BerlinNach den Störungen durch mutmaßliche Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat ein CDU-Politiker im Gespräch mit einer Zeitung ein Besucherverbot für einzelne Parlamentarier bis zum Ende der Legislaturperiode gefordert.

„Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ‚besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den betreffenden Abgeordneten sollte ihm nach „der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden“. Zudem seien Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten zu prüfen.

Middelberg führt Verfassungsschutz an

„Die AfD hat offenbar versucht, nicht nur die Straße aufzuwiegeln, sondern auch den Parlamentsbetrieb selbst zu stören“, sagte Middelberg weiter. Er fügte hinzu: „Damit ist die Grenze des in unserer Demokratie Hinnehmbaren überschritten.“ Die Arbeit des Parlaments müsse „in jeder Hinsicht unbeeinträchtigt ablaufen können“, so der Politiker.

Außerdem sagte Middelberg: „Die AfD muss aufpassen, dass sie kein Fall für den Verfassungsschutz wird.“ Mit diesem „Fall der offensichtlichen Missachtung unserer parlamentarischen Demokratie“ sei sie „sicher ein Stück weiter in das Blickfeld der Behörde gerückt“.