CDU: Scholz ist mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen.
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen. „Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.
Wir wollen die #Bundesregierung in dieser Krise unterstützen. Aber: Sollte @Bundeskanzler sich bei der Frage von #Waffenlieferungen nicht bewegen, muss er in der nächsten Woche mit einem Antrag von @cducsubt dazu im deutschen Bundestag rechnen.
— Johann Wadephul (@JoWadephul) April 18, 2022
Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.
Im Gespräch mit der „Welt“ (Print Dienstag) hielt Wadephul der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte er.
Im Kern gehe es derzeit vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes liefern“, so Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.