Sicherheitskonferenz: China will Friedensplan vorlegen – Ukraine lehnt jetzt schon ab
Chinas Friedensinitiative soll zum ersten Jahrestag der russischen Invasion vorgestellt werden. Die Ukraine will sich damit vorerst nicht beschäftigten.
Während die Verbündeten der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer in Aussicht stellen, kündigt China auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan an. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag in seiner Rede. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“
Die Friedensinitiative soll zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vorgestellt werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erteilte jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage. Ähnlich äußerten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.
Wang sagte, die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen. Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Friedensinitiative vorstellen.
Baerbock begrüßt Chinas Engagement für Weltfrieden
Baerbock sagte bei einer Diskussion in München, es sei gut, dass China „ein paper for peace vorlegen“ wolle. Sie hoffe, „dass China Russland auffordert, mit dem Kämpfen aufzuhören“. Es sei gut, wenn China „eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: „Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.“ Sie betonte: „Wir rufen China und alle in der Welt auf, keine Waffen an Russland zu liefern.“
Kuleba reagierte zurückhaltend. Solange keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch lägen, mache es keinen Sinn, darüber zu sprechen.
Ukrainischer Außenminister will sich nicht mit Friedensplan beschäftigen
Zuvor hatte Baerbock vor Journalisten gesagt, sie habe bei ihrem Gespräch mit Wang am Freitag betont, „ein gerechter Frieden bedeutet eben nicht, dass man den Angreifer belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind“. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe „für diese Aggression nicht noch belohnt werden“.
Der ukrainische Außenminister Dymtro Kuleba sagte zu dem Friedensplan: „Es hat keinen Sinn sich damit zu beschäftigen, bevor wir ihn gesehen haben.“ Er fügte hinzu: „Auch wenn wir müde und erschöpft sind, wir dürfen nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen.“
Schmyhal lehnte gegenüber dem Focus ein „Einfrieren“ des bewaffneten Konflikts mit Russland mit dem Ziel, weiteres Blutvergießen zu vermeiden, als inakzeptabel ab. „Das würde Russland nur in die Hände spielen und zu einem weiteren großen Krieg führen“, sagte er.
Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte in München vor einem Sieg Putins. Dies würde auch an andere die Botschaft senden, „dass sie mit Gewalt alles bekommen können“.
G7-Außenminister fordern Russland zum Rückzug auf
In einer in München veröffentlichten Erklärung der G7-Außenminister wurde Moskau aufgefordert, „unverzüglich und bedingungslos alle Streitkräfte und Ausrüstungen aus der Ukraine abzuziehen“ und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren".
Zudem bekräftigten die Mitglieder der sieben wichtigen Industrienationen die Aufrechterhaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die „unverantwortliche Nuklearrhetorik Russlands“ bezeichneten sie als „inakzeptabel“. Der Einsatz solcher Waffen werde ebenso wie der von chemischen und biologischen Waffen „schwerwiegende Konsequzenzen“ haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Rishi Sunak betonten in München die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung der Ukraine. Scholz und Sunak seien sich einig gewesen, dass die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew vor Ort zu entscheidenden Veränderungen führen werde, erklärte Downing Street. London betonte demnach, dass die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine „langfristig“ gestärkt werden müssen.
Von der Leyen spricht von Putins „imperialistischen Plänen“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in München: „Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten.“ Das sei notwendig, damit „diese imperialistischen Pläne“ Putins „komplett scheitern“.
Baerbock forderte bisher neutrale Länder im Ukraine-Konflikt auf, Haltung zu zeigen. „Nehmen Sie eine Position ein, stellen Sie sich auf die Seite der Ukraine und auf die des Völkerrechts“, sagte Baerbock in München. Länder, die über Munition für Gepard-Panzer verfügen, forderte sie auf, diese an die Ukraine zu liefern. Sie sollten helfen, „die Zeit zu überbrücken“, bis die Produktion in Deutschland wieder angelaufen sei.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die ebenfalls in München war, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.“ In ihrer Rede in München warf Harris Russland erstmals „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Krieg vor. Russische Truppen begingen „weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung“. Die USA haben nach Angaben des Außenministeriums in Washington seit Kriegsbeginn mehr als 30.600 von russischen Soldaten in der Ukraine begangene Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert.
Russian forces have committed crimes against humanity in Ukraine. On behalf of all the victims, known and unknown – justice must be served. pic.twitter.com/XLU4maEPTH
— Vice President Kamala Harris (@VP) February 18, 2023
Am Samstag gab die russische Armee die Einnahme eines kleinen Dorfes nahe Kupjansk in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine bekannt. Im September hatten sich die russischen Truppen aus Kupjansk und weiteren Städten der Region zurückgezogen.
