CDU-Rauswurf: Maaßen beklagt „unfaires“ Spiel gegen sich
Hans-Georg Maaßen nennt die Gründe für seinen CDU-Ausschluss „absurd“. Es gehe nicht um ihn, sondern die Wahrheit solle verhindert werden, sagt er.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach der Entscheidung, ihn aus der CDU zu werfen, ein „unfaires“ Spiel beklagt. Die Wähler und Parteimitglieder verstünden „trotz der partiell in den Medien betriebenen Agitation“ durchaus, dass „gegen mich und die Werteunion unfair gespielt wird“, erklärte Maaßen am Montagabend.
Es sei klar, „dass mit absurden Argumenten Gründe für einen Parteiausschluss konstruiert werden“. Letztlich gehe es nicht um ihn; in Wahrheit solle verhindert werden, „dass die Gemäßigten und die Konservativen in der CDU wieder an Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen können“.
Maaßen: „Ungerechtfertigte, ehrabschneidende, nicht belegbare Angriffe“
Angesichts „der ungerechtfertigten, ehrabschneidenden und vor allem nicht belegbaren Angriffe“ sähen er und die Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen inzwischen ist, dem Ausschlussverfahren „entspannt und emotionslos“ entgegen, hieß es in einer Pressemitteilung der rechtskonservativen Vereinigung.
Der CDU-Bundesvorstand hatte zuvor einstimmig beschlossen, gegen Maaßen ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten. Zudem wurden dem 60-Jährigen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar vorgeworfen, „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“.
Merz: „Klarer Trennungsstrich“ vollzogen
„Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag. Die CDU sei konservativ, liberal und christlich-sozial, „aber wir sind nicht rechtsradikal und wir nähern uns auch nicht der AfD an.“ Deswegen sei es notwendig zu zeigen, dass die „Brandmauer“ gegen Rechts auch in diesem Fall stehe.
