Kritik an Rüstungshilfe für Ukraine: Deutsche Unterstützung nur „halbherzig“
CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Fehlen von politischem Willen auf Seite der Bundesregierung. Seine Forderung: Alle Munitionslager für die Ukraine leeren.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse der Ukraine in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nicht ernst zu nehmen. „Wie und wann der russische Angriffskrieg endet, entscheiden die politische Unterstützung und der kontinuierliche Zustrom an Waffen, Munition und Ersatzteilen“, sagte Kiesewetter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung agiere hier „halbherzig“. Es fehle der politische Wille, die Ukraine so zu unterstützen, „dass sie gewinnen kann“.
Der CDU-Politiker nahm insbesondere den Mangel an Munition in den Fokus. „Schon bei einem Besuch im Oktober 2022 wiesen mich ukrainische Regierungsvertreter darauf hin, wie drängend die Frage der Munition ist“, berichtete er. „Russland verschießt pro Tag bis zu 60.000 Artilleriegeschosse, die Ukraine nur ein Zehntel. Die EU-Staaten produzieren etwa 20.000 Granaten pro Monat.“
Kiesewetter: Deutschland hat „die Grammatik des Krieges“ nicht verstanden
Diese „quantitative Unterlegenheit“ sei von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell frühzeitig erkannt und angesprochen worden. Sie seien jedoch „in den europäischen Hauptstädten auf taube Ohren“ gestoßen.
Insbesondere Deutschland als „eine der größten Rüstungsexportnationen der Welt“ habe bisher „die Grammatik des Krieges“ nicht verstanden, beklagte Kiesewetter. „Es wurden 2022 weder für bereits an die Ukraine gelieferten Waffensysteme ausreichend Ersatzteile und Munition bestellt, noch entsprechende Aufträge für die eignen Ausrüstung erteilt.“ Noch heute warte die Industrie darauf, entsprechende Aufträge zu erhalten.
„Jeder Tag, an dem keine Munition geliefert wird, kostet dort Menschenleben“
Die Ukraine habe aber keine Zeit, warnte Kiesewetter. „Jeder Tag, an dem keine Munition geliefert wird, kostet dort Menschenleben.“
Die Problematik mangelnder Munition in der Ukraine wird schon länger diskutiert. Borrell hatte zuletzt den Mitgliedstaaten ein „außerordentliches Hilfspaket von einer Milliarde Euro“ vorgeschlagen, mit dem Geschütze vom Kaliber 155 Millimeter geliefert werden sollen. Die EU-Länder sollen die Geschütze demnach aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. In einem zweiten Schritt sollen Europas Lager durch eine Gemeinschaftsbestellung wiederaufgefüllt werden.
Das Kaliber 155 Millimeter entspricht dem Nato-Standard für die Artillerie. Solche Geschütze kommen unter anderem in der Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Die Munitionslieferungen an Kiew seien „dringlich“, heißt es in Borrells Papier. Das Thema soll beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm an diesem Dienstag und Mittwoch besprochen werden.
