CDU-Politiker Otte nimmt AfD-Nominierung für Bundespräsidenten-Kandidatur an
Max Otte will für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Daran gibt es heftige Kritik. Die CDU-Spitze fordert ihn zum Parteiaustritt auf.
Der Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, will für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an“, sagte Otte am Dienstag dem Spiegel. Er ergänzte: „Ich empfinde den Vorschlag als große Ehre.“ Der Welt sagte Otte: „Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen.“ Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren.
Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin teilte Otte zu dem Ultimatum der CDU-Spitze, sich bis 17.30 Uhr zu erklären, auf Anfragen mit: „Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf würde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren.“
Dem Spiegel sagte Otte: „Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Deswegen „wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen.“ Für seine „Entscheidungsfindung haben die Warnungen der CDU keine Rolle gespielt“. Otte signalisierte, es im Falle eines Parteiordnungsverfahrens darauf ankommen zu lassen. Er sagte: „Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten.“
CDU-Spitze fordert Otte zum Parteiaustritt auf
Die CDU-Spitze hatte Otte zum Parteiaustritt aufgefordert, nachdem die AfD ihm die Nominierung für das Bundespräsidentenamt angetragen hat. „Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu werden, der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. „Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen.“ Am Abend will der CDU-Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, Kandidat der Union sei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier. „Und wer gegen unseren Kandidaten kandidiert, der hat keinen Platz mehr bei uns in der Partei. So einfach ist das.“ Er gehe davon aus, dass die Partei dies „sehr, sehr konsequent handhaben wird“.
Kölner CDU will Ausschlussverfahren gegen Otte einleiten
Die Kölner CDU will nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte einleiten. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte die Sprecherin der Kölner CDU der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sprecherin betonte, man beobachte Otto schon länger sehr kritisch und gehe davon aus, dass nun die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben seien. Otte gehört dem Kölner Kreisverband an. Das Verfahren solle möglichst zügig eingeleitet werden, man müsse die dafür erforderlichen nächsten Schritte aber auch „richtig tun“, erläuterte die Kölner Sprecherin.
Otte sieht Kandidatur nicht als Provokation
„Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte Otte am Mittwoch im Beisein von AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel zu seiner Kandidatur. Das Amt und die Kandidatur stünden über den Parteien. Er sehe die Kandidatur als eine Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht“, sagte Otte weiter.
Chrupalla sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“. Man wolle eine Alternative aufstellen. Chrupalla nannte Otte einen „honorigen Politiker“. Weidel sagte, man habe mit Max Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten.
