Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen.

„Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der Welt am Sonntag: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“

Lindner will Rückkehr zur Schuldenbremse

Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Samstag. „Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will.“ Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.

Habeck: Förderung für Plug-in-Hybridautos nur bis Ende 2022

Bisher plant die Ampel eine Reform der staatlichen Prämien beim Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden. Nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Förderung für Plug-in-Hybridautos Ende 2022 gestrichen werden, früher als zuvor geplant. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. Auch für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben.

Lindner hatte sich bereits für einen Abbau staatlicher Subventionen ausgesprochen. Ende Mai sagte er beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, der Staat müsse sich nicht nur die „Sucht nach neuen Schulden“ abgewöhnen. „Wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen“, sagte Lindner. Automobilhersteller machten Milliardengewinne, Elektroautos seien nicht lieferbar. „Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien.“ Lindner nannte auch staatliche Förderungen für den Neubau von Gebäuden. Der Staat werde nicht auf Dauer alles subventionieren können.