Berlin - Die Bundesregierung will angesichts rasch steigender Corona-Infektionszahlen über ein stärkeres Gegensteuern beraten. Die aktuelle Lage biete trotz der niedrigen Inzidenzen durchaus Anlass zur Sorge, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Stand heute seien die Fallzahlen binnen einer Woche um 75 Prozent gestiegen. „Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.“ Es gelte alles zu tun, um eine Situation wie im Frühjahr zu vermeiden, sagte sie mit Blick auf die zurückliegende dritte große Corona-Welle.

Gemeinsam mit den Ländern solle daher in den kommenden Tagen und Wochen überlegt werden, was möglich und zu machen sei, sagte Demmer. Dies solle auch Thema einer Runde mit den Ministerpräsidenten sein. Einen Termin dafür nannte sie noch nicht. Im Fokus stünden Bemühungen für eine höhere Impfquote, der Umgang mit Reiserückkehrern und mögliche konkrete Maßnahmen gegen die steigenden Zahlen.

Bundesregierung erteilt Impfpflicht klare Absage

Einer Impfpflicht in Deutschland erteilte die Bundesregierung eine klare Absage. Eine solche soll es auch nicht durch die „Hintertür“ geben, sagte Demmer. „Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden“, so Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben.“ Sie vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich sei, sagte sie. „Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten.“

Lambrecht erwägt kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte

Gleichzeitig stellt Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.

Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen, und diese „nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit“ gehen.

Lambrecht: Restaurants dürfen entscheiden, nur Geimpfte zu bewirten

Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nichtgeimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.

Braun hatte der Bild am Sonntag gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Montagmorgen weiter auf 14,3 – am Vortag betrug der Wert 13,8 und beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9.