CDU rechnet mit Giffey ab: „Das System SPD hat fertig“

Die Berliner CDU wirft der rot-grün-roten Regierungskoalition Versagen auf ganzer Linie vor. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner fordert den Rücktritt von Andreas Geisel.

Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus
Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhausdpa/Annette Riedl

Berlin-Die Berliner CDU hat der rot-grün-roten Regierungskoalition Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner nutzte die Aussprache im Abgeordnetenhaus über die Wahlwiederholung zur Generalabrechnung mit dem Senat. „Sie haben sich kaputtregiert und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht“, sagte Wegner. „Ob nun Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot – das Gemurkse setzt sich einfach fort.“ Es sei höchste Zeit für einen Neustart in Berlin. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl nannte Wegner eine Blamage.

„Und für diese Blamage trägt Ihre Partei, die SPD, die allergrößte Verantwortung“, sagt der Oppositionspolitiker in Richtung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Mit dem Urteil habe sie es schriftlich, der Senat sei noch nicht mal in der Lage, eine Wahl zu organisieren. Die Berliner verdienten nicht, dass über die Stadt gelacht werde, sagte Wegner. Die Entscheidung des Gerichts sei eine historische Schlappe für Rot-Grün-Rot.

Wegner fordert Geisel zum Rücktritt auf

„Eine komplette Wahlwiederholung, weil die Regierung es nicht kann, das hat es in Deutschland noch nicht gegeben“, sagte Wegner. Und es müsse Konsequenzen haben. „Als zuständiger Innensenator hat Andreas Geisel alle Warnungen in den Wind geschlagen“, kritisierte der CDU-Politiker.

Es sei höchste Zeit für Verantwortliche, die tatsächlich Verantwortung übernehmen, sagte Wegner und forderte Geisel zum Rücktritt auf. Weil Giffey sich hinter ihren jetzigen Bausenator gestellt habe, beschädige jeder Tag, den er weiter im Amt bleibe, auch die Regierende Bürgermeisterin. „Frau Giffey, um Ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, müssen Sie endlich handeln.“

Auch mit Blick auf Bildungspolitik, Wohnungsbau, Sicherheit in der Stadt oder Wirtschaftsförderung stellte Wegner Giffey ein schlechtes Zeugnis aus. „33 Jahre ist die SPD an der Macht. Seit 21 Jahren sitzt sie ununterbrochen im Roten Rathaus“, sagte Wegner. „Sie sind träge geworden, sie haben sich verbraucht. Das System SPD hat fertig.“