Berlin - Ab spätestens dem ersten November übernimmt der Bund keine Lohnerstattungen mehr für ungeimpfte Beschäftigte, die wegen eines Corona-Risikokontaktes oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen. Das haben die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch beschlossen.

Abgesehen von zwei Enthaltungen durch Thüringen und Bremen seien sich die Länder einig gewesen, berichtete Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach der Konferenz. Sowohl Holetschek als auch Spahn betonten, dass der Beschluss auf „geltendem Gesetz“ beruhe, das man nun umzusetzen gedenke.

Im Infektionsschutzgesetz ist festgehalten, dass eine Erstattung des Lohns nicht durch den Staat getragen werden muss, wenn man sich durch eine Schutzimpfung vor der Quarantäne schützen könnte. Weil es in Deutschland ausreichend Impfstoff gegen das Coronavirus gibt, sehen die Minister dies gegeben. „Bis 1. November ist noch ausreichend Zeit“, sagte Spahn. Auch bisher Ungeimpfte könnten sich nun noch umentscheiden.

Ein Attest muss keine Diagnose enthalten

Die Regel gilt für ungeimpfte Beschäftigte, die eine Impfempfehlung erhalten haben, oder zu den Gruppen gehören, für die es eine Empfehlung durch die Ständige Impfkommission gibt. So solle die Frist etwa für Schwangere anders gestaltet werden, sagte Spahn. Eine Impfempfehlung für Schwangere gibt es erst seit gut zwei Wochen.

Ausnahmen gelten für Menschen, die per Attest belegen können, dass sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Eine Diagnose müsse das Attest nicht enthalten, sagte Holetschek. Das hat wohl datenschutzrechtliche Gründe. Denn seit kurzem gilt auch das Auskunftsrecht für Arbeitgeber – sie dürfen unter bestimmten Bedingungen auf die Information durch die Beschäftigten bestehen, ob sie eine Immunität gegen das Coronavirus durch Impfung haben oder nicht. Gleiches müssen Arbeitgeber dem Staat nachweisen, wenn sie die Lohnerstattung beantragen. Für eine Befreiung davon reicht deshalb ein Attest, die Diagnose bleibt privat.

Bei positiv auf das Virus getesteten oder kranken Beschäftigten gelte die Lohnfortzahlung weiterhin, sagte Spahn. Geltendes Recht oder nicht – bereits im Vorfeld hatte es Kritik am Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz gegeben. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, dass sich Beschäftigte aus Angst vor einem Lohnausfall gar nicht mehr testen lassen würden oder einen Risikokontakt bei der Arbeit verschweigen könnten.

Aus Holetscheks Sicht seien die Kontaktnachverfolgung und Überprüfung der Quarantäne eine Aufgabe der Gesundheitsämter. Kurz nach der Konferenz schrieb Lauterbach auf Twitter: „Natürlich kann man versuchen, so auf Ungeimpfte Druck zu machen. Es kann aber bedeuten, dass keiner mehr Kontaktpersonen nennt und sich Kontakte unter Falschnahmen eintragen. Infizierte Kontakte und die Pandemie gehen in den Untergrund.“ Dazu kommt wohl, dass die Gesundheitsämter, wenigstens in Ländern wie Berlin, längst nicht mehr alle Infektionsketten erfassen können – geschweige denn überprüfen, ob Leute brav zu Hause bleiben.

In Berlin wurden laut Finanzverwaltung im Laufe der Pandemie Lohnausfälle wegen Quarantäne bisher mit einer Summe von 5,8 Millionen Euro beglichen. Wie der Beschluss der Gesundheitsminister im Land umgesetzt werden soll, berät der Senat voraussichtlich in der Sitzung am kommenden Dienstag. 

Kritik: Druck auf Ungeimpfte und Verantwortung in den Betrieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte den Beschluss. „Mit solchem Druck löst man die Probleme nicht, sondern spaltet die Gesellschaft und Belegschaften in den Betrieben“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der Berliner Zeitung: „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“

Klar ist: Der Beschluss soll den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Die Umsetzung des im Infektionsschutzgesetz verankerten Beschlusses sei „eine logische Folge von Regelungen, die unterscheiden zwischen Geimpften und Ungeimpften“, sagte Spahn. Die Impfung bliebe dennoch eine „freie Entscheidung“. Nur eben eine mit Konsequenzen. Einen Beschluss bezüglich einer angekündigten 3G-Regelung (geimpft/genesen/getestet) für Selbstständige und Beschäftigte „mit Publikumsverkehr“ – also etwa in der Gastronomie – vertagte die GMK zunächst. Man wolle sich jedoch auch hier bald auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen einigen, sagte Spahn.