Berlin - Katina Schubert, Vorsitzende der Partei Die Linke in der Hauptstadt, hält die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern um die Stadtgrenze bei besonders hohen Corona-Zahlen für überflüssig. „Wir haben im Moment eine ziemliche Ungleichgewichtigkeit in der Krisenbewältigung zwischen Einschränkung privater individueller Rechte auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Aufbau krisenresilienter Strukturen und der Frage der Arbeitssicherheit“, so Schubert. 

Die Politikerin sagte weiter: „Die Leute sollen arbeiten, müssen sich privat aber sehr einschränken. Und da, finde ich, ist diese 15-km-Regelung in erster Linie eine symbolische Veranstaltung und weniger eine praktisch nachvollziehbare und kontrollierbare Sache, die ich persönlich für überflüssig halte.“

„Polizeistaat darf nicht die Antwort sein“

Für die Linke sei zentral, die sozialen Folgen der Krise bestmöglich abzufangen, krisensicherere Strukturen in der Gesellschaft zu schaffen und herauszukommen aus der Pandemie, so Schubert: „Und da kommen wir an Kontaktbeschränkungen selbstverständlich nicht vorbei, zumal wenn sich dieses mutierte Virus jetzt offensichtlich ja auch ausbreitet.“ Aber dabei müsse die Politik die richtige Balance halten – andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Corona-Regeln und entsprechende Einschränkungen zunehmend an Akzeptanz verlieren.

„Ich möchte nicht eine Situation erleben, wo die gesamte Stadtgrenze von Polizei abgeriegelt wird“, so Schubert. Sie sagte: „Wir haben eine schwierige Situation, wir haben eine sehr ernsthafte Situation in der Pandemie. Aber ein Polizeistaat darf nicht die Antwort sein.“ Der rot-rot-grüne Senat hatte am Dienstag die Beschränkung auf einen 15-Kilometer-Radius für den Fall beschlossen, dass die Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten wird. Am Dienstag lag Berlin mit einem Wert von 199,9 knapp darunter. Die neue Regel gilt frühestens am Sonnabend.