Corona: Bislang keine Mehrheit für allgemeine Impfpflicht
Im April soll über die verschiedenen Anträge für oder gegen eine Impfpflicht abgestimmt werden.
Anfang April wird über die Impfpflicht abgestimmt. Federführende Politiker zweier Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, erwarten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. „Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt“, sagte Wiese der Augsburger Allgemeinen.
Der federführend von Wiese eingereichte Antrag sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen über 18 Jahre vor. „Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233“, sagte der SPD-Politiker. Für eine sichere Mehrheit im Bundestag sind theoretisch 369 Stimmen notwendig. Der Bundestag hat 736 Abgeordnete. Die Zahl der Unterzeichner für Wieses Antrag ist damit noch deutlich von einer Mehrheit der Parlamentarier entfernt. Allerdings reicht für einen Gesetzbeschluss auch die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen.
Der von Ullmann und weiteren Politikern eingereichte Antrag sieht eine Impfpflicht nur für Menschen ab 50 Jahren vor. Zudem soll es zuvor eine Beratungspflicht für alle ungeimpften Menschen über 18 geben. Erst wenn sich zeige, dass diese Pflichtberatung die Impfquote bis zum 15. September 2022 nicht ausreichend erhöht, solle in zweitem Schritt die Impfpflicht für die Über-50-Jährigen beschlossen werden.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben zudem einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, mit dem sich die aktuelle Infektionswelle ohnehin nicht brechen lasse. Zudem gebe es „noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung“. Außerdem sei immer wieder und fraktionsübergreifend das Versprechen bekräftigt worden, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde, heißt es in dem Antrag. Der Bruch dieses Versprechens würde langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen.
