Berlin - Die Fahrer von Abgeordneten des Bundestags verdienen teilweise so wenig Geld, dass sie sich zur Aufstockung ihres Gehalts ans Jobcenter wenden müssen. Das berichtet die Berliner Morgenpost am Sonntag. Demnach verdienen Chauffeure etwas mehr als zwölf Euro die Stunde, wegen Teilzeitverträgen werde am Ende des Monats jedoch teilweise so wenig Gehalt überwiesen, dass die Fahrer Hartz-IV-berechtigt sind. 

So schildert es ein Berliner Chauffeur, der lieber anyonym bleiben will, der Zeitung. Für die häufige Nachtarbeit bekämen die Fahrer 25 Prozent Zuschlag, für Sonntagsdienste 20 Prozent. Weil er einen Teilzeitvertrag über 87 Stunden im Monat habe, bekomme der Chauffeur normalerweise rund 1100 Euro ausgezahlt, berichtet er. Derzeit sei es weniger, denn die IT des Fuhrparks wurde im Sommer durch einen Hacker-Angriff lahmgelegt. Der Fuhrpark des Bundestags wird von einer Tochterfirma der Bundeswehr betrieben.

Die Auswirkungen des Hacker-Angriffs spüren die Chauffeure noch immer. Weil das Personalwirtschaftssystem nicht funktioniere, bekommen die Fahrer derzeit nur den Lohn aus dem August, einem wegen der Sommerferien eher schwachen Monat. Das seien weniger als 1000 Euro. Zuschläge orientieren sich am „vorvergangenen Monat“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Weihnachts- oder Urlaubsgeld gebe es nicht.

Vom Arbeitgeber heiße es zwar, dass die Zuschläge rückwirkend nachgezahlt werden. Aber die Fahrer sind derzeit misstrauisch. Ihre Arbeitszeitkonten sind auch im Normalbetrieb mit funktionierender IT voll. Denn die Bundeswehr lässt auch Teilzeitkräfte in den Sitzungswochen Vollzeit fahren, auch Zehn-Stunden-Schichten sind darunter. In der sitzungsfreien Zeit werden die Stunden dann abgebummelt.

„Tariflich geregelt ist das aber nicht“, berichtet Andreas Kuhn, der bei der Gewerkschaft Verdi die Dienststellen des Bundes in Berlin betreut. Der gesamte Fuhrpark-Service arbeitet ohne Tarifvertrag. „Wir wollen einen vereinbaren“, sagt der Gewerkschafter. Aber bisher sei man bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch nicht bis zu diesem Punkt gekommen.