Scholz gibt Spiegel Rückendeckung
Die Kritik an Spiegel und ihrem Urlaub nach der Flutkatastrophe reißt nicht ab. Die einen wollen ihren Rücktritt, andere schützen sie. Die Reaktionen.
Die Kritik an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in Zusammenhang mit ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hält an. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk, es stelle sich auch angesichts des Auftritts der Grünen-Politikerin am Sonntagabend die Frage, ob sie ihr Amt noch so ausüben könne, wie es erforderlich sei. Spiegel hatte sich in einem emotionalen Auftritt für ihre lange Urlaubsreise entschuldigt. Mayer sagte, es sei anerkennenswert, dass Spiegel inzwischen Fehler eingeräumt und um Entschuldigung gebeten habe. Auch für die persönliche Lage der Ministerin habe er Verständnis, betonte der CSU-Politiker.
Die Spitze der Schwesterpartei CDU erneuerte ihre Rücktrittsforderung. Generalsekretär Mario Czaja nannte das Verhalten Spiegels bereits am Sonntag laut Bild „unwürdig“. „Frau Spiegel erweist sich immer mehr als Fehlbesetzung für das Ressort, das ihr anvertraut wurde. Es scheint unerheblich, ob sie im Urlaub ist oder nicht. Aktiv wird sie nie.“
Bericht: Grünen-Spitze war wohl für den Rücktritt von Anne Spiegel
Spiegel war rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe mit ihrer Familie in den Sommerurlaub nach Frankreich gefahren. Bei der Sturzflut Mitte Juli waren allein in Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Am Sonntagabend erläuterte sie sichtlich bewegt und den Tränen nahe die Hintergründe. Sie nannte ihre umfangreichen beruflichen Verpflichtungen, gesundheitliche Probleme ihres Mannes und die Belastungen der Familie mit vier kleinen Kindern durch die Corona-Pandemie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt Anne Spiegel weiterhin Rückendeckung. „Was die Zusammenarbeit in der Regierung angeht, so schätzt der Bundeskanzler die Ministerin und arbeitet mit ihr eng und vertrauensvoll zusammen“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Spiegels Auftritt vor der Presse am Sonntagabend habe Scholz „persönlich bewegt und betroffen gemacht“.
Scholz habe das kurzfristig anberaumte Statement „natürlich gesehen“, sagte Hofmann. Seiner Ansicht nach sei es „ein menschlich sehr beeindruckender Auftritt gewesen“. Zur Frage, ob Scholz vor Spiegels Pressestatement über den Inhalt informiert gewesen sei, äußerte sich Hoffmann nicht.
Dreyer: Spiegel hatte Vertretung im Urlaub
Schutz kommt auch von der Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD): Anne Spiegel habe sich im Urlaub von einem ihrer beiden Staatssekretäre vertreten lassen. In dieser Zeit zwischen dem 23. Juli und dem 29. August sei somit auch das Umweltministerium bei den Kabinettssitzungen dabei gewesen, sagte Dreyer am Montag in Altenahr. Zu Forderungen nach einem Rücktritt der Bundesfamilienministerin äußerte sie sich nicht und verwies darauf, dass Spiegel nicht mehr in ihrem Kabinett sei.
Anders als sonst in der parlamentarischen Sommerpause habe das Sonderkabinett in Mainz nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli erst zweimal, später einmal in der Woche getagt, sagte die Regierungschefin. Ministerinnen und Minister seien für ihren Urlaub nicht auf eine Genehmigung der Staatskanzlei angewiesen, sagte Dreyer. Sie müssten nur ihre Vertretung durch einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin sicherstellen. „Das ist auch erfolgt.“ Dreyer fügte hinzu: „Insofern war sie vertreten im Kabinett.“
FDP: Grünen hätten auch Rücktritt von Heiner-Esser gefordert
Zurückhaltend äußerte sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Das müssen jetzt andere bewerten, welche möglichen Schlussfolgerungen sich daraus ergeben sollten“, sagte er der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Ob Spiegel ihrem Amt gewachsen sei, hätten die Grünen zu beurteilen. Der FDP-Politiker verwies zugleich auf Nordrhein-Westfalen, wo die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wegen einer Urlaubsreise direkt nach der Flutkatastrophe als Landesumweltministerin zurückgetreten war – auch auf Druck der Grünen, wie Djir-Sarai anmerkte.
Im eigenen Haus stellt man sich schützend vor sie: „Am Beispiel #AnneSpiegel wird auch verhandelt, wie menschlich Politik sein darf. Politiker*innen sind Menschen. Menschen können Fehler machen oder in harten Abwägungen Entscheidungen treffen, die sie später bereuen. Wer in der Politik keine Maschinen will, bekommt Menschen“, schrieb Sven Lehmann (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium bei Ministerin Anne Spiegel und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, auf Twitter. Aber: Bei einer Krisensitzung am Sonntag votierte die grüne Partei- und Fraktionsspitze laut einem Bild-Bericht einstimmig für Spiegels Rücktritt. Wie die Zeit berichtet, soll auch die Grünen-Spitze erst aus der Bild am Sonntag von Urlaub erfahren haben.
Am Beispiel #AnneSpiegel wird auch verhandelt, wie menschlich Politik sein darf.
— Sven Lehmann 🇺🇦 (@svenlehmann) April 10, 2022
Politiker*innen sind Menschen.
Menschen können Fehler machen oder in harten Abwägungen Entscheidungen treffen, die sie später bereuen.
Wer in der Politik keine Maschinen will, bekommt Menschen.
Anne Spiegel: Pressekonferenz am Sonntag unter Tränen
Spiegel hatte am Sonntagabend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin sichtlich bewegt und den Tränen nahe die Hintergründe für ihre damalige Entscheidung erläutert, zehn Tage nach der Flutkatastrophe für vier Wochen in den Urlaub nach Frankreich gefahren zu sein. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin nannte ihre umfangreichen beruflichen Verpflichtungen, kombiniert mit gesundheitlichen Problemen ihres Mannes und den Belastungen der Familie mit vier kleinen Kindern durch die Corona-Pandemie. Am Montag wurde bekannt, dass Spiegel offenbar bis vor einer Woche auch der eigenen Partei den Frankreich-Urlaub verschwiegen habe. Darüber berichtet die Zeit.
Spiegel war seit 2016 Familienministerin in Rheinland-Pfalz; zudem war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl im März 2021. Im Januar 2021 übernahm sie geschäftsführend auch das Umweltressort. Bei der Bildung der neuen Landesregierung im Mai 2021 gab sie das Familienressort ab und wurde regulär Umweltministerin. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ereignete sich Mitte Juli 2021. Nach der Bundestagswahl im Herbst wurde Spiegel Bundesfamilienministerin.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, Spiegel müsse ihr Amt abgeben. CDU-Chef Friedrich Merz rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Bundesfamilienministerin zu entlassen. Merz hielt der Grünen-Politikerin vor, ihr seien Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr gewesen.
