Maaßen: Habe kein Interesse an Showdown mit Parteiausschluss
Hans-Georg Maaßen hat nach eigenen Angaben der CDU eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen ihn zukommen lassen. Er hofft auf eine gütliche Einigung.
Der vor einem möglichen CDU-Parteiausschluss stehende Hans-Georg Maaßen hofft auf eine gütliche Einigung mit der Partei. Er habe der CDU-Leitung „binnen der erbetenen Frist Donnerstagnacht“ seine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen zukommen lassen, sagte Maaßen der Welt am Sonntag. Er hoffe, „dass der Inhalt versöhnlich ist“, fügte der frühere Verfassungsschutzpräsident hinzu. „Ich habe kein Interesse an einem Showdown mit Parteiausschluss und hätte mir gewünscht, dass wir die Differenzen kollegial austragen, nicht vor der Öffentlichkeit.“
Maaßen kritisierte, dass er „nicht mündlich angehört worden“ sei. Wie die Partei entscheiden wird, werde er „wohl am Montagnachmittag aus den Medien erfahren“, sagte Maaßen. Am Montagvormittag tagen CDU-Präsidium und -Vorstand, dabei soll es auch um den Fall Maaßen gehen.
Maaßen werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen
Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Parteiführung um Friedrich Merz will Maaßen deshalb aus der CDU unter anderem wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. „Den Vorwürfen sehe ich gelassen entgegen“, sagte Maaßen. „Ich bin überzeugt davon, dass ich der Partei nicht geschadet habe und dass kein Verstoß gegen die Satzung vorliegt.“
Er wandte sich zugleich gegen Kritik, den Vorsitz des rechtskonservativen Verein Werteunion übernommen zu haben. Dort gebe es viele Mitglieder, die sich für Merz eingesetzt hätten. Sie bekämen „als Dank nun den Stuhl vor die Tür gestellt“, sagte Maaßen und fügte hinzu: „Das ist unanständig.“
Maaßen kritisiert Merz und „Gender-Unwesen“
Maaßen bekräftigtet seine Kritik an dem seiner Meinung nach zu linken Kurs der CDU. Was er an Merz und der Parteiführung kritisiere, „ist der fehlende Mut zu einem klaren Bruch mit der Politik Angela Merkels.“ Es gebe kein Signal für einen neuen Kurs in der Migrations-, Familien- oder Mittelstandspolitik. Maaßen kritisierte zudem ein „Gender-Unwesen“.
Im Falle eines CDU-Parteiausschlusses will Maaßen aber auch juristisch vorgehen. „Darüber werden vermutlich erst die Gerichte entscheiden“, sagte Maaßen in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Er sei auch „überzeugt, dass kein einziger im (CDU-)Bundespräsidium die Vorwürfe gegen mich wirklich ernst nimmt“.
Maaßen: „Ich sehe nicht, dass ich mir habe etwas zuschulden kommen lassen“
Der frühere Verfassungsschutzchef wies in dem Interview ausführlich die Vorwürfe der CDU-Führung zurück. „Ich sehe nicht, dass ich mir habe etwas zuschulden kommen lassen und dass die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben sind“, sagte er. „Viele CDU-Mitglieder haben mir berichtet, dass sie die Parteiführung darum gebeten haben, dass sie ihre Meinung nochmal überdenkt.“ Er werde aber offensichtlich für gefährlich „für das in meinen Augen verfilzte Parteiestablishment“ gehalten.
Er halte „das Ganze nach wie vor für eine unglückliche und unüberlegte Angelegenheit, die der Partei sehr schaden wird“, sagte Maaßen weiter. Er empfahl der CDU, „eine Gesprächslösung zu suchen und nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“.
