Klimaschäden: Scholz sagt armen Ländern 170 Millionen Euro zu

Der Bundeskanzler hat bei der UN-Klimakonferenz den vom Klimawandel am schwersten betroffenen Staaten finanzielle Unterstützung zugesichert. 

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf der UN-Klimakonferenz. 
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf der UN-Klimakonferenz. AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt den vom Klimawandel am schwersten betroffenen Ländern finanzielle Unterstützung zu. Bei der UN-Klimakonferenz am Montag in Scharm el-Scheich sagte er, Deutschland stelle für die Klimarisikofinanzierung 170 Millionen Euro zur Verfügung.

Dabei wies der Kanzler insbesondere auf eine gemeinsame Initiative der sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten (G7) mit den 20 besonders stark bedrohten Ländern (V20) hin, einen Schutzschirm gegen Klimarisiken aufzuspannen. Hierbei handelt es sich um eine Art Versicherungen, über die klimabedingte Schäden ausgeglichen werden können.

Scholz betonte: „Zu Recht fordern die Staaten mehr internationale Solidarität, die von den Folgen des Klimawandels am härtesten betroffen sind, aber am wenigsten zu seiner Verursachung beigetragen haben. Wir sind bereit, sie noch stärker zu unterstützen.“

Olaf Scholz: Treibhausgasemissionen bis 2030 nahezu halbieren

Er mahnte darüber hinaus „konkrete Minderungsschritte“ beim CO₂-Ausstoß an, um „den globalen Höhepunkt der Treibhausgasemissionen spätestens 2025 hinter uns zu lassen und die Emissionen bis 2030 nahezu zu halbieren“. Noch gebe es eine „klaffende Umsetzungslücke“.

Scholz warb daher für einen Klimaklub von Ländern, die den Kampf gegen die Erderwärmung vorantreiben. Dieser Klimaklub stehe allen offen, die beim klimaneutralen Umbau der Volkswirtschaften und der Industrien vorankommen wollten, sagte er. Zugleich versicherte der Kanzler: „Wir werden aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, ohne Wenn und Aber.“ Es dürfe keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben. „Und für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben.“

„Loss and Damage“-Finanzierung wird gefordert

Im Laufe des Tages hatte sich bereits eine Reihe von internationalen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs für die Einführung einer „Loss and Damage“-Finanzierung ausgesprochen. Der Präsident der Seychellen, Wavel Ramkalawan, sagte, sein Land benötige Hilfe, um die Schäden zu bewältigen, die die Industriestaaten verursacht hätten. „Unsere Inseln verschwinden“, betonte er.

Die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt, Sabine Minninger, würdigte den angekündigten Schutzschirm als wichtige Maßnahme, um den ärmsten Menschen nach einem Wetterextremereignis schnell wieder auf die Beine zu helfen. Damit erhielten sie direkt nach einer Katastrophe eine Entschädigung in Form von Finanzmitteln oder auch Saatgut, erläuterte sie. Allerdings würden nur Schäden infolge von Wetterextremereignissen abgesichert und nicht etwa solche, die durch schleichende Klimaveränderungen wie den Meeresspiegelanstieg entstehen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi rief die Staaten zum Handeln auf. Jede Regierung wisse, was zu tun sei. Es sei nun höchste Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Waldschutz: Deutschland stellte eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung

Neben dem Geld für Klimarisikofinanzierung und Schutzschirm sagte Deutschland bei der Konferenz laut Entwicklungsministerium die Verdopplung der Finanzmittel zum Waldschutz von einer auf zwei Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2025 zu. Ministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, „Wälder sind Heimat für Tier- und Pflanzenarten, aber auch Lebensgrundlage von Menschen auf der ganzen Welt. Darum ist Waldschutz auch Armutsbekämpfung.“ Investiert würden die Gelder unter anderem in Brasilien, Ecuador, Madagaskar und Pakistan.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte einen Pakt für Klimasolidarität. Die Welt befinde sich auf dem „Highway“ zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal, sagte er. Alle Industrie- und Schwellenländer müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um ihren CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Dabei müssten reichere Länder und internationale Finanzinstitutionen anderen Staaten helfen. Eine besondere Verantwortung komme den USA und China zu – den beiden größten Wirtschaftsmächten. Die Menschheit habe die Wahl, zu kooperieren oder unterzugehen, betonte Guterres.

Die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, würdigte, dass die Finanzierung des Ausgleichs von klimabedingten Schäden und Verlusten ins offizielle Programm der Konferenz aufgenommen wurde. Das habe Vertrauen aufgebaut und eine gute Atmosphäre in die Verhandlungen gebracht, erklärte sie auf der Onlineplattform Twitter.

Seit Sonntag ringen Delegierte aus mehr als 190 Ländern um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 und um eine Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius. Derzeit steuert die Welt nach Einschätzung von Fachleuten auf rund 2,5 Grad Celsius zu.