt es Manuela Schwesig an Aufklärungswillen in Sachen Klimastiftung. „Vertuschen, Tricksen, Täuschen“ sei angesagt.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mangelnden Aufklärungswillen rund um die umstrittene Klimastiftung MV vorgeworfen. „Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt“, sagte Czaja am Montag im RTL/ntv Frühstart.
„Wir erleben dort weiterhin ein Versteckspiel“, sagte Czaja. Schwesig behaupte, von der verbrannten Steuerakte der Stiftung nichts gewusst zu haben, obwohl Finanzminister Heiko Geue (SPD) ihr engster Vertrauter sei. Der sei zudem auch Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). „Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection, die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird.“
Schwesig: Erst vor einer Woche von verbrannten Akten erfahren
Schwesig will hingegen erst in der vergangenen Woche von den verbrannten Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung erfahren haben. Sie habe an einem Abend in der zurückliegenden Woche einen Artikel dazu online gesehen und dann ihren Finanzminister angerufen, sagte die 48-Jährige am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Diesen habe sie dann um Aufklärung gebeten.
„Und ich kann hier noch einmal bestätigen, was der Finanzminister gesagt hat und auch die Justizministerin – dass mich beide darüber nicht informiert haben“, ergänzte Schwesig. Sie halte das auch für korrekt. Denn in steuerliche und staatsanwaltschaftliche Angelegenheiten habe sich eine Ministerpräsidentin nicht einzumischen. „Und das geht sie auch nichts an.“ Über eine Schenkungssteuer sei zudem „zu keinem Zeitpunkt“ gesprochen worden, sagte Schwesig erneut.
Klimastiftung MV: Glawe hegt Zweifel an Schwesigs Aussagen
Der ehemalige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hegt derweil Zweifel an der Darstellung der Ministerpräsidentin, nicht über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Klimastiftung MV informiert worden zu sein.
Es erscheine „nicht ganz richtig, dass überhaupt keine Informationen in der Staatskanzlei angekommen sind“, sagte der CDU-Politiker am Montag gegenüber dem NDR. Schwesig sei detailverliebt und wolle wissen, was in der Regierung passiert, sagte er auf Basis seiner eigenen Erfahrungen in der rot-schwarzen Vorgängerregierung.
Mecklenburg-Vorpommern: Klimastiftung wollte Nord Stream 2 retten
Der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, eine Absprache über Steuerbefreiung für die Klimastiftung getroffen zu haben. Die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns verlangte erst kürzlich 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer von der Stiftung.
Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden. Sie sollte auch am Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 distanzierte sie sich davon und ist seither bestrebt, dass die Stiftung aufgelöst wird. Nach Stiftungsrecht ist das aber nicht ohne Weiteres möglich.
Die Stiftung wurde vor allem mit 20 Millionen Euro vom Gazprom-Konzern, der die Pipeline führend baute, finanziert. Mitte 2022 wurde nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Stralsund behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung gesucht. Es stellte sich heraus, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten die Erklärung im Frühjahr 2022 verbrannt hatte. Das dazu eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen aber wieder eingestellt.
Am Dienstag will sich Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) in einer Pressekonferenz in Schwerin zum Stand der Dinge rund um die Klimastiftung äußern. Der Amtsvorgänger von Schwesig an der Spitze der Landesregierung hatte angekündigt, dass der Vorstand zurücktreten werde, sobald der Geschäftsbetrieb abgewickelt sei und ein Testat der Wirtschaftsprüfer vorliege.
