Corona: Bundestag berät über eine allgemeine Impfpflicht
Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich jetzt schon dafür aus, bei einer Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben.
Berlin-Die mögliche Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht ist laut einem RND-Bericht offenbar schon in Vorbereitung. Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten des Bundestags ohne Fraktionszwang über eine Corona-Impfpflicht entscheiden. „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.“ Solche Gruppenanträge sind dem RND-Bericht vom Montag zufolge bereits in Vorbereitung.
Parlamentsabgeordnete sind zwar grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber in der Regel wird von ihnen erwartet, dass sie sich bei Abstimmungen an der Mehrheit ihrer Fraktion orientieren. Bei grundlegenden ethischen Fragen – etwa bei der Sterbehilfe – wird diese sogenannte Fraktionsdisziplin jedoch regelmäßig aufgehoben.
