CDU-Spitzenkandidat: Staatsanwaltschaft prüft Aufhebung der Immunität
Landeschef Kai Wegner soll die Wahlkampf-Aktion gegen Clankriminalität dem RBB zufolge verantworten.
Berlin-Die Lambhorgini-Aktion der CDU in Neukölln liegt bei der Staatsanwaltschaft, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) einem RBB-Bericht nach bestätigt hat.
Der Spitzenkandidat der Partei für die Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte Ende Oktober einen Aktionsplan gegen Clankriminalität vorgestellt und dafür ein teures Auto abschleppen lassen. Dieses hatte aber ein unzulässiges Nummernschild, weshalb gegen einen unbekannten CDU-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Kennzeichenmissbrauch ermittelt wird.
Weil laut Justizsenator Behrendt außerdem der Verdacht bestehe, dass Wegner als Spitzenkandidat die Aktion zu verantworten hat, sei der Fall nun bei der Staatsanwaltschaft. Diese prüft, ob die Immunität des Bundestagsabgeordneten, die ihn gegen Strafverfolgung schützt, aufgehoben wird.