Kiel-Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor den Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern das Bundeskanzleramt kritisiert. „Es kann nicht sein, dass wir nur wenige Stunden vor einer MPK aus dem Kanzleramt die Beschlussvorlage bekommen“, so Günther mit Hinblick auf Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK).
Sie sollte „zwei, drei Tage vorher auf dem Tisch liegen“, sagte Günther dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Mit mehr Zeit könne man sich auch mit Koalitionspartnern im Land abstimmen, die nicht bei den Beratungen mit dabei seien, so Günther. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten am Montag über die seit dann zwei Wochen geltenden Corona-Einschränkungen.
Der Politiker sagte weiter: „Wir haben uns jetzt auf einen gemeinsamen Weg verständigt, weil die Lage außer Kontrolle zu geraten schien. Aber auf Dauer kann das so nicht bedeuten, dass überall die gleichen Maßnahmen greifen, egal wie hoch die Inzidenzzahlen sind.“
Die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus müsse deutlich verringert werden, so Günther: „Wir müssen die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen drücken. Am besten sogar noch unter 35.“
