Hartz IV: 600 Millionen Euro weniger für Langzeitarbeitslose?
Der Bundeshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder einhalten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Gelder für Langzeitarbeitslose kürzen.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist beschlossen und „markiert das Ende der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung der Schuldenregel“, so steht es auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums. Kurz gesagt heißt das: Die Schuldenbremse wird angezogen. Eine Obergrenze bei Krediten, die die Regierung aufnimmt, soll eingehalten werden. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Aus dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2023 geht einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge hervor, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun Teile der Ausgaben für Langzeitarbeitslose einstreichen will - in Millionenhöhe.
609 Millionen Euro weniger für Langzeitarbeitslose
So möchte Lindner offenbar den Etat für Hartz IV von 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro kürzen. Das macht rund 609 Millionen Euro weniger. Und zwar besonders bei dem Geld, das für Menschen ausgegeben wird, die über mehrere Jahre Unterstützung vom Staat erhalten.
„Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden“, schreibt der Spiegel. „Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert.“ Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt würde so erschwert - etwa über Leistungen wie den Lohnkostenzuschuss nach Paragraf 16i des Sozialgesetzbuches (SGB) II. Dem Spiegel zufolge könne das das de facto „Aus“ für den sozialen Arbeitsmarkt bedeuten.
Aus der Opposition kam Kritik an diesem Vorstoß des Finanzministers: Kai Whittaker (CDU) sagte, die offenbar geplanten „brutalen“ Kürzungen seien ein „Sozialkahlschlag“. Und die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jessica Tatti, sagte:„Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern“.
