Berlin - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz plädiert für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. „Ich würde meiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen anzustrengen (...), auch jetzt im Wahlkampf – vielleicht gerade jetzt, weil, er wird immer wieder neu provozieren“, sagte Polenz am Montag im Inforadio vom rbb. Maaßen habe der Partei wiederholt geschadet.

Hintergrund sind Äußerungen von Maaßen, in denen er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen „klaren Linksdrall“ und „Meinungsmanipulation“ vorwarf. Außerdem sagte Maaßen dem Sender tv.berlin: „Dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten.“

Polenz: Mit solchen Leuten hat die CDU nichts gemein

Was Maaßen gesagt habe, finde man sonst eher bei der AfD, sagte Polenz. Wer mit „Gesinnungstests“, wie Polenz sich ausdrückte, eine Drohkulisse gegenüber Journalisten und Journalistinnen aufbauen wolle, der verkenne, das Pressefreiheit und Meinungsfreiheit die vielleicht wichtigsten demokratischen Grundrechte seien. „Und mit solchen Leuten hat die CDU nichts gemein.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, er teile Maaßens Einschätzung nicht, dass es irgendwelche Untersuchungen geben müsse. Zu einem Parteiausschluss sagte Middelberg im Deutschlandfunk: „Das muss er selber entscheiden, ob er austreten muss. Wir können das im Zweifel nur zwangsweise regeln. Und die Lösung steht nicht an.“