CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Die Vorwürfe wiegen schwer.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag bestätigte. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren.
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident zieht seit Jahren Kritik auf sich. Nach neuen umstrittenen Äußerungen in den vergangen Wochen forderten mehrere prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt, eine Frist dafür ließ er verstreichen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für diesen Fall beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Dieses gilt jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.
CDU-Ausschlussverfahren: Hans-Georg Maaßen findet Vorwürfe „abwegig“
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Januar vorgeworfen, „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen wies die Vorwürfe indes als „abwegig“ zurück.
In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage.
Maaßen ist Bundesvorsitzender der CDU-nahen Werte-Union
Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.
Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz. Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen den Beschluss nicht akzeptieren werde. Die Parteiführung könne aber Äußerungen „nicht akzeptieren“, dass Maaßen der CDU einen „linksgrünen“ und „antideutschen“ Kurs vorwerfe. „Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz“.
