Beim „Containern“ werden Lebensmittel aus dem Müll von Supermärkten gefischt.
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KarlsruheWer weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfall von Supermärkten holt, muss weiter damit rechnen, wegen Diebstahls verurteilt zu werden. Auch bei wirtschaftlich wertlosen Sachen dürfe der Gesetzgeber grundsätzlich das zivilrechtliche Eigentum schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zweier Studentinnen wegen Diebstahls nahm das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1886/19)

Die jungen Frauen hatten nachts in Olching bei München Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes gefischt. Mit dem „Containern“ wollen sie dagegen protestieren, dass Geschäfte massenweise Lebensmittel wegwerfen, obwohl diese noch genießbar wären. Die Gerichte werteten die Tat als Diebstahl und verurteilten die Frauen zu Sozialstunden. Außerdem bekamen sie eine Geldstrafe auf Bewährung.

Gegen die Beweisführung der Fachgerichte sei aus Verfassungssicht nichts einzuwenden, erklärten die Karlsruher Richter. Die Gerichte hatten unter anderem darauf verwiesen, dass der auf dem Gelände des Supermarktes abgestellte Container verschlossen gewesen sei und die Abfälle zur Übergabe an ein spezialisiertes Entsorgungsunternehmen bereitgestanden hätten. Daraus sei zu schließen, dass das Unternehmen weiterhin Eigentümer der Abfälle habe bleiben wollen.

Eigentümer wollte die Lebensmittel bewusst vernichten lassen

Außerdem erklärte das Verfassungsgericht, dass der Eigentümer die Lebensmittel bewusst durch den Abfallentsorger habe vernichten lassen wollen, „um etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr der teils abgelaufenen und möglicherweise auch verdorbenen Ware auszuschließen“. Bereits dieses Interesse des Eigentümers daran, rechtliche Streitigkeiten auszuschließen, sei im Rahmen der im Grundgesetz gewährleisteten Eigentumsfreiheit zu akzeptieren. Im Übrigen gebe es im Straf- und Strafprozessrecht hinreichende Möglichkeiten, „im Einzelfall der geringen Schuld des Täters Rechnung zu tragen“.

Das Bundesverfassungsgericht könne diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die „zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung“ gefunden hat. Bislang habe der Gesetzgeber Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reagierte enttäuscht und appellierte an die Politik. „Die Verwertung genießbarer Lebensmittel ist angesichts der Ressourcenknappheit gesellschaftlich wünschenswert“, erklärte Vorstandsmitglied Boris Burghardt. "„Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass entsorgte Lebensmittel keinen strafrechtlichen Schutz verdienen.“ Denn das Strafrecht diene der Ahndung von sozialschädlichem Verhalten. „Nun muss die Politik gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden.“

„Containern“ als Mittel im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist politisch allerdings umstritten. Im Sommer 2019 war auf der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative Hamburgs gescheitert, es straffrei zu stellen. Nach Angaben der GFF hängt die strafrechtliche Ahndung in den Bundesländern stark vom Einzelfall ab, etwa ob der Container auf dem Gelände des Supermarkts steht oder unverschlossen an der Straße.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir irrtümlich das Wort Urteil verwendet. Es handelt sich hierbei jedoch um einen Beschluss, die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen. Wir haben dies korrigiert.