Berlin - Angesichts der hohen Inflationsrate fordern die Berliner Christdemokraten einen Stopp weiterer finanzieller Belastungen der Berlinerinnen und Berliner. „Bei der Inflation sind wir erst am Anfang“, sagte Landes- und Fraktionschef Kai Wegner beim Kleinen Parteitag der CDU am Mittwochabend im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir steuern auf schwere Zeiten zu.“ Wegner warf dem rot-grün-roten Senat vor, nicht nur das Parken und den ÖPNV in Berlin verteuern zu wollen. „Ein Belastungsmoratorium wäre der richtige Weg.“

Senat und Abgeordnetenhaus sollten keine Maßnahmen oder Regelungen mehr treffen, die zu einer finanziellen Mehrbelastung der Berlinerinnen und Berliner führten, heißt es im Leitantrag, den die CDU am Mittwochabend diskutierte. „Dieses Belastungsmoratorium soll so lange gelten, bis die Inflationsrate wieder auf den Durchschnitt der vergangenen dreißig Jahre gesunken ist.“

CDU fordert „Berliner Chancenpass“ für alle Kinder

Die Berliner Christdemokraten forderten außerdem, für alle Familien müsse es leichter, transparenter und unbürokratischer werden, Leistungen zu beantragen. Das Ziel sei, perspektivisch alle wesentlichen Familienleistungen digital und gebündelt mit nur einem Online-Formular beantragen zu können. Der Leistungsumfang der Familienservicebüros müsse ausgeweitet werden. „Alle Leistungen, die Familien in unserer Stadt zustehen, sollen hier gebündelt beantragt werden können“, fordert die CDU in ihrem Leitantrag.

Kinder aus Familien mit geringem Einkommen sollen es nach dem Willen der Berliner CDU künftig außerdem leichter haben, zum Beispiel Nachhilfe zu bekommen oder ein Instrument zu lernen. Die Christdemokraten fordern dafür einen „Berliner Chancenpass“. Er soll alle Leistungen aus dem 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Bildungs- und Teilhabegesetz bündeln und als App oder Chipkarte verfügbar gemacht werden.

„Berliner Chancenpass“: Guthaben für Familien mit Hartz IV oder Wohngeld

Den Chancenpass soll nach den Vorstellungen der CDU allen Berliner Kindern zugänglich gemacht werden. Familien, die zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Wohngeld beziehen, sollen ein Guthaben von mindestens 50 Euro im Monat für Freizeitaktivitäten und Bildungsleistungen erhalten, das mit dem Chancenpass genutzt werden kann. In Berlin gab es 2021 rund 155.775 Kinder in Familien, die auf staatliche Unterstützungsleistungen wie Hartz IV angewiesen waren.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, er sei dankbar, dass die Berliner CDU diese Themen angesprochen habe. „Wir müssen wieder da sein, wo die Nöte sind.“ Czaja erinnerte daran, dass Armut nicht unbedingt an Erwerbslosigkeit gekoppelt sei. Ein Drittel der Menschen, die als arm gelten, habe Arbeit. „Das hat mit dem, was wir uns unter sozialer Marktwirtschaft vorstellen, nichts zu tun.“

Der Parteitag hatte den Titel „KinderChancenStadt“. In ihrem Leitantrag setzen sich die Christdemokraten darüber hinaus für den Ausbau der Kitaplätze ebenso ein wie für bessere Sprachförderung in den Schulen, eine bessere Vernetzung von Schulen und Jugendberufsagenturen, mehr Unterstützung für Alleinerziehende oder die gesetzliche Verankerung von Kinderschutzteams in allen Berliner Jugendämtern.