Corona: Bundesländer verschärfen den Kurs
Bund und Länder wollen am Sonntag ab 10 Uhr über weitere Maßnahmen beraten. Einige Bundesländern reagieren aber schon jetzt.
Berlin-Immer mehr Bundesländer stemmen sich mit verschärften Einschnitten in das private und öffentliche Leben gegen die sich dramatisch ausbreitende Corona-Pandemie in Deutschland. Bereits vor einem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Beschränkungen an. Am Wochenende wird eine Entscheidung für einen bundesweiten Lockdown erwartet. Für die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel beschlossene Lockerungen stehen wieder auf dem Prüfstand. „Die Lage ist bitterernst“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin.
Die von den Gesundheitsämtern übermittelten Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden schnellten von Donnerstag auf Freitag um über 6000 auf insgesamt 29.875 hoch. 598 Todesfälle wurden übermittelt. Beides war jeweils ein neuer Höchstwert.
Harter Lockdown in Berlin steht bevor
Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einer emotionalen Rede am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bereits einen verschärften Lockdown angekündigt. Voraussichtlich schon vor Weihnachten sollen die Geschäfte laut Müller schließen – und dann auch bis zum 10. Januar geschlossen bleiben. Ausgenommen ist der Lebensmitteleinzelhandel. Er glaube insofern nicht, dass am vierten Advent ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden könne.
Alkoholverbot in Cottbus
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag für die nächste Woche eine Kabinettsentscheidung über einen harten Lockdown angekündigt. Das Ziel, die Kontakte zu beschränken, sei offensichtlich mit den bisherigen Maßnahmen „nicht gelungen“, sagte Woidke am Freitag im privaten BB Radio.
Nach etlichen Landkreisen und Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder) reagiert auch Brandenburgs zweitgrößte Stadt Cottbus mittlerweile mit drastischen Maßnahmen auf steigende Infektionszahlen. Bereits an diesem Sonnabend gilt im gesamten Stadtgebiet ein Alkoholkonsumverbot. Damit schließen auch alle Glühweinstände, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Auf Märkten seien ausschließlich Verkaufsstände für Lebensmittel zugelassen.
Ab einer Inzidenz von 300 Ansteckungen innerhalb von sieben Tagen je 100.000 Einwohner gelten ab Sonnabend zudem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Vom kommenden Montag an sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Ansteckungen je 100.000 Einwohner weiterführende Schulen nur noch im Distanzunterricht geöffnet bleiben.
Ausgangssperre und Schulschließungen in Sachsen
In Sachsen werden ab dem kommenden Montag Schulen, Kitas und Horte geschlossen. Es soll außerdem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr geben. Auch viele Geschäfte müssen ab Montag zu bleiben. Um Einkaufstourismus zu verhindern, darf man sich zum Einkaufen nur in einem 15-Kilometer-Radius um die eigene Wohnung bewegen.
Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg gilt ab Sonnabend eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“ haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Tagsüber dürften sich bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Nachts ist auch das untersagt. Geöffnet bleiben sollen bis auf weiteres Schulen, Kitas, Hochschulen und Einzelhandel.
Schleswig-Holstein: Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
Auch in Schleswig-Holstein sollen statt zehn nur noch fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen dürfen - auch an Weihnachten. Ausgenommen sei nur die engste Familie, hieß es. Schon von diesem Sonnabend an ist landesweit das Ausschenken und Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. Ab Montag soll es in dem Land für Schüler ab der 8. Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben.
Schulferien in Nordrhein-Westfalen werden verlängert
In Nordrhein-Westfalen endet die Präsenzpflicht am Montag ebenfalls vorerst, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mitteilte. Ab Klasse acht wird auf Distanz unterrichtet, Schüler der unteren Stufen sollen von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen. Die Schulferien werden um zwei Tage verlängert.
Bremen nimmt Lockerungen für Weihnachten und Silvester zurück
Wegen der steigenden Zahl an Corona-Infektionen und Toten nimmt auch das Bundesland Bremen die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester zurück. Damit dürfen sich auch an den Festtagen höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, zuzüglich Kindern.
Die Schulen sollen offen bleiben, allerdings wird ab kommenden Mittwoch bis zum 23. Dezember die Präsenzpflicht aufgehoben. Schülerinnen und Schüler können so bis zu den Weihnachtsferien zuhause lernen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen wie etwa ein Becher Glühwein wird von Montag an vorerst verboten.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei einem gemeinsamen Termin mit bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) in Nürnberg, es brauche „ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen - besser früher als später“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Spiegel: „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wirbt auch Laschet für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten.
Bund und Länder wollen am Sonntagvormittag über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Ab 10 Uhr soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geben.
