Berlin - Die Berliner CDU übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Senats, Obdachlosen ohne 3G-Nachweis den Zutritt zu Bahnsteigen zu verwehren. Das Land Berlin hatte bei der jüngsten Verschärfung der Corona-Regeln verfügt, dass sich ab dem 8. Dezember nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete auf Bahnsteigen aufhalten dürfen. Diese 3G-Regel betreffe nicht nur Fahrgäste, sondern auch Obdachlose, hatte die Sozialverwaltung der Berliner Zeitung bestätigt. Von einem „Zeichen maximaler sozialer Kälte“, spricht nun der CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner. Es gehe nicht an, dass der rot-rot-grüne Senat „bei Schnee und Minustemperaturen“ eine solche Regelung erlasse, erklärte Wegner am Donnerstag.

Es sei zudem „geradezu perfide“, dass Obdachlosenunterkünfte in dieser Situation immer weniger Menschen aufnehmen dürften, weil ausgerechnet dort Corona-Tests fehlten. „Damit zeigen diejenigen im Senat, die auf Festtagsreden gerne von einer sozialen Stadt schwadronieren, in echten Krisensituationen ein Höchstmaß an Kaltherzigkeit“, heißt es in einer Mitteilung Wegners. Es treffe die „Schwächsten in unserer Gesellschaft“. Die Sozialverwaltung hatte zuvor hingegen erklärt, das Angebot an Corona-Tests für Obdachlose erheblich erweitert zu haben. Zudem würden umfassend neue Test-, Impf- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen, etwa mit der baldigen Eröffnung des Tagestreffs Mitte im Hofbräuhaus.

CDU Berlin: Kältebusse und Impfteams zu Bahnhöfen schicken 

Der CDU-Vorsitzende Wegner appelliert nun an den Berliner Senat, mit Blick auf die Situation auf den Bahnsteigen „seinen Fehler zu korrigieren und sofort umzusteuern“. Mindestens 21 Menschen seien trotz bestehender Kälteschutzmaßnahmen im vergangenen Jahr erfroren. Ein solches Drama dürfe sich nicht wiederholen, so Wegner. Ohnehin seien Wohnungslose in besonderem Maße von Ausgrenzung, Gewalt und Krankheiten betroffen. Der Senat müsse nun Sofortmaßnahmen ergreifen und Betroffenen helfen.

Konkret könnten Kältebusse und mobile Impfteams eingesetzt werden, so Wegner, um „an hochfrequentierten Bahnhöfen und an Brennpunktstellen Obdachlose zu erreichen“. Die Ansprache müsse mehrsprachig erfolgen. Nun sei es an den Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales, „unverzüglich mit großen Trägern und Bezirken ins Gespräch zu gehen, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Lösung zu finden“.

BVG kündigt 3G-Kontrollen an, auch DB überwacht Einhaltung

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten erklärt, die Einhaltung der 3G-Regelung auf Bahnsteigen, in Bahnen und Bussen „anlassbezogen in Stichproben oder bei täglichen Schwerpunktkontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei“ zu kontrollieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung planen Bundespolizei und Deutsche Bahn (DB) noch für diese Woche eine Schwerpunktkontrolle im Bereich der S-, Fern- und Regionalbahnen.

Die Berliner Sozialverwaltung hatte am Dienstag auf Anfrage mitgeteilt: „Grundsätzlich ist es so, dass Kontrolleure Personen abweisen müssen, die die 3G-Bedingung nicht erfüllen.“ Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet, Kontrolleure seien angehalten, Obdachlose auf die nächste Notunterkunft hinzuweisen oder mobile Helfer der Berliner Stadtmission zu kontaktieren, statt nur Platzverweise zu erteilen.