Berlin - Angesichts der Omikron-Variante haben Bund und Länder am Freitag bei einem Corona-Gipfel eine weitere Verschärfung der Pandemie-Regeln in Deutschland beschlossen. Festgelegt wurde, dass in Kürze inzidenzunabhängig in Restaurants und Cafés die 2G-plus-Regelung gelten soll. Zweifach Geimpfte oder Genesene brauchen dann einen Test. An diesen Orten könnten Masken nicht dauerhaft getragen werden, sodass sich die Virusvariante dort besonders leicht übertrage, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung. Für Booster-Geimpfte soll die Testpflicht in der Gastronomie entfallen.

Ein negativer Antigen-Schnelltest bietet aus Sicht von Kanzler Scholz ausreichend Sicherheit für den Besuch von Restaurants, Cafés und Kneipen. „Das ist ja sorgfältig mit allen Expertinnen und Experten diskutiert worden“, sagte Scholz auf die Frage, ob PCR-Tests nicht sinnvoller seien für das Freitesten. Die nun beschlossene Regel sei von allen auch für die geeignetste und am einfachsten umsetzbare gehalten worden, sagte Scholz.

Denkbar ist, dass einige Bundesländer die neue 2G-plus-Regelung für die Gastronomie nicht oder nicht sofort umsetzen. In Sachsen-Anhalt etwa gebe es fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen noch nicht nötig, so Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Auch in Bayern werde die Umsetzung, wie es hieß, zunächst noch geprüft.

Quarantäne und Isolation werden verkürzt und vereinfacht

Bund und Länder einigten sich zudem darauf, dass die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht werden. Konkret werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Als „frisch“ gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe kann „die Isolation (…) nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren“. Dies soll der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dienen.

Dies sind die neuen Corona-Beschlüsse im Überblick:

  • 2G plus in Restaurants: Der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafés etc.) wird für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G plus).
  • 2G in Theater, Kinos sowie im Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) bleibt bestehen.
  • Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.
  • Kontaktbeschränkungen: Die aktuell geltende Regel, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal zehn Personen erlaubt sind, bleibt bestehen. Für Ungeimpfte und nicht genesene Personen gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die drei Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind jeweils ausgenommen.
  • Da FFP2-Masken die Übertragung der Omikron-Variante nachhaltig eindämmen können, wird „dringend empfohlen“, diese beim Einkaufen und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu tragen.
  • Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter werden verkürzt und vereinfacht. Kontaktpersonen werden von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen. Quarantäne-Sonderregeln gelten für Beschäftigte in Medizinberufen.
  • Homeoffice-Pflicht: Bund und Länder weisen auf die bestehende Verpflichtung hin, das Homeoffice in den nächsten Wochen verstärkt zu nutzen.

Alle Länderchefs sprechen sich für Impfpflicht aus

Bund und Länder unterstützen außerdem auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Kanzler Scholz nach der Sitzung. „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“ Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe Fortschritte gemacht. Doch es gelte weiter: „Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch.“

Scholz lässt Unions-Länder mit Forderung abblitzen

Den unionsgeführten Bundesländern ging die ursprüngliche Beschlussvorlage nicht weit genug. Sie hatten kurz vor dem Corona-Gipfel ein Papier mit Änderungswünschen verschickt, das der Berliner Zeitung vorliegt. CDU und CSU forderten die Wiedereinführung der epidemischen Lage durch den Bundestag, mit der noch strengere Corona-Regeln möglich gewesen wären. Doch offenbar ließ sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf eine Debatte dazu ein. Der Vorschlag wurde gestrichen.

Die Unionsländer hatten in ihrem Papier unter anderem geschrieben: „Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag.“