Berlin - In Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes verstößt die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel womöglich gegen geltendes Recht. Das zumindest sagen ausgerechnet Parteifreunde der Bundeskanzlerin von der hessischen CDU. Anlass dafür ist eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Gesetzesänderung vom 1. April 2021. Seit diesem Tag gilt in Deutschland eine neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Corona-Verordnungen müssen demnach auch Impfquote und weitere Faktoren berücksichtigen. Die Berliner Zeitung hatte darüber berichtet. 

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, hatte der Berliner Zeitung dazu gesagt, dass die Bundesländer ihre Corona-Verordnungen der neuen Rechtslage anpassen müssen. Andernfalls würden sie nicht rechtskonform handeln. Dem Tagesspiegel liegt in diesem Zusammenhang nun die aktuelle Stellungnahme des CDU-regierten Hessens zum geplanten Bundes-Lockdown vor.

CDU Hessen: Geplante Regelung steht in Widerspruch zu geltendem Gesetz

Darin betonen die CDU-Politiker die Bedeutung der Gesetzesänderung, nach der weitere Kriterien wie R-Wert, Impflage und die Belastungslage im Gesundheitswesen berücksichtigt werden müssen. Wörtlich heißt es dazu: „Die vollständige Außerachtlassung weiterer Kriterien neben der Inzidenz (insbesondere Impfstatus, Hospitalisierungsrate/Intensivbettenauslastung, Reproduktionszahl, die Quote der Positiv-Testungen, Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung) stellen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage.“

Die Regelung stehe in Widerspruch zu dem eingefügten Paragraph 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes, in dem es heißt: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Nach Ansicht der CDU Hessen können durch den großflächigen Einsatz von Tests „die Inzidenzzahlen steigen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems hätte“. Ähnlich hatte sich kürzlich der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa geäußert. „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt, wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar“, hatte der Jurist und Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen in einem Facebook-Post geschrieben.